Am 11. September 2009 wurde Dr. Wolfgang Peiner vom NDR Aufsichtsrat für 15 Monate zu seinem Vorsitzenden gewählt. In der Presseerklärung des NDR wird erwähnt, Dr.Peiner sei im Hauptberuf als Wirtschaftsprüfer tätig.
So weit erkennbar hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion dazu keine Stellungnahme abgegeben.Medienpolitik war aber eigentlich nie eine Stärke der SPD.
Bekanntlich werden in derartigen angeblich unabhängigen Aufsichtsgremien zwischen den gesellschaftlichen Strömungen entsprechende Vereinbarungen getroffen, die dann zu einvernehmlichen Wahlen von Vorsitzenden und Stellvertretern führen.
Bevor Dr. Peiner das Amt des CDU-Finanzsenators in Hamburg übernahm war er Vorstandsmitglied einer großen Versicherungsgesellschaft. Nach Presseäußerungen waren seine Leistungen dort umstritten.
Dr. Peiner ist als Finanzsenator aber eindeutig verantwortlich für das Desaster bei der HSH Nordbank, insbesondere soweit er Funktionen im Aufsichtsrat dieser Bank ausgeübt hat. Er hat die desaströse und unverantwortliche Geschäftspolitik der HSH Nordbank gebilligt und begleitet.
Die CDU scheint im politischen System bei aller Flexibilität in programmatischen Fragen die Funktion zu haben, Vertreter des Versicherungs- und Finanzsektors in Schlüsselstellungen der Politik und Gesellschaft unterzubringen. An diesen Schaltstellen schirmen sie die Haupt-Gewinner des politischen Systems gegen parlamentarische und politische Einflussnahme und Kontrolle ab. In diese Reihe passt auch die Einsetzung Hilmar Koppers als Aufsichtsratsvorsitzenden der HSH Nordbank, einer überwiegend im Staatsbesitz befindlichen Bank, durch die Regierungschefs von Hamburg und Schleswig-Holstein.
Nun rückt Dr. Peiner in eine Schaltstelle des öffentlich-rechtlichen Mediensystems ein.
Zunächst zeigt dies, dass man nicht tief fällt, wenn man den richtigen Seilschaften angehört.
Aber welche Legitimität hat eine solche Entscheidung?
Der NDR-Aufsichtsrat kontrolliert die Geschäftsführung des Intendanten und entscheidet alle wichtigen Personalien wie ein Aufsichtsrat in einer Kapitalgesellschaft.
Es ist also von außen betrachtet eine Einflussposition, die Wohlverhalten auch im journalistischen Bereich hervorrufen kann. Eine solche Wirkung wäre Hamburgs Regierung einschließlich der GAL wegen der vielen Problemfelder sicherlich nicht unerwünscht.
Angesichts des Hamburger Pressemarkts wäre eine solche Wirkung fatal.
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