Als die Initiative „Mehr Demokratie wagen“ mit ihrem Kampf für die Durchsetzung des Volksentscheids in Hamburg begann, spielte die Struktur der Hamburger Presselandschaft öffentlich keine Rolle. Das war wohl politischer Naivität, Unkenntnis oder politischem Opportunismus geschuldet, denn immerhin gab es Äußerungen von Helmut Schmidt und Hans Ulrich Klose, in Hamburg herrschten die Springer-Zeitungen. Die Volksgesetzgebung ist also ein zusätzlicher Einflusskanal für die sowieso schon mächtigen Zeitungen des Springer-Verlags in Hamburg und seine Verlags-Chefin.
Hauptziel ist natürlich mit Bild die Kanzlerin zu beeinflussen, was bisher bei den Hauptzielen des Springer-Verlags gut gelungen ist.
Ein Bundesland zu steuern, ist aber zusätzlich auch nicht schlecht.
Diese Verfassungsreform war also auch eine Machterweiterung für das Fast-Pressemonopol der Springer-Zeitungen, die sich bisher allerdings eher zurückgehalten, ihre Macht also noch nicht demonstriert haben.
Solange merkwürdigerweise Volksentscheide in Hamburg nur beratende Funktion hatten, auf diese Idee muss man als Verfassungsrechtler erst mal kommen, waren sie relativ unwichtig, soweit sie die Regeln der Volksentscheide und das Wahlrecht betrafen, war eine Einflussnahme durch Zeitungen sehr schwer, weil direkte Beteiligung bei den Bürgern gefragt ist und die Unterschiede in den Vorschlägen gar nicht zu vermitteln waren.
Nun steht eine wichtige Sachfrage in einem verbindlichen Volksentscheid zur Entscheidung an. Jetzt ist die Einflussnahme zwar möglich, aber bleibt nicht ohne Risiko, da sie sich partiell gegen Teile der eigenen Leserschaft richten muss. Deshalb haben die großen Zeitungen in Hamburg zunächst die Strategie verfolgt, das Thema nicht zu hoch zu hängen, damit die nötigen Quoren bei der Abstimmung mitten in den Ferien verfehlt werden.
Da aber nun die Meinungsumfragen einen knappen Ausgang des Volksentscheids zugunsten der Initiative “Wir wollen lernen“ voraussagen- trotz hoher Werbekosten der Schulbehörde aus Steuermitteln, trotz der Gründung vieler Befürwortergremien, die nahezu alle aus dem Kreis der ehemaligen Vorkämpfer für die Gesamtschule stammen, trotz der Einbeziehung ehemaliger politischer Autoritäten in den Medien- wird die Strategie z.B. des Hamburger Abendblatts nun deutlicher in Richtung Unterstützung der sechsjährigen Primarschule umgesteuert, während Welt und Welt am Sonntag eher auf das konservative und gehobene liberale Bürgertum und seine Positionen Rücksicht nehmen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen