Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) übernimmt nicht die Verantwortung. Aussage vor dem PUA in Kiel am 21.6.2010

Auf den wenigen Bildern der Berichterstattung über die Vernehmung der Auskunftsperson Finanzminister Rainer Wiegard in Kiel konnte man den Minister und seinen Anwalt Goecke in trauter Gemeinsamkeit sehen. Der Rechtsanwalt konnte den Minister sehr gut auf dem Laufenden halten, da er am Abgeordnetentisch mit Namensschild bei öffentlicher und nicht-öffentlicher Beweisaufnahme anwesend sein konnte. Der Rechtsanwalt war damit in einer besseren Position als selbst der PUA-Beauftragte der Landesregierung in Kiel, der bei nicht-öffentlicher Sitzung den Sitzungsraum verlassen musste. Für Wiegard als einen der Hauptverantwortlichen gab es also eine wahrlich komfortable juristische Betreuung.

In ganz Schleswig-Holstein gibt es jedoch für derartige Gepflogenheiten nicht die geringste öffentliche Sensibilität.

Finanzminister Wiegard wählte eine offensive Verteidigungsstrategie:

„Nach kritischer Selbstprüfung sage ich, ich habe meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen getan“.

Kernaussagen Rainer Wiegards:

1. Erst die Lehman-Pleite hat die HSH Nordbank in die roten Zahlen gebracht.
2. Er habe den Kieler Landtag im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung im Mai 2010 nicht belogen.
3. Er habe auch die SPD regelmäßig, vollständig und umfassend informiert.
4. Die Bank sei für die Zukunft gut aufgestellt.

Angesichts der hohen Verluste der HSH Nordbank in 2008 und 2009 , der Kapitalerhöhung in 2008 und des notwendigen Rettungspakets mit 3 Milliarden Euro Kapital und 10 Milliarden Euro Bürgschaft ist diese Strategie gewagt und wurde auch von der Opposition in Kiel kritisiert.

Merkwürdig bleibt diese Strategie auch, da der Hamburger Finanzsenator Dr.Freytag immerhin auch wegen der Kritik an ihm in Sachen HSH Nordbank zurückgetreten ist. Wie in Kiel kam die Haushaltsmisere hinzu, aber auch seine Verantwortlichkeit für die Koalitionsstrategie der Hamburger CDU, die er als Landesvorsitzender natürlich in besonderer Weise zu vertreten hat.

Hatte Freytag nur das Pech, in Hamburg unter größerem Mediendruck zu stehen? Musste er seine abgesunkenen Umfragewerte für unumkehrbar schlecht halten? Gibt es in der Weltstadt Hamburg einfach eine andere politische Kultur oder zeigte der Politiker Dr.Freytag(CDU) einfach eine größere politische Sensibilität?

Merkwürdig, dass es angesichts der Strategie von Minister Wiegard keine Rücktrittsforderungen gegeben hat. Wegen der Koalition mit der CDU konnte Wolfgang Kubicki(FDP) seine massiven Rücktrittsforderungen vom letzten Jahr offensichtlich nicht wiederholen. Er fehlte bei dieser Sitzung des PUA.

Der Bericht im Hamburger Abendblatt über die Wiegard-Sitzung in Kiel(ubi) enthielt sogar ganz im Gegenteil dazu zwei massive Wertungen zugunsten von Wiegard. Ging Wiegard als Sieger vom Platz?

1.Parlamentarischer Untersuchungsausschusss des Landtags Schleswig-Holstein: Befragung Hans Berger am 17.5.2010, 10.00 Uhr, Landeshaus, Raum 122.

Vor der Sitzung eine Szene am Rande: Ein Pressevertreter war gekommen, hörte Kubicki sei nicht da und ging gleich wieder.

Die Deutung des Vorgangs überlasse ich den SH-Experten.

Holsteinische Bürger-Öffentlichkeit fand mit Ausnahme einiger Pressevertreter und zweier Zuhörer, wahrscheinlich aus der Verwaltung, nicht statt. Am Nachmittag waren es noch zwei Pressevertreter und ich. wobei ich als Hamburger eigentlich nicht so richtig zähle. Gegen 15.30 hatte der Ausschuss kaum noch jemanden, den er vom nicht-öffentlichen Teil der Sitzung ausschließen konnte. Ob ein Vergleich der Protokolle der öffentlichen und der nicht-öffentlichen Sitzung den Ausschluss der Öffentlichkeit für die nicht-öffentliche Sitzung rechtfertigen würde, dürfte äußerst fraglich sein. Die Abgeordneten haben sich durch die Geheimhaltungsforderungen der „Betroffenen“ und Verantwortlichen ganz offensichtlich verblüffen lassen.

