Und
nun zur Sache.
Aygül
Özkan, die schon in Niedersachsen Ministerin gewesen ist, wurde von Andre
Trepoll und Roland Heintze Mitte August
öffentlich als Hamburger Spitzenkandidatin vorgeschlagen worden, obwohl
bereits eine schwere Erkrankung diagnostiziert worden war.
Heintze
und Trepoll hatten vom Landesvorstand der CDU den Auftrag erhalten,
einvernehmlich einen Kandidaten/eine Kandidatin für die Spitzenkandidatur zur
Bürgerschaftswahl 2020 zu finden.
Sehr
merkwürdig ist schon, dass der Landesvorstand vor der Verkündung gar nicht
befasst war. Dies entspricht der auch in anderen Parteien üblichen Tendenz,
gewählte Führungsgremien zu entwerten, indem ihre Entscheidungen durch öffentliche Bekanntmachung präjudiziert werden.
Hier
hat dieses Vorgehen der beiden Oppositionspolitiker auch eine
politisch-moralische Dimension. Es entsteht der Eindruck, dass hier gleich in
mehrfacher Weise grenzwertig taktiert wurde:
Wurde
hier die Krankheit einer Politikerin politisch instrumentalisiert?
Wurde
eine Kandidatin mit türkischem
Migrationshintergrund aus wahltaktischen Gründen vorgeschlagen, ohne dass
erwartbar die Spitzenkandidatur würde realisiert werden können?
Ging
es darum zu zeigen, dass die Hamburger CDU „eine mutige und moderne Großstadtpartei“ sei.?
Wollte
man ein Signal an die wahlberechtigten
Hamburger Migranten senden, nachdem bereits die SPD bei der Bundestagswahl 2017
in Hamburg mit Aydan Özoguz als Spitzenkandidatin angetreten war?
Sollte signalisiert werden, der Hamburger CDU werde
fälschlicherweise das Image der Frauen-Ferne angehängt, wie man an diesem Vorschlag doch wohl sehen könne?
Sollte
für andere Spitzenkandidaten der politisch gefährliche Zeitraum vor Wahlen
verkürzt werden?
Oder
sollte gar Andre Trepoll, die Möglichkeit gegeben werden, mit etwas Zeitgewinn
die Spitzenkandidatur als Retter für Hamburgs CDU doch noch anzunehmen?
Angesichts
dieser erdrückenden taktischen Gemengelage, werden möglicherweise die Motive
des Spitzenduos der Hamburger CDU deutlich. Da die taktischen Erwägungen so
deutlich auf der Hand liegen, hätte auf diese öffentliche Nominierung besser
verzichtet werden sollen, weil viele Bürger inzwischen sehr kritisch geworden
sind.
Viele
Politiker haben inzwischen bereits mit dem „Krankheits-Bonus“ Politik gemacht.
Das ist auf Dauer nicht ungefährlich.
Übrigens
hat es die Hamburger SPD bisher nicht geschafft zu klären, ob das schlechte
Abschneiden bei der Bundestagswahl 2017, größter Verlust aller Landesverbände,
auch mit der Spitzenkandidatin zusammenhing.
Aydan Özoguz hatte immerhin als Staatsministerin im Kanzleramt
ausgeprägte Lobby-Politik für die Interessen von Türken und Deutschtürken
gemacht. Zum Zeitpunkt der Wahl war das Verhältnis zur Türkei allerdings
deutlich angespannter als bei der Nominierung der Kandidatin.
Eine
wirkliche Nominierung von Aygül Özkan, wenn nicht nur taktisch und symbolisch
gemeint, wäre möglicherweise keine schlechte Idee gewesen, aber auch sehr
mutig und riskant.
Der
Wahrheit halber muss hinzugefügt werden, dass sie aus welchen Gründen auch immer in ihrem Direktwahlkreis in Hannover als
Sozialministerin bei der zweitletzten Wahl in Niedersachsen überraschender
Weise ein sehr schwaches Ergebnis
eingefahren hatte.