Durch
Abstimmung der Hamburgischen
Bürgerschaft am 24.Juni 2009 wurde das „Vierte Gesetz zur Änderung
wahlrechtlicher Vorschriften“ beschlossen.
Ausgehandelt
wurde das „Paket“ im Konsenz mit der Volksinitiative „Mehr Demokratie-Ein
faires Wahlrecht für Hamburg“.
Ist
dieser Beschluss in der Hamburgischen Bürgerschaft- er wäre wohl auch ohne SPD
zustande gekommen- mit den Stimmen der SPD erfolgt? Vermutlich ja.
Ob
sich das als politisch klug erweist?
Alles
hängt davon ab, wie hoch man die Wahlbeteiligung und die Wahlchancen der SPD
bei den Europa-Wahlen einschätzt. Beides könnte das Wahlergebnis bei den Wahlen
zu den Bezirksversammlungen stark beeinflussen.
Damals,2009,
habe ich einen Post ins Internet gesetzt, in dem ich mangelnde Transparenz der
Beratung und Beschlussfassung beklagt habe.
Die
SPD Hamburg will nun die ungünstige Kombination von Wahlen am 24.5.2014 durch
einen besonders teuren Wahlkampf ausgleichen. Dazu hat sie auch Grund genug,
denn die Bundestagswahl 2013 war schon eine herbe Schlappe für die
Spitzenkandidatin Aydan Özoguz und die Hamburger SPD. Die Sozialdemokraten lagen nur 0,2
Prozent über dem Ergebnis der CDU, und das bei einer absoluten Mehrheit unter
Olaf Scholz.
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