Man denke nur daran, was den amerikanischen Ratingagenturen an Interna geliefert wurde, um die gewünschten Ratings zu erhalten. Schließlich handelt es sich um Einrichtungen einer konkurrierenden Wirtschaftsmacht.

Wenn die Abgeordneten sich diesem Spiel der betroffenen Exekutive nicht entgegenstellen, werden die Parlamente einmal mehr als von Exekutive und Lobby-Gruppen gesteuerte Herrschaftsinstrumente wahrgenommen werden.

Das Amüsanteste war für mich, dass die Anwälte zweier „Betroffener“, nämlich die Anwälte Prinzenberg und Goecke, sogar bei nicht-öffentlicher Sitzung anwesend sein durften, während ihnen dies in Hamburg seit einem OVG-Beschluss nicht erlaubt ist. Allerdings stehen die Entscheidungen im Hauptsacheverfahren noch aus. Eine erste Entscheidung soll noch in dieser Woche erfolgen.

Bei der Beschlussfassung über das PUA-Gesetz Schleswig-Holsteins dürften die Abgeordneten schon im Vorwege „Mitleid“ mit den späteren „Betroffenen“, u.a. auch den Ministern der jeweiligen Regierungsmehrheiten, Öffentlich-Bediensteten u.a. empfunden haben. Wenn man die Arbeit von Untersuchungsausschüssen erschweren will, dann muss man derartige Entscheidungen treffen.

Die Formulierung des § 18 Abs.2 PUA-Gesetz Schleswig-Holstein, derzufolge Betroffene bei der Beweisaufnahme Anwesenheitsrecht haben, ist im PUA-Recht eine unzulässige Begünstigung derjenigen, die möglicherweise dem Staat geschadet haben.

Setzte Wolfgang Kubicki den Zeugen Nonnenmacher unter Druck? PUA-Sitzung am 19.2.2010

Am 19.2.2010 erschien im Hamburger Abendblatt ein umfängliches Interview mit Wolfgang Kubicki, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kieler Landtag. Es war der Freitag, an dem Prof. Nonnenmacher im Hanseatischen Oberlandesgericht zu seiner zweiten Zeugenvernehmung antreten musste. Richtig platziert oder doch ein reiner Zufall?

In diesem Interview wird Kubicki in Randnotizen zum entscheidenden Steuermann der Kieler Regierung hochstilisiert.

Nur kurz, aber um so deutlicher äußert er sich zum Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank:

„Abendblatt: Vor der Wahl hatten Sie den Rücktritt von HSH-Boss Dirk Jens Nonnenmacher gefordert. Er ist weiter im Amt.

Kubicki: Schleswig-Holstein ist Minderheitsgesellschafter der HSH. Wir können Herrn Nonnenmacher deshalb bedauerlicherweise nicht ablösen. Die Einschätzung, dass er der Einzige ist, der die Bank retten kann, teile ich nicht. Es ist dringend notwendig, die Neuausrichtung der Bank mit einem neuen Mann vorzunehmen.“

War dies der eigentliche aktuelle Kern des Interviews und der Versuch, den Zeugen Nonnenmacher massiv unter Druck zu setzen?

Bedeutet diese Passage am Tage einer PUA-Sitzung: Verärgere nicht den größten Anteilseigner auch noch, denn dann bist du weg vom Fenster?

Wenn man berücksichtigt, dass nach seiner ersten Vernehmung Artikel erschienen sind mit der Überschrift: “HSH- Chef bringt Senat in Bedrängnis“(Hamburger Abendblatt v.8.2.2010), muss man diese kurze Passage entsprechend einordnen. Nonnenmacher hat auf Fragen nach Gesprächen mit dem Bürgermeister entsprechend „vorsichtig“ geantwortet, nämlich Gespräche zugegeben und einen inhaltlichen Austausch über die Lage der Bank dementiert ( Hamburger Morgenpost v. 20.2.2010:"Nonnenmacher entlastet Ole von Beust")

Fragen der Abgeordneten, auch der Oppositionsabgeordneten Hakverdi und Völsch, blieben nach Einschätzung des Hamburger Abendblatts in seinem Artikel vom 2o./21.2.2010 „Nonnenmacher legt Vorstandsprotokolle vor“ insgesamt wirkungslos, auch über einzelne problematische Geschäfte der Bank erfuhr die Öffentlichkeit kaum etwas Neues.

