Eine zwar sechsstündige, aber für den Zuhörer zähflüssige und wenig ergiebige Sitzung.
Der Vorsitzende Harald Krüger(CDU) verzichtete auf Fragen an die Beamten der Finanzverwaltung, die er nach PUA-Gesetz als erster hätte stellen dürfen.
Zu klären waren Rolle und Verantwortung der Finanzverwaltung , u.a. wann und mit welchen Argumenten die Finanzverwaltung den Senat auf die Krise der Bank , das mögliche Scheitern des Geschäftsmodells eingestellt hat. Auch die Einschätzung der Finanzverwaltung zum Kreditersatzgeschäft der Bank hätte interessiert. Die Vorbereitung der Vorlage für die Kapitalerhöhung 2008 war ein interessanter Punkt.
Politisch noch wichtiger die Frage, ob die Finanzverwaltung für ihre Aufgabe zureichend ausgestattet und richtig organisiert war. Hier geht es um die politische Verantwortung der Träger der Organisationshoheit für die Finanzverwaltung.
Die Beamten hatten sich auf die Befragung durch den Ausschuss u.a. mit Aktenstudium eingestellt. Sie brachten beide allerdings auch ihre Rechtsvertreter mit. Was befürchteten sie? Dass man sie verantwortlich machen könnte für die inhaltlich unzureichende Zuarbeit für den Senat in Sachen HSH Nordbank, die Pflicht der Beamten gewesen wäre?
Beide Beamten blieben im Ungefähren, waren entweder an Vorgängen und Sitzungen gar nicht beteiligt oder konnten sich nicht erinnern. Klemmt-Nissen natürlich auch nicht an Einzelheiten aus den vielen Gesprächen mit dem Finanzsenator. Van Gemmeren stellte sich als Referent( A15) vor, der angeblich ziemlich außen vor geblieben ist. Wie stand es um Kontakte auf der Arbeitsebene zur HSH Nordbank ,wie sie zwischen Behörden üblich ist, gab es die überhaupt? Was wusste er informell?
Klemmt-Nissen gab eine zusammenhängende Darstellung für den Zeitraum Sommer 2007 bis Sommer 2008.
Die Tätigkeit der entsprechenden Abteilung blieb unklar, Konturen von geordneter Verwaltungsarbeit zur HSH Nordbank waren nicht erkennbar , ausgenommen Gremienvorbereitung. Dies müsste insbesondere den Verwaltungsbeamten im Ausschuss nicht entgangen sein, Thomas Völsch und Dr. Dressel.
Sie und andere Abgeordnete stellten durchaus Fragen zu den für sie Untersuchungsrelevanten Themenkomplexen. So scheint das Kreditersatzgeschäft der Bank von den Beamten nicht als problematisch empfunden worden zu sein. An eine Information der Bürgerschaft haben die Beamten offensichtlich aber nur ganz nebenbei gedacht. Das Verhältnis zur Bank scheint eher kompliziert gewesen zu sein, da diese formalistisch auf ihre Eigenständigkeit bedacht war.
Meine Einschätzung: Klemmt-Nissen war über alles Wesentliche informiert, es sei denn er wollte einiges gar nicht wissen und schon gar nicht dokumentieren. Ein Beamten-Profi der B-Besoldung. Da muss es doch jede Menge Vermerke geben oder sind die alle bis auf uninteressante Reste verschwunden. Sollte jedoch ein Beamter der Finanzverwaltung im Bankgeschäft qualifizierter sein als die Banker, dürfte einem Wechsel in die Bank nichts entgegengestanden haben. Allerdings dürfte ein Beamter mit so schwachem Erinnerungsvermögen es schwer haben, die HGV zu leiten.
Formalia:
Zu viel Transparenz soll es denn auch nicht sein.
Die Vorlagen des Stabs wurden von Dr. Reichel nicht erläutert, Nachfragen der Abgeordneten gab es nicht. Dauerbrenner Amtshilfeersuchen PUA Kiel. Keine Beiträge.
Der schon öffentliche Antrag der SPD, drei Zeugen oder Betroffene nochmals zu hören, wurde beschlossen: Prof. Nonnenmacher, van Gemmeren und Dr. Thomas Emde
Der PUA hat vor dem Verwaltungsgericht zweimal verloren. Die umfangreichen Urteilsbegründungen liegen vor. Rechtsmittel sind eingelegt. Es geht um das Anwesenheitsrecht von Anwälten bei PUA-Sitzungen.
Neue Zeugen und Betroffene sollen vorgeladen werden: u.a. Ravi Sinha, J.C. Flowers, Marti-Sanchez.
