Staatsanwaltschaftliche Untersuchungen in Sachen HSH Nordbank

Nun liegen der Hamburger Staatsanwaltschaft Strafanzeigen des Hamburger Anwalts Gerhard Strate wegen Untreue und nunmehr auch wegen Bilanzfälschung gegen Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank vor. Ein beachtlicher Stab von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt arbeitet bereits. Dieser verursacht für die Stadt zunächst keine personellen Mehrkosten, während der Arbeitsstab des PUA Hamburg um so mehr kostet, je mehr Mitarbeiter nicht aus dem Öffentlichen Dienst abgeordnet, sondern von außen eingestellt wurden.

Die Straftatbestände der Untreue und Bilanzfälschung sind nur erfüllt, wenn Vorsatz nach- gewiesen werden kann.

Die Bürger der Stadt dürfen gespannt sein, ob Staatsanwaltschaft und später die Richter von den Bankern als Bank-übliche Geschäfte dargestellte Vorgehensweisen als strafbar erkennen, da sie einer fehlgeleiteten und unverantwortlichen Vorstellung von der Geschäftstätigkeit einer überwiegend im staatlichen Besitz befindlichen Bank entsprangen.

Zweifel sind angesichts umstrittener Rechtsmeinungen begründet.

Nicht zum ersten Mal hätten dann Hamburger staatsanwaltschaftliche Untersuchungen nicht zur Klageerhebung geführt.

Kenner der jüngsten Hamburger Geschichte werden sich an den Stoltzenberg-Skandal erinnern. Nach langen Untersuchungen wurde gegen den Firmenchef Leuschner aus gesundheitlichen Gründen keine Anklage erhoben, aber auch nicht eine einzige gegen einen Öffentlich-Bediensteten.

Wer aber sollte schließlich nach dem Motto “Den Letzten beißen die Hunde“ wirklich vor Gericht gestellt werden? Es war der Vater des Jungen, der bei der Explosion der Chemikalien vom Gelände der Firma Stoltzenberg ums Leben kam, Karl-Heinz Ludwig, und zwar wegen Verletzung der Aufsichtspflicht. Dieser soll nach damaligen Presseberichten der anarchistischen Debus-Bande angehört haben.

Das Presseecho nach Bekanntwerden dieses Ergebnisses staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen führte dann jedoch zur Einstellung auch dieses letzten Ermittlungsverfahrens.

Gerhard Strate – Star-Anwalt und Star-Aufklärer ?

Am Tage der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 5.2.2010 erschien das Hamburger Abendblatt mit dem Aufmacher auf der Hamburg-Seite:

“Strate wirft HSH Bilanzfälschung vor“. Der Artikel umfasste eine Zweidrittelseite mit den ca. 20x10cm großen Photos Gerhard Strates und Dirk Jens Nonnenmachers.

Andreas Dey, dem offensichtlich die Anzeige des Anwalts vorgelegen hat, stellt das Projekt „St.Pancras“ vor, mit dem die HSH Nordbank und die Hypo Real Estate auf die verschlechterten Rahmenbedingungen Ende 2007 reagierten und eine drohende Herabstufung des Ratings vermeiden wollten.

Im zweiten Halbjahr 2007 drohten die inzwischen unverkäuflichen Problemkredite die Liquidität und die vorgeschriebenen Kapitalkennziffern der Bank zu gefährden.

In einer Art Kreislaufgeschäft hätten deshalb HSH Nordbank und Hypo Real Estate Immobilienkredite in Milliardenhöhe in Zweckgesellschaften(SPV1 und SPV2) ausgelagert, um ihre Bilanz zu verbessern. HRE und HSH lagerten jeweils Immobilienkredite in Höhe von 3,8 Milliarden Dollar aus. Dafür erhielten sie je drei Milliarden Dollar und nahmen damit einen Abschlag von 800 Millionen Dollar in Kauf. Die beiden Zweckgesellschaften verkauften nunmehr die als Wertpapiere gebündelten Kredite an eine weitere Zweckgesellschaft(CPV3) und diese erhielt die sechs Milliarden Dollar zu 99 Prozent von HRE und HSH. Um SPV 3 als unabhängig erscheinen zu lassen, habe sich der US-Hedgefonds Dynamic Credit Partners mit sechs Millionen Dollar an SPV 3 beteiligt und bekam dieses Geld bereits im April 2008 mit 30 Prozent Zinsen zurück.

