Montag, 28. September 2009

GAL-Strategie für Hamburg- Eimsbüttel gescheitert- SPD-Kandidat auf Platz 3





Ziel der GAL und insbesondere der ehrgeizigen Bundestagsabgeordneten Christa Sager war der Gewinn eines zweiten Direktmandats für die Grünen. Damit wollte sie es Christian Ströbele gleichtun, der in Berlin bereits ein Mandat direkt gewonnen hatte.

Entgegen kam der GAL der öffentlich ausgetragene Streit um die Bundestagskandidatur im Wahlkreis Eimsbüttel bei der SPD. Hier hatte die Hamburger Linke nach der Nierderlage ihres Eimsbütteler Bundestagsabgeordneten Nils Annen eine öffentliche Kampagne gestartet, die den innerparteilich siegreichen Kandidaten Danial Ilkhanipour diskreditierte. Ortwin Rundes Vorstoß, Ilkhanipour habe seine Kandidatur auf “ hinterlistige“ Art und Weise erworben, assistiert durch eine öffentliche Erklärung von 170 SPD-Linken, zielte darauf ab, nach der innerparteilichen Niederlage der Linken die Wahl Ilkhanipours bei der Bundestagswahl zu verhindern. Ein schwerer Verstoß gegen die innerparteiliche Ordnung. Ein schwacher Landesvorstand hatte in dieser Sache nichts unternommen. Den Zustand der SPD kennzeichnet, dass über diese Kandidatenaufstellung in Eimsbüttel in der SPD nur Flügel-orientiert diskutiert werden kann.

Richtig ist, dass Ilkhanipour sich gemessen am Stil der Hamburger Linken in den siebziger und achtziger Jahren durchaus normal verhalten hat. Die Linke kreierte nunmehr aber ganz neue Ansprüche an innerparteiliche Demokratie und legitimes Parteiverhalten, die Ilkhanipours Vorgehen- er hatte seine Kandidatur erst nach der Wahl der Delegierten bekanntgegeben, als illegitim erscheinen lassen sollte.

Da Eimsbütteler SPD-Funktioäre der Linken öffentlich erklärten, sie würden Ilkhanipour nicht unterstützen und für ihn keinen Wahlkampf machen, sah Christa Sager gute Chancen zu versuchen, den Wahlkreis direkt zu gewinnen und dafür besondere Anstrengungen zu unternehmen. Die GAL hatte 2005 immerhin bei einem SPD-Linken Kandidaten in einem Koalitionswahlkampf auf Bundesebene bereits 12,5 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Als bundesweit bekannte Spitzenkandidatin der GAL hatte Frau Sager medial klare Vorteile gegenüber einem Neuling auf der politischen Bühne.

Die Hamburger Medien stiegen auf die Kampagne der Hamburger Linken ein, die ja immerhin von ehemaligen Hamburger Bürgermeistern unterstützt wurde, in der Annahme diese hätten moralisch-politisch ein besonderes Sensorium. Besonders engagiert war die Hamburger Morgenpost. Abendblatt, Bild und Welt stiegen spät aus der Kampagne aus, als sie erkannten, dass kein Satzungsverstoß bzw. Verstoß gegen die Wahlordnung vorgelegen hat.

Die Morgenpost aber blieb ihrer Linie auch noch im Wahlkampf treu.

Herbert Schalthoff leistete -durchaus legitim- einen Beitrag zum Ziel der GAL, den Wahlkreis direkt zu gewinnen, indem er mindestens zwei Schalthoff-live-Sendungen mit Christa Sager besetzte: Zu der ersten im Juli 2009 zum Kernkraftwerk Krümmel lud er Christa Sager(GAL), Rüdiger Kruse(CDU), Ingo Egloff(SPD) und den Chef der Handelskammer.

Bei einer Runde der Spitzenkandidaten knapp vor der Wahl konnte sich Frau Sager auch wieder in Szene setzten, die CDU schickte Fischer, die SPD Christian Carstensen in Vertretung von Olaf Scholz und die Linke ihren Spitzenkandidaten. Beide Gesprächsrunden waren so konzipiert, dass jedenfalls einer nicht auftauchen konnte, nämlich Ilkhanipour.

Während des Wahlkampfs kam es in Eimsbüttel dann auch noch zu Parteiordnungsverfahren.

Schon im Vorfeld wurde die Einschätzung geäußert, die CDU könnte der lachende Dritte sein, was ja auch der Fall war. Ihr Kandidat Kruse gewann den Wahlkreis mit 31,3 Prozent, Christa Sager erhielt 25.9 und Ilkhanipour 23,8 Prozent der Stimmen. Dieses Ergebnis ist für die SPD insgesamt ein Fanal und eine schwere Niederlage, weil es neben dem bundesweiten Desaster die spezielle Lage der Hamburger SPD wiederspiegelt.

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