Prof. Nonnenmacher blieb bei seiner Strategie, den Abgeordneten Wertschätzung entgegenzubringen und begrüßte sie diesmal mit Handschlag .Er kündigte zudem die Auslieferung der Vorstandsprotokolle der Bank an. Um sie und andere Unterlagen streiten Bank und PUA auch gerichtlich seit einem dreiviertel Jahr.

Liegt nicht noch ein Beschlagnahmeersuchen gegen die HSH Nordbank bei Gericht?

Untersuchungsausschuss HSH -Nordbank:verzögerte Aktenvorlage

14.08.2009,
16:52 Uhr

Günter Pumm sagt:
Ich habe in meinen Webblogs und auch in Kommentaren zu Artikeln in Welt online den Hamburger Untersuchungsausschuss, insbesondere seine Zusammensetzung, kritisiert. Auch übrigens die SPD-Seite wegen ihres hohen Beamtenanteils.
Der Vorgang der verzögerten Aktenvorlage bestätigt meine Einschätzungen.
Als ich kürzlich las, die HSH Nordbank habe den Ausschuss gelobt, weil er den nach ihrer Meinung richtigen Weg für die Aktenvorlage über den Senat gewählt habe, da konnte jeder wissen: Es läuft wie erwartet.
Der Untersuchungsausschuss muss sich als von der Regierung völlig unabhängiges Gremium verstehen. Er kann das schärfste Schwert der Legislative sein, die durch das Volk höherrangig legitimiert ist als der Senat. Schließlich sollen die Fehlleistungen gerade dieser Regierung aufgeklärt werden. Wie kann man auf die Idee kommen, sich die Akten über den Senat besorgen zu lassen?
Der Kieler Ausschuss ist offensichtlich von ganz anderem Kaliber, immerhin gehört ihm mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki einem erfahrenen Anwalt ein Politiker mit politischem Biss an. Der Ausschuss hat die Beschlagnahme von Akten angedroht. Die Bank hat geliefert.
Damit Senat und HSH Nordbank Respekt vor dem PUA in Hamburg bekommen, müsste er die Beschlagnahme nicht nur androhen, wofür bereits der Mumm fehlt, sondern sie durchziehen.
Bei Ausschussvorsitzenden wie Dr. Weiland, Jürgen Echternach oder Ulrich Hartmann wäre dies alles anders gelaufen.
So verspielt der PUA das Ansehen des Parlaments.

HSH Nordbank-Skandal: Aktenvorlage verzögert

Entwurf zum Kommentar zum Artikel „HSH Nordbank-Akten liegen noch immer nicht vor“ von Per Hinrichs in Welt online vom 13.8.2009, 18:07

Ich habe in meinen Webblogs und auch in Kommentaren zu Artikeln in Welt online den Hamburger Untersuchungsausschuss, insbesondere seine Zusammensetzung, kritisiert. Auch übrigens die SPD-Seite wegen ihres hohen Beamtenanteils.

Der Vorgang der verzögerten Aktenvorlage bestätigt meine Einschätzungen.

Als ich kürzlich las, die HSH Nordbank habe den Ausschuss gelobt, weil er so artig den nach ihrer Meinung richtigen Weg für die Aktenvorlage über den Senat gewählt habe. Da konnte jeder wissen: Es läuft wie erwartet.

Der Untersuchungsausschuss muss sich als von der Regierung völlig unabhängiges Gremium verstehen. Er kann das schärfste Schwert der Legislative sein, die durch das Volk höherrangig legitimiert ist als der Senat. Schließlich sollen die Fehlleistungen gerade dieser Regierung aufgeklärt werden. Wie kann man auf die Idee kommen, sich die Akten über den Senat besorgen zu lassen?

Der Kieler Ausschuss ist offensichtlich trotz kleineren Mitarbeiterstabs von ganz anderem Kaliber, immerhin gehören ihm mit Wolfgang Kubicki, einem erfahrenen Anwalt, und mit Frau Heinold von den Holsteinischen Grünen zwei Politiker mit politischem Biss an. Der Ausschuss hat die Beschlagnahme von Akten angedroht. Die Bank hat geliefert.

Damit Senat und HSH Nordbank Respekt vor diesem Ausschuss bekommen, müsste er die Beschlagnahme nicht nur androhen, wofür bereits der Mumm fehlt, sondern sie durchziehen.

Bei Ausschussvorsitzenden wie Dr. Weiland, Jürgen Echternach oder Ulrich Hartmann wäre dies alles anders gelaufen.

So verspielt der sowieso schon spät eingesetzte PUA das Ansehen des Parlaments.