Ein klassisches kurzfristiges Kreislaufgeschäft, das der Bilanzverschönerung gedient habe und so Strate, den Tatbestand der Bilanzfälschung erfülle. Nonnenmacher erklärt am Tage des Erscheinens dieses Artikels das Geschäft vor dem PUA für absolut banküblich.

Ein ähnliches, aber auch ähnlich teueres Geschäft für die HSH Nordbank war bereits Omega 55. Schönheitsfehler für Dirk Jens Nonnenmacher :Es trägt wie „St.Pancras“ ebenfalls seine Unterschrift.

Gerhard Strate vertritt bekanntlich Luis Marti-Sanchez, den Ex-Chef der HSH Nordbank London, gegen die HSH Nordbank und fährt eine interessante anwaltliche Strategie. Der PUA wiederum kann nur mit Insiderinformationen die Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank und die beteiligten Politiker unter Druck setzen.

Insofern hat Gerhard Strate die Nase vorn gehabt und dem Ausschuss die Show gestohlen, aber dem Ausschuss auch ungewöhnliche Publicity verschafft und einen weiteren Ball zugespielt.

HSH Nordbank: Staatsanwaltschaftliche Untersuchungen

Als Gerhard Strate Klage gegen Vorstände und Mitarbeiter der HSH Nordbank einreichte, waren die Zeitungen des Lobes voll. Gerhard Strate wurde geradezu in den Stand eines uneigennützigen Rächers der Hansestadt Hamburg erhoben, weil er den Verantwortlichen für den HSH Nordbank-Skandal wirksam zu Leibe zu rücken schien. Ich war damals eher skeptisch, ob unsere bürgerliche Rechtsordnung Wirtschaftsversagen wirksam sanktionieren könnte. Dann leuchtete mir doch ein, dass Staatsanwälte, obwohl weisungsgebunden, und Richter möglicherweise vor dem Hintergrund der Weltfinanzkrise und angesichts der ruinösen Auswirkungen für die Hansestadt Hamburg das Aktiengesetz u.a. ernst und wörtlich nehmen könnten.

Aber: gleichzeitig fürchtete ich um die Wirksamkeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, da nach meiner Einschätzung der Rechtsverhältnisse von Untersuchungsausschüssen und insbesondere der Hilfsweise heranzuziehenden Vorschriften der Strafprozessordnung die Zeugen den Untersuchungsausschuss nicht so recht fürchten müssen, gegen die staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen.

Man bräuchte also nur Strafanzeige gegen alle betroffenen Politiker, Vorstände und Mitarbeiter der HSH Nordbank einzureichen, dann könnten sie jedenfalls versuchen, sich gegenüber dem PUA auf ihr Recht auf Aussageverweigerung zu berufen, soweit sie befürchten müssten, sich durch eine Aussage vor dem Ausschuss selbst zu belasten.

HSH Nordbank: Gerhard Strate gegen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank

In der Presse wurde über eine Gerichtsentscheidung berichtet, die Gerhard Strate gegen den Untersuchungsausschuss HSH Nordbank als Hilfsorgan der Bürgerschaft erreicht hat. Es ging um den Ausschluss des Rechtsanwalts von der Sitzung des PUA am 4.12.2009.

Mit E-mail vom 21.12.2009 bat ich das Verwaltungsgericht Hamburg um Zusendung der Entscheidung, da die Datenbank des Verwaltungsgerichts für Dezember 2009 bis dahin keine Entscheidungen aufwies. Dies gilt übrigens bis heute, Dienstag, den 5.1.2010, weiterhin.

Nun bin ich dabei, die vorgenommenen Schwärzungen in der zwölf-seitigen Begründung zu entschlüsseln, was mir wohl gelingen dürfte.

Für Interessierte: Es geht um den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 17.12.2009(20 E 3389/09).

Erster Eindruck: Am Verwaltungsgericht wird nicht nur gearbeitet, sondern es kommt vorrangig für den Rechtsanwalt Strate, aber auch für den interessierten Bürger in der Sache etwas heraus. Die Entscheidungsgründe werden für mich allerdings ein hartes Stück Arbeit, aber der Beschluss ist lesbar.

Was mich beruhigt und motiviert ist, dass auch die Koryphäen der Jurisprudenz in Hamburg bereits bei der Wahl des Antragsgegners ihre Schwierigkeiten hatten.