5.Harburger Handwerks-und Bautage am 26. / 27.April 2014

Zeitlich kamen wir genau richtig.

Vor dem Stand der Firma Rückert/Lengemann präsentierte  ein Zauberer gekonnt seine Kunststücke. Und wer war zur Eröffnung der Bautage  und zu dieser spaßigen Einlage erschienen? Außer dem Bezirkshandwerksmeister und dem Vertreter der Handwerkskammer natürlich die Harburger Spitzen der Kommunalpolitik: der Bezirksamtsleiter Thomas Völsch der Bezirksversammlungspräsident Manfred Schulz,SPD, der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksversammlung Harburg Jürgen Heimath und nicht zuletzt der CDU-Kreischef Ralf-Dieter Fischer. Nach der Eröffnung des Events zogen die Politiker nach einigen Fotos wieder von dannen. Das ist in Wahlkampfzeiten und auch sonst vollkommen in Ordnung. Im Eingangsbereich hatten wir bereits Frau Stöver, CDU,  und unterwegs den EX –FEG-Mitschüler Michael Hagedorn, CDU, getroffen, der wieder für die Bezirksversammlung kandidiert.

Nun zur Sache.

Die Handwerkstage sind eine gute Idee. Man trifft dort auf eher ambitionierte Firmen und kann sich Rat holen, aber auch Termine vereinbaren und Kostenvoranschläge einholen.

Die Berater an den Ständen zeigten  durchweg großen Einsatz und mussten mit den Temperaturen in den Messezelten zurechtkommen. Sie haben regen Besuch verdient.

Die Beratungsfelder waren sehr weit gespannt: sie reichten vom Autohandel über Innungsvereinigungen, Sparkassen, die Investitions-und Förderbank bis zum Sicherheitsberatungsdienst der Polizei. Die Masse bildeten die Handwerker und Beratungseinrichtungen rund um Bauen und Renovieren. Die Heizungsfirmen hatten auch Ausstellungsstücke mit dabei, was für die potentiellen Kunden hilfreich ist.

So konnten   wir unseren Schornsteinfeger, der unsere Heizung bis ins hohe Alter von 33 Jahren „betreut“ hat, im Kreise seiner freundlichen Innungsgenossen und des Innungsmeisters treffen.

Die Gastronomie war o.k., die Spargelsuppe schmeckte, der Kaffee hatte die richtige Stärke.

Empfehlung: Konzentrieren sie sich auf wenige bei ihnen demnächst anstehende Vorhaben und gehen sie möglichst schon etwas vorbereitet hin.

Debatte im Bayrischen Landtag : Bundesweite Auswirkungen der Weihnachtskrawalle in Hamburg am 23.12.2013

In Hamburg selbst hat der Senat ein 10-Millionen-Euro-Paket für die Polizei beschlossen, mit dem Überstunden  von Großeinsätzen abgegolten, Beförderungen ermöglicht werden und die Ausrüstung der Polizei verbessert werden sollen.

Bayern hat die Hamburger Krawalle ebenfalls zum Anlass genommen, die  Ausrüstung der Polizei zu verbessern. Bayern hatte zwei Hundertschaften im Einsatz, von denen eine nicht unbeträchtliche Zahl an Polizeibeamten Verletzungen davontrug.

Im Bayrischen Landtag gab es zu den Hamburger Krawallen eine kontroverse Debatte, in der  die beiden „Herrmanns“  der CSU an einem Strang zogen. Sie kritisierten massiv die autonomen Krawallmacher und  forderten zusätzliche finanzielle Mittel, um die  Ausrüstung der Polizei an den Schwachstellen zu verbesssern, die eine „autonome Homepage“ offengelegt und zum Angriffsziel erklärt hatte.

Dr. Florian Herrmann war Debattenredner der CSU und zitierte diese Homepage ausführlich. Das Motto seiner Rede war „Null Toleranz  für Gewalttäter“. Diesem Tenor folgte auch die Rede des Innenministers Dr. Joachim Herrmann. Beide erklärten vollmundig, „Hamburger und Berliner Verhältnisse“ würden in Bayern niemals eintreten.

Der  jüngere Herrmann erhielt sogar Beifall von der Regierungsbank. Staatskanzleiministerin Christine Hadertauer stellte durch Blickkontakt zum Ministerpräsidenten Horst Seehofer Einvernehmen her und klatschte dann demonstrativ, was ihr unter Hinweis auf die Geschäftsordnung eine Rüge des  amtierenden Präsidenten  einbrachte.

Leider lieferte die Debatte keine  hinreichende  Einschätzung der Weihnachtsauseinandersetzungen in Hamburg. Zugegeben das ist auch nicht Aufgabe des Bayrischen Innenministers und liegt ausdrücklich nicht am gestörten Verhältnis Hermanns zur Transparenz, wie es ihm die sicherheitspolitisch sehr kompetente Bavaria auf dem Nockerberg attestierte( „Transparenz ist nicht seine Sache...)

Frank Richter: SPD-Kreisvorsitzender zieht positive kommunalpolitische Bilanz

Harburger Rundschau online: Interview mit Frank Richter: "Die SPD bleibt Harburgs  treibende Kraft"

Die Kommunalpolitiker aller Hamburger Bezirke haben sich vor fünf Jahren dafür eingesetzt, dass die Bezirkswahlen von der Bürgerschaftswahl getrennt stattfinden sollten. Sie sollten nicht von der wichtigeren Wahl überlagert werden.

