Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft am 14.6.2011: Illegale Roma und Sinti und Flüchtlinge aus Nordafrika

Tagesordnung:

1.Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens(Drs. 20/117-Antrag DIE LINKE)

2. Information über die Arbeit der Behörde für Inneres und Sport, insbesondere der Bereiche Polizei und Feuerwehr

3.Hamburgs Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten(Drs. 20/268-Antrag DIE LINKE)

4. Auswertung des Polizeieinsatzes, der Versammlungen und der Ausschreitungen vom 30.4.2011/01.05.2011)

5.Verschiedenes

Die Ausschuss-Sitzung richtete sich vorrangig an die Öffentlichkeit.

Zum TOP 1 waren eine größere Zahl Sinti und Roma bzw. ihre Anhänger erschienen. Der Abgeordnete Yildiz, DIE LINKE, trug vor. Zu Top 1 war ein Wortprotokoll beschlossen worden.

Der Senat verwies zu Top 1 auf bundesgesetzliche Regelungen und Vereinbarungen, an die sich Hamburg halten müsse, und sagte Prüfungen im Einzelfall zu. Hamburg würde seinen Anteil bei einer Europa- und bundesweiten Verteilungsregelung für Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten übernehmen.

Die Anträge zu Top 1 und 3 wurden einschließlich eines Änderungsantrags allesamt durch CDU und SPD ohne größere Diskussion abgelehnt, GAL und DIE LINKE stimmten zu. Die FDP stimmte Drs. 20/268, Ziffer 2 , und damit dem wesentlichen Punkt dieses Antrags zu, die andere Drucksache lehnte sie ab.

Nur in der taz gab es eine ausführlichere Berichterstattung und Kommentierung.

Zum Tagesordnungspunkt 5 fiel den Abgeordneten nach dreistündiger Sitzung nichts mehr ein.

TOP 2 war eine Einführung in die Organisation der Behörde, die nicht weit über die Informationen des Hamburg-Handbuchs hinausging. Praktisch kein Gesprächsbedarf.

Ein Vortrag ohne Präsentationstechnik- im Großen Festsaal wäre sie angeblich nur mit unvertretbar großem finanziellem Aufwand installierbar gewesen. Die Abgeordneten bekamen eine Vorlage.

TOP 4: Eine notwendige, wenn auch verspätete Befassung mit einem wichtigen Thema, die hinter den Erörterungen in den Medien zurückblieb. Nur marginale Kritik von den Abgeordneten Schneider(DIE LINKE) und Möller(GAL). Wie man eine derartige Auswertung ohne Karten- und Filmmaterial und die üblichen Präsentationstechniken professionell vornehmen soll, muss schleierhaft bleiben.

Hier wäre eine gesonderte Sitzung des Innenausschusses zu einem früheren Zeitpunkt, möglicherweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sinnvoll gewesen. Vorausgesetzt man vertraut allen Abgeordneten und hat Interesse an einer intensiven Befassung.

Ob dies nun schon die Parlamentsarbeit war, die die Hamburger Bürger meinten, als sie , wie das Hamburger Abendblatt berichtet, die Innere Sicherheit als Nr.1 auf ihre Agenda setzten?

P:S.:

Petitum Drs. 20/117:

Der Senat wird aufgefordert,

1.einen Abschiebestopp für Roma und Sinti aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu beschließen;

2.im Bundesrat initiativ zu werden, dass das Kontingenzflüchtlingsgesetz auf Roma und Sinti erweitert wird;

3.in der kommenden Innenministerkonferenz einen Beschluss zu erwirken, den bereits hier lebenden Sinti und Roma ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren.

(Anzahl der illegalen Roma und Sinti in Hamburg ca. 1000 Menschen)

Petitum Drs. 20/268:

Der Senat wird aufgefordert,

1. unverzüglich Vorbereitungen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu treffen;

2.seine Bereitschaft zu erklären, sich in Abstimmung mit der Bundesregierung und der EU an der Aufnahme der vom UNHCR in Lybien registrierten Flüchtlinge in Deutschland zu beteiligen;

3.Aufnahmekapazitäten für (Bürger-) Kriegsflüchtlinge aus Nordafrika bereitzustellen, um ihnen eine menschenwürdige Zukunft zu gewähren.