Mittwoch, 21. Juli 2010

Haltbarkeitsdatum von Volksentscheiden.


Zunächst stellte Jens Kerstan(GAL), Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, unmittelbar nach der herben Niederlage beim Volksentscheid den von den Parteien vereinbarten 10-jährigen Schulfrieden, beschlossen unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids, in Frage.

Dann aber offenbarte er sein Verhältnis zu Volksentscheiden, deren Ausgang ihm nicht passen: In dieser Wahlperiode solle er Bestand haben, das wären 1 ½ Jahre, dann müsse man weiter sehen.

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