Klaus von Dohnanyi war Teil der vom Hamburger Abendblatt organisierten Schlussoffensive für die sechsjährige Primarschule in der letzten Woche vor der Abstimmung. Erst als Kronzeuge mit Klose und V.Beust zusammen(Drei Bürgermeister für die Primarschule), dann noch einmal kontrovers gegen Henning Voscherau. Er hat verloren.
Drei Tage nach der Niederlage seiner schulpolitischen Position, die Quoren für den Volksentscheid als zu niedrig zu erklären, zeugt von grotten-schlechtem Stil.
Zunächst stellte Jens Kerstan(GAL), Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, unmittelbar nach der herben Niederlage beim Volksentscheid den von den Parteien vereinbarten 10-jährigen Schulfrieden, beschlossen unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids, in Frage.
Dann aber offenbarte er sein Verhältnis zu Volksentscheiden, deren Ausgang ihm nicht passen: In dieser Wahlperiode solle er Bestand haben, das wären 1 ½ Jahre, dann müsse man weiter sehen.
Als die Initiative „Mehr Demokratie wagen“ mit ihrem Kampf für die Durchsetzung des Volksentscheids in Hamburg begann, spielte die Struktur der Hamburger Presselandschaft öffentlich keine Rolle. Das war wohl politischer Naivität, Unkenntnis oder politischem Opportunismus geschuldet, denn immerhin gab es Äußerungen von Helmut Schmidt und Hans Ulrich Klose, in Hamburg herrschten die Springer-Zeitungen. Die Volksgesetzgebung ist also ein zusätzlicher Einflusskanal für die sowieso schon mächtigen Zeitungen des Springer-Verlags in Hamburg und seine Verlags-Chefin.
Hauptziel ist natürlich mit Bild die Kanzlerin zu beeinflussen, was bisher bei den Hauptzielen des Springer-Verlags gut gelungen ist.
Ein Bundesland zu steuern, ist aber zusätzlich auch nicht schlecht.
Diese Verfassungsreform war also auch eine Machterweiterung für das Fast-Pressemonopol der Springer-Zeitungen, die sich bisher allerdings eher zurückgehalten, ihre Macht also noch nicht demonstriert haben.
Solange merkwürdigerweise Volksentscheide in Hamburg nur beratende Funktion hatten, auf diese Idee muss man als Verfassungsrechtler erst mal kommen, waren sie relativ unwichtig, soweit sie die Regeln der Volksentscheide und das Wahlrecht betrafen, war eine Einflussnahme durch Zeitungen sehr schwer, weil direkte Beteiligung bei den Bürgern gefragt ist und die Unterschiede in den Vorschlägen gar nicht zu vermitteln waren.
Nun steht eine wichtige Sachfrage in einem verbindlichen Volksentscheid zur Entscheidung an. Jetzt ist die Einflussnahme zwar möglich, aber bleibt nicht ohne Risiko, da sie sich partiell gegen Teile der eigenen Leserschaft richten muss. Deshalb haben die großen Zeitungen in Hamburg zunächst die Strategie verfolgt, das Thema nicht zu hoch zu hängen, damit die nötigen Quoren bei der Abstimmung mitten in den Ferien verfehlt werden.
Da aber nun die Meinungsumfragen einen knappen Ausgang des Volksentscheids zugunsten der Initiative “Wir wollen lernen“ voraussagen- trotz hoher Werbekosten der Schulbehörde aus Steuermitteln, trotz der Gründung vieler Befürwortergremien, die nahezu alle aus dem Kreis der ehemaligen Vorkämpfer für die Gesamtschule stammen, trotz der Einbeziehung ehemaliger politischer Autoritäten in den Medien- wird die Strategie z.B. des Hamburger Abendblatts nun deutlicher in Richtung Unterstützung der sechsjährigen Primarschule umgesteuert, während Welt und Welt am Sonntag eher auf das konservative und gehobene liberale Bürgertum und seine Positionen Rücksicht nehmen.
Nachdem die Zeitungen des Springer-Verlags bereits nach den gescheiterten Verhandlungen über die Schulreform auf Distanz zum Bürgermeister gegangen waren, hat der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, den ich auch aus eigener Parlamentspraxis durchaus schätze, einen schweren Fehler begangen. Er hat den Versuch unternommen, durch Schüren von Ressentiments gegen die Primarschulgegner den Volksentscheid in der Schlussphase zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Er unterstellte den Reformgegnern unverhohlen Ausländerfeindlichkeit. Sagen wir es ganz deutlich: Das war eine ganz üble Nummer!
O-Ton Bürgermeister von Beust:
„Bei vielen Gegnern (der Schulreform) weiß ich, dass sie ihre Argumente haben. Aber mich hat überrascht, dass manche so unverhohlen sagen: Wir wollen nicht, dass unsere Kinder länger als notwendig mit Kindern mit Migrationshintergrund zur Schule gehen. Da tauchen auch bei Bürgerlichen, unverhohlen Ressentiments auf. Ich hätte damit in einer so weltoffenen Stadt nicht gerechnet.“
Nach Abendblatt Informationen beruft sich der Bürgermeister auf private Gespräche.
Der Bürgermeister zeigt hier unverhohlen ein anderes Bild von sich, als es in der Ole-Kampagne über Jahre verfälschend und unrealistisch erzeugt worden ist.
Inzwischen gibt es an den Äußerungen des Bürgermeisters eine erhebliche Kritik auch aus den eigenen Reihen. Seine Reform wird inzwischen auch massiv von CDU-Bildungspolitikern bundesweit kritisiert.
Ob dieser Schuss nach hinten losgegangen ist?
Wenn Chefredakteure des Hamburger Abendblatts zur Feder greifen, dann verdient dies allemal große Aufmerksamkeit. Dieses Mal sei sie dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust(CDU) angeraten.
Carl Strunz formuliert klar und pointiert Kritik an der Politik des Bürgermeisters. Wenn ich es recht erinnere, war sie seit 2001in wichtiger Sache noch nie so deutlich.
Der Bürgermeister habe ohne Notwendigkeit die Schulreform zur eigenen Sache gemacht, sich dadurch mit seiner eigenen Kernklientel angelegt und bei der Aufgabe versagt, einen Kompromiss zu finden und als „Bürgermeister aller Hamburger“ Schulfrieden herzustellen.
Deshalb gebe es nun ein vorgezogenes Finale mit Namen Volksentscheid, das die Koalition und seine Amtszeit beenden könne.
Der Bürgermeister hat die Zeitungen des Springer-Verlags in eine auch geschäftlich missliche Lage gebracht: Sollen sie sich, wie sie es bisher getan haben, für die Regierung v.Beust einsetzen und sich gegen die Gegner der sechsjährigen Primarschule wenden, eine beachtliche Lesergruppe des Hamburger Abendblatts und anderer Zeitungen des Verlags?
In Bild erscheint am 12.2.2010 zur Einstimmung ein kritischer Artikel unter der Überschrift „Schwarz-Grün macht Eltern-Wahlrecht zur Mogelpackung“.
Wenn es den Ersten Bürgermeister beruhigen kann, es haben bereits Vorgänger von ihm schärfere, geradezu letzte Warnungen erhalten, z.B. Hans-Ulrich Klose nach seiner politischen Linkswende von Werner Titzrath in der „heißen Phase“ des Stoltzenberg-Skandals im Jahre 1979.
Der Bericht des Schulausschusses, Bürgerschaftsdrucksache 19/5191 vom 28.1.2010, lässt erkennen, dass die Schulbehörde die Einführung der sechsjährigen Primarschule bis zum möglichen Volksentscheid nicht unerheblich präjudizieren wird. Belegt wird dies auch durch die Ablehnung des SPD-Antrags 19/3813. Sie fühlt sich durch die entsprechende Änderung des Schulgesetzes dazu berechtigt.
Ob da die angeblich bei der GAL so stark vorhandene Unterstützung für Volksbegehren und Volksentscheid etwas zu kurz kommt? Oder gilt sie nur für die “ richtigen" Initiativen?
