Am 15.6.2011 hatte ich auf meinem Hamburg-Block bei der überregionalen Presse einen Bericht über den Stand der laufenden Verhandlungen mit der EU-Kommission über die Landesbanken angeregt.
Schön dass die Süddeutsche Zeitung nun doch über die Verhandlungen berichtet und andere Zeitungen ergänzend nachziehen konnten.
Der Ausschuss Öffentliche Unternehmen der Hamburgischen Bürgerschaft hatte am 10.5.2011 vermutlich im nicht-öffentlichen Sitzungsteil bereits darüber etwas erfahren. Die für den 14.6.2011 anberaumte Sitzung ist ausgefallen.
Ich frage mich, was an derartigen Verhandlungen geheim bleiben muss. Es geht wohl lediglich darum, die Möglichkeiten öffentlicher Kritik klein zu halten. In weiser Einschätzung des eigenen politischen Leistungsvermögens?
Die Begründungen für einen Verkauf der Flugzeugsparte der HSH Nordbank, die aus den überregionalen Zeitungen herauslesbar sind, überzeugen so keineswegs-merkwürdigerweise soll der Vorstand der HSH Nordbank bereits zugestimmt haben. Die Flugzeugfinanzierung ist doch ein eher besseres Segment des Geschäftsmodells. Dieser Bereich sei zu Krisen-anfällig, heißt es. Es gibt doch wohl keinen Bereich, der Krisen-anfälliger ist als die Schifffahrtsfinanzierung. Plötzlich sollen die Hauptanteilseigner offensichtlich nicht mehr gezwungen werden zu verkaufen. Die Holsteiner aber wollen dies angeblich doch tun. Da könnte Hamburg doch zugreifen und glatt Mehrheitsaktionär werden oder ist das keine so gute Idee? Der Erlös aus dem Verkauf der Flugzeugfinanzierung und der Verzicht auf den Erwerb von politisch angeblich unwirksamen 25,1 Prozent an den Energienetzen, so jedenfalls Henning Voscherau, würde wohl reichen. Wenn nicht, könnte man die Gehälter aller Öffentlich-Bediensteten um zehn Prozent kürzen, aber diesmal ohne Sozialrabatt. Dann hätten „wir“ wieder unsere Hanseatische Hausbank.
Richtig lustig wäre es aber erst, wenn in Brüssel anstelle des spanischen Kommissars Joaquin Almunia ein griechischer Kommissar verhandeln würde. Dann hätte dieses Politikfeld noch mehr Unterhaltungswert.
Trotzdem weiterhin artig Brüssel folgen, das hat sich beim Euro-Rettungsschirm doch so schön bewährt, oder doch nicht?
Übrigens habe ich in meinem Webblog „Klartext“ bereits bei den ersten Schritten zur Transferunion aus politischen und verfassungsrechtlichen Gründen gewarnt. Mir fehlt einfach die Liebe zu den französischen, aber auch zu deutschen Banken. Außerdem muss ich kein Amt erhalten, da kann man ganz anderes Risiko gehen.
Übrigens die gute Nachricht am Schluss: Den Hamburger Reedern geht es wieder gut. Sie können bereits wieder fröhlich feiern. Eberhard und Heinrich von Rantzau luden gestern 700 Gäste zur "Afrikanischen Nacht" nach Altona, nachdem sie im letzten Jahr wegen der Schifffahrtskrise nicht eingeladen hatten. Für den Kauf einer kleinen Container Reederei im Indischen Ozean hat es bereits auch schon wieder gereicht. Auch die drei Söhne von Anette und Heinrich von Rantzau werden in die Schifffahrtsbranche einsteigen. Offensichtlich eine Branche mit Zukunft, solange die Krisen durch die HSH Nordbank und damit vom Steuerzahler abgesichert werden. Und damit dies alles so bleibt, hat die SPD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft dank Olaf Scholz jetzt auch einen echten Reeder in den eigenen Reihen.
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