Sicherheit und HVV in Hamburg

Wenn man  Seiten des HVV, der Deutschen Bahn und der Bundespolizei besucht, dann hört man überall von enormen Anstrengungen technischer Art und durch vermehrtes Sicherheitspersonal, um die Sicherheit der Bürger in Bahnen und Bussen zu verbessern.

Im Wesentlichen geht es darum, den Bürgern ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln.

Kehren wir die Sache einmal um : wurde hier nicht gleichzeitig ein gewaltiger Sicherheitsapparat geschaffen, um die Bürger zu überwachen, mindestens als Nebenprodukt der Bemühungen um die Sicherheit der Bürger?

Wie muss man sich die moderne Sicherheitsarchitektur des liberalen Hamburg vorstellen?

Ganz zweifelsfrei arbeiten Bundespolizei, Hamburger Polizei, Sicherheitskräfte und Präsenzkräfte(Busfahrer, S-Bahn-Fahrer) zusammen.

Also: Sind zum  Beispiel die mehr oder weniger freundlichen Busfahrer der Linie 250 als Präsenzkräfte auch für Beobachtungsaufgaben zuständig, wenn sie ihre zwanzigminütige Pause an der Endstation ihrer Linie an der Fischbeker Heide verbringen? Helfen sie bei der Beobachtung von Zielpersonen der Bundespolizei? Helfen sie auch mal privaten Sicherheitsdiensten bei ihren Observationsaufgaben? Melden sie besondere Vorkommnisse?

Mit diesem System könnte man doch wunderbar Kritiker der S-Bahn, des HVV, der Deutschen Bahn ein wenig demonstrativ observieren.

Dem Bürger wird von all diesem natürlich nichts vermittelt, obwohl dies auch Aufgabe der Hamburger Markt-beherrschenden Medien wäre. Das nennen einige Medien dann „Transparenzhauptstadt Hamburg“, eine schöne Lüge.

Ob unsere Abgeordneten im Innenausschuss  der Hamburger Bürgerschaft sich da auskennen?

Die Fraktion die Linke und der Hamburger Verfassungsschutz

Die Fraktion die Linke bemüht sich in Innenausschuss und Haushaltsausschuss der Hamburger Bürgerschaft sowie mit dem Kontrollinstrument der Kleinen Anfrage beharrlich um die Kontrolle des Hamburger Verfassungsschutzes. Im PKA ist sie wie auch die FDP-Fraktion nicht vertreten. Demnächst wird sie möglicherweise das Verfassungsgericht anrufen, weil sie von einer Einschränkung der Budgetöffentlichkeit und der Informationsrechte der Abgeordneten ausgeht. Sie hat bereits im Innenausschuss der Bürgerschaft Wortprotokolle der entsprechenden Diskussionen ausfertigen lassen.

Das Ergebnis vorweg: Die Kontrolle ist für den Haushalt 2011/2012 nur eingeschränkt gelungen.

Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Schneider wurde an entscheidender Stelle nicht beantwortet. In den Ausschüssen wird eine Art Verwirrspiel inszeniert, indem die Linke auf die im PKA gegebenen Informationen verwiesen wird, wo sie nicht vertreten ist bzw. bei Vergleichszahlen auf Vorbehalte der anderen Verfassungsschutzämter hinsichtlich einer Veröffentlichung ihrer Daten hingewiesen wird.

Konkrete Ergebnisse: Der Schwerpunkt Islamismus macht inzwischen 40 Prozent der Verfassungsschutzarbeit aus. Die übrigen Schwerpunkte wurden vom Verfassungsschutzpräsidenten ausdrücklich nicht gewichtet.

Die Linke hat eine interessante Vergleichszahl ausgegraben, die in jedem Fall deutlich macht, dass der Hamburger Verfassungsschutz im Vergleich der Bundesländer weit überdurchschnittlich dotiert wird, wenn man die Ausgaben auf die Bevölkerung umlegt:

Hamburg 6,74 Euro(pro Bürger jährlich), Berlin 3,11 Euro, Bremen ca. die

Hälfte des Hamburger Betrags, Baden-Württemberg 1,48 Euro. Die Senatsvertreter sahen sich nicht in der Lage, belastbare Vergleichszahlen herauszuarbeiten und dem Haushaltsausschuss vorzulegen, übrigens auch nicht bei der 2.Lesung. Angeblich könne man nur den PKA informieren. Die Ausschussarbeit wirkt eher wie ein zähes, letztlich unwirksames Bemühen, in dem die Linke nur wenig Unterstützung erhält.