Dieser  Wunsch beruhte auf der Illusion, ein größerer Teil von Bürgern, würde sich ein hinreichend klares Bild von der Kommunalpolitik in den Bezirken oder gar von der Leistung einzelner Kommunalpolitiker machen können. Dabei ist klar, dass auch Medienpräsenz noch kein Leistungsnachweis ist.

Nach einer langen Phase innerparteilicher Konflikte, die Harburger Rundschau berichtete, hat nun der Kreisvorsitzende der SPD Frank Richter in seinem Interview die kommunalpolitische Bilanz der SPD-Harburg  formuliert. Während der innerparteilichen Konflikte war die SPD kommunalpolitisch wenig präsent.

Die Harburger Oppositionsparteien sollten nun ebenfalls  versuchen, eine Bilanz ihrer Oppositionsarbeit zu ziehen. 

Dabei ist klar, dass es in der Kommunalpolitik  gar nicht einfach ist, außer ein Paar "Entrüstungsversuchen" auch konkrete Alternativen  rüberzubringen.

Gemeinsamer Wahltermin für die Europawahlen und die Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen am 24.5.2014-ein Risiko für die SPD?

Durch Abstimmung der  Hamburgischen Bürgerschaft am 24.Juni 2009 wurde das „Vierte Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften“ beschlossen.

Ausgehandelt wurde das „Paket“ im Konsenz mit der Volksinitiative „Mehr Demokratie-Ein faires Wahlrecht für Hamburg“.

Ist dieser Beschluss in der Hamburgischen Bürgerschaft- er wäre wohl auch ohne SPD zustande gekommen- mit den Stimmen der SPD erfolgt? Vermutlich ja.

Ob sich das als politisch klug erweist?

Alles hängt davon ab, wie hoch man die Wahlbeteiligung und die Wahlchancen der SPD bei den Europa-Wahlen einschätzt. Beides könnte das Wahlergebnis bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen stark beeinflussen.

Damals,2009, habe ich einen Post ins Internet gesetzt, in dem ich mangelnde Transparenz der Beratung und Beschlussfassung beklagt habe.

Die SPD Hamburg will nun die ungünstige Kombination von Wahlen am 24.5.2014 durch einen besonders teuren Wahlkampf ausgleichen. Dazu hat sie auch Grund genug, denn die Bundestagswahl 2013 war schon eine herbe Schlappe für die Spitzenkandidatin Aydan Özoguz und die Hamburger SPD. Die Sozialdemokraten lagen nur 0,2 Prozent über dem Ergebnis der CDU, und das bei einer absoluten Mehrheit unter Olaf Scholz.

TU Hamburg-Harburg und die derzeitige Hochschulgesetznovelle

Wird die derzeitige Novellierung des Hochschulgesetzes die Hochschule auf dem Weg zur Exzellenz-Hochschule voranbringen?

(mein Bildungsblog 3.4.2014.20.30 Uhr)

Warum ist die TU Hamburg-Harburg keine Exzellenz-Hochschule?

Ist über Exzellenz in dieser Legislaturperiode bereits ausreichend öffentlich diskutiert worden? In der Hamburger Bürgerschaft  oder in den Medien?

Haben sich die Hamburger Parteien um diese Frage gekümmert?

(3.4.2014.20.30 Uhr auf dem Bildungsblog)

Untersuchungsausschüsse: Beliebtes Arbeitsfeld Harburger und Wilhelmsburger Parteipolitiker

Harburger  und Wilhelmsburger Politiker von CDU und SPD scheinen einen Hang zu Untersuchungsausschüssen zu haben.

André Trepoll, neben Birgit Stöver ein Hoffnungsträger der Harburger CDU, wurde vor kurzem Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses  „Yagmur“  in der Hamburger Bürgerschaft.

Viel schneller war die SPD südlich der Norderelbe.

Thomas Völsch, jetzt Bezirksamtsleiter in Harburg, war im PUA „HSH Nordbank“  Obmann für die SPD.

Metin Hakverdi war als Wilhelmsburger Bürgerschaftsabgeordneter seit 2009 Mitglied im Untersuchungsausschuss „HSH Nordbank“ und dann Obmann der SPD im PUA „Elbphilharmonie“.

Hakverdi war jedoch nicht allein. Zunächst saß im Arbeitsstab „HSH Nordbank “als Mitarbeiter der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bezirksversammlungsfraktion Muammer Kazanci, danach war er auch Mitarbeiter im Stab des PUA „Elbphilharmonie“. Leiter des Arbeitsstabs des Untersuchungsausschusses „Elbphilharmonie“ war  außerdem noch ein langjähriger Funktionsträger der Harburger SPD,Klaus Thorwarth, bei der Bundestagskandidatur im Wahlkreis Harburg-Bergedorf nach eigenen Angaben ein Unterstützer Hakverdis gegen Frank Richter.

Der Rechtsanwalt Frank Richter, nach dem kürzlichen überraschenden Schulterschluss der Harburger SPD weiterhin Kreisvorsitzender, hatte übrigens gegen Muammer Kazanci kurz vorher bei der Kandidatur für den sicheren Platz 3 auf der Bezirksliste der Harburger SPD für die Wahl der Bezirksversammlung im Mai 2014 verloren.