Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg im DBB(DPolG)-Wiederwahl von Joachim Lenders

Kürzlich  wurde der Hamburger Vorsitzende der DPolG  im Deutschen Beamtenbund Joachim Lenders, CDU, mit großer Mehrheit wiedergewählt.

Überrascht war ich denn doch, als ich hörte, dass dies für einen Zeitraum von fünf Jahren geschah. Eine ungewöhnlich lange Amtszeit.

Man könnte nun lange über die Frage reden, ob  eine fünfjährige Amtsperiode nicht im Sinne zeitlicher Gewaltenteilung etwas sehr lang ist. Wenn in der DPolG keine Sensibilität in dieser

Hinsicht vorhanden ist, sollte man den Polizisten ihre innerverbandlichen Satzungsregeln einfach selbst überlassen.

Es kommt noch eine Überlegung hinzu: Nehmen wir an, die DPolG würde plötzlich wie in der Attischen Polis einjährige Amtsperioden einführen, dann würde das für Hamburg teuer werden.

Joachim Lenders müsste dann jedes Jahr nach dem Schanzenfest oder den Weihnachtskrawallen einen innerverbandlichen Wahlkampf führen und die Unzufriedenheit in der Polizei mit den anderen Kollegen zusammen anheizen, bis der Senat wieder ein Paar Sozialleistungen wie die Freie Heilfürsorge,  übrigens keine Peanuts, und ein zusätzliches 10-Millionen Euro-Programm beschließt.

Dann käme nach solchen Beschlüssen  und seiner Wiederwahl wieder Joachim Lenders nach dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl" und würde erklären, das sei doch alles nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen.

Dann doch lieber die bisherige fünfjährige Amtsperiode!

Bebauungsplan Marmstorf 29: Auch ein Drittel Sozialwohnungen?

Der Bebauungsplan Marmstorf 29 ist praktisch beschlossen. Er beruht auf einem  Kompromiss aller Fraktionen mit der Bürgerinitiative "Rettet die Elfenwiese" aus der letzten Legislaturperiode. 

Wir erinnern uns: Die Bürgerinitiative wollte einen Bürgerentscheid gegen eine gute Planung des Bezirksamts mit mehr Wohnungsbau herbeiführen. Man setzte sich zusammen und heraus kam eine Reduzierung des Wohnungsbaus auf etwa die Hälfte.

 Die Fraktionen der Bezirksversammlung fürchteten eine öffentliche Auseinandersetzung mit der Bürgerinitiative mit dem "märchenhaften" Namen. Man geht wohl zu Recht davon aus, dass viele Harburger ohne Kenntnis der schwer zu vermittelnden Sachlage für eine Initiative mit einem so schönen Namen gestimmt hätten.

Inzwischen weiß man in Harburger politischen Kreisen, dass es eine Wiese namens "Elfenwiese" in Marmstorf gar nicht gibt, sondern lediglich eine Straße mit Namen "Elfenwiese". 

Die Namenswahl der Bürgerintiative wird also zu Recht inzwischen als hochgradig manipulativ angesehen.

Gegen derartige politische Methoden sollte die Verwaltung demnächst rechtzeitig gerichtlich vorgehen.

Nun aber eine ganz andere Frage: Wird bei diesem Bebauungsplan in einer eher bürgerlichen Wohngegend das vom Senat bei seinem Wohnungsbauprogramm vorgesehene Drittel Sozialwohnungen erreicht?

Wohl kaum. Man hört fast gar nichts darüber. Ein Schweigekartell?

Dafür wird dieses Drittel Sozialwohnungen weiter munter für das Bauvorhaben "Röttiger-Kaserne"  in Süderelbe an der Grenze zu Neu Wulmstorf geplant.