Es stellt sich natürlich die Frage, warum kostet der Hamburger Verfassungsschutz mehr? Was ist der Vorteil für Hamburg?

(u.a. Drucksache 20/1400 Protokoll Innenausschuss Nr.20/2)

Hamburger Bürgerschaft: Sanktionen gegen Parlamente?

Das Hamburger Abendblatt verbreitet heute eine Meldung, wonach der Chef des kalifornischen Rechnungshofs John Chiang den kalifornischen Abgeordneten solange ihre Diäten nicht ausbezahlen wird, bis sie einen soliden Haushaltsentwurf vorlegen würden.

Sollte man in Hamburg nicht auch über ein derartiges Instrumentarium nachdenken? Es ließe sich sicherlich im Rahmen eines umfassenderen Reformpaketes für das Hamburgische Regierungssystem per Volksentscheid einführen.

Ein Ausschuss der Hamburger Bürgerschaft, der es in eklatanter Weise versäumt hat, über einen längeren Zeitraum die Probleme der Stadt zu diskutieren und in Angriff zu nehmen , hat zur Zeit keinerlei Sanktionen zu befürchten, weder seitens der Medien noch Parlamentsintern.

Auf Bundesebene müsste das gesamte Parlament sanktioniert werden, wenn es z.B. eine Fristsetzung des Obersten Gerichtes ignoriert, wie etwa zur Zeit bei der Reform des Bundestagswahlrechts. In diesem Fall wäre angesichts der verfassungspolitischen Bedeutung des Falles wie in Kalifornien sicherlich eine Aussetzung der Diäten angemessen bis zur Vorlage eines Gesetzentwurfs.

Allerdings müsste eine geeignete, unabhängige Instanz geschaffen werden, die die Arbeit der Parlamente überwacht, was sicherlich schwierig ist.Kann es die geben? Das kalifornische Beispiel zeigt, dass es Möglichkeiten gibt.

In der Attischen Polis gab es übrigens bereits eine Reihe schöner Instrumente zur Kontrolle von Politik und Verwaltung: eine strenge zeitliche Gewaltenteilung durch einjährige Amtszeiten, das Scherbengericht und die Volksgerichte. Letztere dürften gefürchtet gewesen sein. Die Kommandöre der Athenischen Flotte, die die Schlacht bei aigospotamoi siegreich beendet hatten, wurden vor Volksgerichten angeklagt, weil sie es versäumt hätten, die schiffbrüchigen eigenen See-Soldaten zu retten. Es gab Todesurteile.

Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft am 14.6.2011: Gemütliche Parlamentsarbeit?

Die erste Sitzung des Innenausschusses nach der Wahl der Hamburger Bürgerschaft am 20.2.2011 fand am 14.Juni 2011 im Großen Festsaal statt.

Es ist die einzige Sitzung dieses Ausschusses vor der Sommerpause.

Dies ist bemerkenswert, da am Tage der Sitzung das Hamburger Abendblatt umfangreich über eine Befragung der Hamburger berichtete, bei der die größte Zahl von Hamburgern die innere Sicherheit nach Wichtigkeit auf Platz 1 setzte.

Nun könnte man meinen, hier betreibt ein Parlamentsausschuss ganz im Gegensatz zur Erwartung der Bürger „gemütliche Parlamentsarbeit“. Man braucht nur noch eine zweite Sitzung geschickt zwischen Sommerpause und Weihnachtsferien zu platzieren, dann kann man das erste Jahr im Innenausschuss abhaken.

Diese eine Sitzung muss vor dem Hintergrund der Vielzahl von Themen gesehen werden, die die Öffentlichkeit seit der Wahl beschäftigt haben, auch angeregt durch den neuen Innensenator, Michael Neumann.

Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft am 14.6.2011: Illegale Roma und Sinti und Flüchtlinge aus Nordafrika

Tagesordnung:

1.Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens(Drs. 20/117-Antrag DIE LINKE)

2. Information über die Arbeit der Behörde für Inneres und Sport, insbesondere der Bereiche Polizei und Feuerwehr

3.Hamburgs Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten(Drs. 20/268-Antrag DIE LINKE)

4. Auswertung des Polizeieinsatzes, der Versammlungen und der Ausschreitungen vom 30.4.2011/01.05.2011)

5.Verschiedenes

Die Ausschuss-Sitzung richtete sich vorrangig an die Öffentlichkeit.

Zum TOP 1 waren eine größere Zahl Sinti und Roma bzw. ihre Anhänger erschienen. Der Abgeordnete Yildiz, DIE LINKE, trug vor. Zu Top 1 war ein Wortprotokoll beschlossen worden.

Der Senat verwies zu Top 1 auf bundesgesetzliche Regelungen und Vereinbarungen, an die sich Hamburg halten müsse, und sagte Prüfungen im Einzelfall zu. Hamburg würde seinen Anteil bei einer Europa- und bundesweiten Verteilungsregelung für Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten übernehmen.

Die Anträge zu Top 1 und 3 wurden einschließlich eines Änderungsantrags allesamt durch CDU und SPD ohne größere Diskussion abgelehnt, GAL und DIE LINKE stimmten zu. Die FDP stimmte Drs. 20/268, Ziffer 2 , und damit dem wesentlichen Punkt dieses Antrags zu, die andere Drucksache lehnte sie ab.

Nur in der taz gab es eine ausführlichere Berichterstattung und Kommentierung.

Zum Tagesordnungspunkt 5 fiel den Abgeordneten nach dreistündiger Sitzung nichts mehr ein.

TOP 2 war eine Einführung in die Organisation der Behörde, die nicht weit über die Informationen des Hamburg-Handbuchs hinausging. Praktisch kein Gesprächsbedarf.

Ein Vortrag ohne Präsentationstechnik- im Großen Festsaal wäre sie angeblich nur mit unvertretbar großem finanziellem Aufwand installierbar gewesen. Die Abgeordneten bekamen eine Vorlage.

TOP 4: Eine notwendige, wenn auch verspätete Befassung mit einem wichtigen Thema, die hinter den Erörterungen in den Medien zurückblieb. Nur marginale Kritik von den Abgeordneten Schneider(DIE LINKE) und Möller(GAL). Wie man eine derartige Auswertung ohne Karten- und Filmmaterial und die üblichen Präsentationstechniken professionell vornehmen soll, muss schleierhaft bleiben.

Hier wäre eine gesonderte Sitzung des Innenausschusses zu einem früheren Zeitpunkt, möglicherweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sinnvoll gewesen. Vorausgesetzt man vertraut allen Abgeordneten und hat Interesse an einer intensiven Befassung.

Ob dies nun schon die Parlamentsarbeit war, die die Hamburger Bürger meinten, als sie , wie das Hamburger Abendblatt berichtet, die Innere Sicherheit als Nr.1 auf ihre Agenda setzten?

P:S.:

Petitum Drs. 20/117:

Der Senat wird aufgefordert,

1.einen Abschiebestopp für Roma und Sinti aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu beschließen;

2.im Bundesrat initiativ zu werden, dass das Kontingenzflüchtlingsgesetz auf Roma und Sinti erweitert wird;

3.in der kommenden Innenministerkonferenz einen Beschluss zu erwirken, den bereits hier lebenden Sinti und Roma ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren.

(Anzahl der illegalen Roma und Sinti in Hamburg ca. 1000 Menschen)

Petitum Drs. 20/268:

Der Senat wird aufgefordert,

1. unverzüglich Vorbereitungen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu treffen;

2.seine Bereitschaft zu erklären, sich in Abstimmung mit der Bundesregierung und der EU an der Aufnahme der vom UNHCR in Lybien registrierten Flüchtlinge in Deutschland zu beteiligen;

3.Aufnahmekapazitäten für (Bürger-) Kriegsflüchtlinge aus Nordafrika bereitzustellen, um ihnen eine menschenwürdige Zukunft zu gewähren.