Der Ausschuss für Öffentliche Unternehmen der Hamburger Bürgerschaft hat sich am 10.5.2011 mit der HSH Nordbank beschäftigt, vermutlich auch weil die Verhandlungen zwischen EU und Bundesregierung über die Zukunft der HSH Nordbank fortgeschritten sind.
Anja Hejduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL in der Bürgerschaft, fragte nach dem Motto, diese Frage müsse nun doch gestellt werden, warum der Finanzsenator denn nicht in den Aufsichtsrat der HSH Nordbank gegangen sei, nachdem dies die SPD-Fraktion stets vom Vorgänger-Senat gefordert habe.
Der Finanzsenator erklärte zunächst, die Hansestadt sei durch Dr. Klemmt-Nissen gut vertreten, der übrigens über lange Zeit Leiter der Beteiligungsverwaltung in der Hamburger Finanzbehörde gewesen war, zuständig auch für die HSH Nordbank. Deren „Leistung“ wird im PUA-Bericht übrigens relativ deutlich herausgearbeitet. Es sei außerdem nicht opportun, in der jetzigen Situation in ein derartiges Gremium zu gehen, dass noch von zwei CDU-Landesregierungen zusammengesetzt worden sei. Demnächst stünden ja auch in Schleswig-Holstein Wahlen an. Möglicherweise gebe es dann ja insgesamt Veränderungen.
Das Aufsichtsgremium dürfte in der derzeitigen Zusammensetzung übrigens auch dem Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper verpflichtet sein, der ja wohl auch die Interessen des privatwirtschaftlichen Bankensektors im Auge haben dürfte.
Übrigens findet man in den neoliberalen Medien selten den Hinweis, dass mit Hilmar Kopper ein Vertreter der Interessengruppe der Großbanken den Aufsichtsratsvorsitz innehat, die sich vor etwas mehr als 10 Jahren in Brüssel bei der EU-Kommission über die Landesbanken wegen ihrer Vorteile im Markt aufgrund der Gewährsträgerhaftung beschwert hatten, was bis heute Strukturveränderungen nach sich zieht, die die handelnden Akteure überfordert haben und wohl bis heute überfordern.
Die Politik hätte wissen müssen, dass sie derartig weitreichende Veränderungsprozesse nicht kontrollieren und bewältigen kann.
Die HSH Nordbank, im rechtlichen Gewande einer AG, mit dem ehemaligen Deutsch-Banker Hilmar Kopper als Aufsichtsratsvorsitzenden und einem weitgehend von zwei CDU-Regierungen besetzten Aufsichtsrat, ist im Grunde eine Bank des privaten Sektors, die wegen ihres Versagens von zwei Bundesländern gerettet werden musste, die zusammen Mehrheitsaktionäre sind. Eigentlich stören nur die Anteilseigner. Na gut, die hatte man aber auch in den letzten Jahren gut im Griff.
Gespannt darf der Hamburger Bürger angesichts der Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein, wie seine Interessen künftig gewahrt werden. Ob er dies aber jemals aus den Medien erfahren wird?
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