Hamburger Staatsanwaltschaft und HSH Nordbank: Im Herbst Anklage gegen Vorstandsmitglieder

Aus dem Gedächtnis:

In der Sommerpause kam die Mitteilung der Hamburger Staatsanwaltschaft, sie würde demnächst Anklage gegen Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank, darunter auch den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Nonnenmacher, erheben. Es geht wohl um den Vorwurf der Untreue.

Gleichzeitig erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende der HSH Nordbank Hilmar Kopper in seiner fast grenzenlosen Toleranz gegenüber Bankern, es müsste schon etwas mehr vorgelegt werden als die Vorwürfe im Freshfields-Gutachten. Ansonsten hätte Nonnenmacher keine Forderungen der Bank zu erwarten.

Nachdem was die Öffentlichkeit darüber erfahren hat, waren allerdings schon die von der obigen Anwaltskanzlei aufgelisteten Fehlentscheidungen und Versäumnisse gravierend. Allerdings scheint Dr. Nonnenmacher von Dr. Emde und seinem Team zu Lasten anderer Vorstandsmitglieder geschont worden zu sein. Wenn das richtig ist, wäre ein "Zurechtrücken" der Verantwortlichkeiten möglich.

Die Staatsanwaltschaft muss vielleicht den Weg gehen, die Verantwortlichen wegen anderer Vergehen zu belangen. Wie wäre es mit der Verantwortung für die Aktivitäten der Prevent AG und ihrer Mitstreiter?

Ich war zugegebenermaßen hinsichtlich der Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft bekanntlich eher skeptisch. Es würde mich freuen, wenn ich eines Besseren belehrt würde.

HSH Nordbank-Skandal-die Bonusregelung des Hilmar Kopper

Wenn er gewusst hätte, dass sich der Senat an den Beschluss der Bürgerschaft nicht halten würde, die Bezüge der HSH-Banker auf 500000 Euro zu begrenzen, hätte der SPD-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzende Michael Neumann dem Rettungspaket nicht zugestimmt. Leider späte Krokodilstränen und eine Fehleinschätzung der Herren Dr.Freytag, v.Beust, Schira, Kerstan u.a. sowie der Damen Goetsch und Hajduk.

Das einfache Argument, man brauche gerade jetzt angesichts der kritischen Lage der Bank die besten Banker, um die Probleme zu lösen, hat von der Sache her und den Marktgesetzen folgend durchaus etwas für sich. Ein Argument allerdings auch, mit dem man die Banker-Bezüge kräftig nach oben treiben wird.

Die Entscheidung der Regierung gegen den von CDU, GAL und SPD gefassten Beschluss zu verstoßen, der die gemeinsame Rettungsaktion erst ermöglicht hat, zeigt jedoch vor allem eine bedenkliche Einstellung des Senats zu den ungeschriebenen Gesetzen des Parlamentarismus.

Hinzu kommen die von Anfang an erkennbaren Bemühungen, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu „entschärfen“ und unwirksam zu machen. Viele wohlmeinende Anhänger des Parlamentarismus sehen in Untersuchungsausschüssen bekanntlich „das schärfste Schwert“ des Parlaments.

Ob das alles auf Dauer gut geht?

Dr. Peiner Vorsitzender des NDR-Verwaltungsrats

Am 11. September 2009 wurde Dr. Wolfgang Peiner vom NDR Aufsichtsrat für 15 Monate zu seinem Vorsitzenden gewählt. In der Presseerklärung des NDR wird erwähnt, Dr.Peiner sei im Hauptberuf als Wirtschaftsprüfer tätig.

So weit erkennbar hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion dazu keine Stellungnahme abgegeben.Medienpolitik war aber eigentlich nie eine Stärke der SPD.

Bekanntlich werden in derartigen angeblich unabhängigen Aufsichtsgremien zwischen den gesellschaftlichen Strömungen entsprechende Vereinbarungen getroffen, die dann zu einvernehmlichen Wahlen von Vorsitzenden und Stellvertretern führen.

Bevor Dr. Peiner das Amt des CDU-Finanzsenators in Hamburg übernahm war er Vorstandsmitglied einer großen Versicherungsgesellschaft. Nach Presseäußerungen waren seine Leistungen dort umstritten.

Dr. Peiner ist als Finanzsenator aber eindeutig verantwortlich für das Desaster bei der HSH Nordbank, insbesondere soweit er Funktionen im Aufsichtsrat dieser Bank ausgeübt hat. Er hat die desaströse und unverantwortliche Geschäftspolitik der HSH Nordbank gebilligt und begleitet.

Die CDU scheint im politischen System bei aller Flexibilität in programmatischen Fragen die Funktion zu haben, Vertreter des Versicherungs- und Finanzsektors in Schlüsselstellungen der Politik und Gesellschaft unterzubringen. An diesen Schaltstellen schirmen sie die Haupt-Gewinner des politischen Systems gegen parlamentarische und politische Einflussnahme und Kontrolle ab. In diese Reihe passt auch die Einsetzung Hilmar Koppers als Aufsichtsratsvorsitzenden der HSH Nordbank, einer überwiegend im Staatsbesitz befindlichen Bank, durch die Regierungschefs von Hamburg und Schleswig-Holstein.

Nun rückt Dr. Peiner in eine Schaltstelle des öffentlich-rechtlichen Mediensystems ein.

Zunächst zeigt dies, dass man nicht tief fällt, wenn man den richtigen Seilschaften angehört.

Aber welche Legitimität hat eine solche Entscheidung?

Der NDR-Aufsichtsrat kontrolliert die Geschäftsführung des Intendanten und entscheidet alle wichtigen Personalien wie ein Aufsichtsrat in einer Kapitalgesellschaft.

Es ist also von außen betrachtet eine Einflussposition, die Wohlverhalten auch im journalistischen Bereich hervorrufen kann. Eine solche Wirkung wäre Hamburgs Regierung einschließlich der GAL wegen der vielen Problemfelder sicherlich nicht unerwünscht.

Angesichts des Hamburger Pressemarkts wäre eine solche Wirkung fatal.