Strenges Regime in der SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft

Ich wollte einen  Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion  im Landesparlament sprechen.

Das war trotz vorheriger Abstimmung nur schwer möglich. Während des Gesprächs tauchten  der „Fraktions-Whip“ Dirk Kienscherf  und eine Fraktionsassistentin auf, um den Mann an seine Präsenzpfichten zu erinnern.

Auch Wolfgang Rose bekam eine Ermahnung.

Die SPD-Abgeordneten müssen wegen der  knappen Mehrheit natürlich bei allen Abstimmungen, das ist klar, aber auch bei den Redebeiträgen von Abgeordneten der SPD-Fraktion und des Senats im Plenarsaal anwesend sein. Bei Verstößen müssen sie angeblich 50 Euro in die Fraktionskasse bezahlen. Das sind zwei Sitzungsgelder.

Während dieser Zeit im Parlament saß die gesamte Zeit über  Andre Trepoll in der Lobby und schrieb  mit seinem Laptop an einer neuen Kleinen Anfrage zu den Sicherungsverwahrten in Moorburg, ich glaube es war die dritte. Möglicherweise  beobachtet er dort als Fraktionsgeschäftsführer getarnt hinter seinem Laptop  CDU-Abgeordnete.

Da  er Abgeordneter im Wahlkreis Süderelbe ist und ich seine Mutter als Mitarbeiterin der Firma Czichy in Neu Wulmstorf kenne, habe ich ihm halb scherzhaft  gleich mit auf den Weg gegeben, dass man Entscheidungen des Senats wie in Moorburg kaum allein mit Kleinen Anfragen gemütlich bekämpfen kann, sondern auch an der Basis kämpfen muss. Dabei meinte ich nicht die Gartenfeste von Frau Dr. Jäger. Er könne also von der Doppelstrategie früherer Jusos lernen. Ob das die richtige Anregung für den jungen CDU-Abgeordneten war, möchte ich bezweifeln.

Ob man mit Pairing die Situation nicht entschärfen könnte, ist schwer zu beurteilen. Dazu muss man die Verhandlungsbereitschaft der Opposition kennen.

Aber: Diese Präsenzverpflichtung der SPD-Abgeordneten  behindert die Kommunikation zwischen  Nicht-Parlamentariern und Abgeordneten und unter den Abgeordneten. 

Wem nützt das ?

Wenn man davon ausgeht, dass die  politische Kraftentfaltung in der SPD über die Gremien bis zum Landesparteitag seit einiger Zeit vorsichtig formuliert eine nicht so bedeutende Rolle spielt, käme die Fraktion als Ort der Willensbildung in Frage. Diese  Kommunikation wird  durch die regide Präsenzkultur  während der Plenarsitzungen weitgehend unterbunden.

Eine clevere Strategie der Fraktionsführung und des Senats oder nur parlamentarische Notwendigkeit?

Ausstellungen für große Hamburger Mäzene ? Oscar Troplowitz in der Hamburger Kunsthalle

Die  Ausstellung  „Ein Leben für Hamburg-Oscar Troplowitz“ fand am Tage nach der Eröffnung starke Resonanz in den Medien. Allerdings haben die Kulturjournalisten  der Medien wieder keine Zeit bekommen, um die Eröffnungsveranstaltung und die Ausstellung  genauer anzusehen. Das geht auch kaum, da die Eröffnung um 19.00 Uhr beginnt. Es reicht übrigens auch nicht, um 18.30 da zu sein, denn viele ältere Damen und andere Freunde der Kunsthalle sind dann schon da. Oder haben Plätze belegt. In diesem Fall waren zudem mindestens fünf Reihen für die Familie Claussen und die Firma Beiersdorf reserviert.

Der Raum vor dem Kupferstichkabinett reichte wieder einmal nicht aus, die Treppen in den ersten Stock waren gut gefüllt.

Was besonders auffällt: In keinem der Ausstellungsberichte gab es  eine einzige kritische Bemerkung zu dieser Ausstellung zum 150. Geburtstag Oscar Troplowitz. Durften die Journalisten nicht oder trauten sie sich nicht?

Dabei könnte man mit Fug und Recht fragen, ob Mäzene überhaupt  mit Ausstellungen in der Kunsthalle und mit entsprechenden Katalogen geehrt werden sollen. Es besteht natürlich die Gefahr, dass diese Ehrung unkritisch ausfällt. Genau dieses hätte  geprüft werden müssen. Wer entscheidet übrigens über die inhaltliche Ausrichtung des Katalogs und der Ausstellung?

Das Anliegen der  Stern-Journalistin Christine Claussen, die die Ausstellung mit der Kuratorin zusammen geplant hat, die jüdischen Mäzene vor der NS-Zeit, besonders aus der Zeit des Kaiserreichs stärker in Erinnerung zu rufen, erscheint berechtigt. Hier geht es jedoch um ein viel umfassenderes Defizit im kollektiven Gedächtnis der Deutschen.

Natürlich bekommt eine Ausstellung, die einen so erfolgreichen Hamburger Unternehmer und Mäzen zum Gegenstand hat, nahezu zwangsläufig den Charakter einer „Jubelveranstaltung“ und eines Marketing-Events für die Firma im Hintergrund in einem gehobenen Ambiente. Nun hat Beiersdorf gerade in der Phase des Oscar Troplowitz in Werbung und Markenpolitik Großes geleistet, man denke an den ersten Werbe-Stummfilm für die Zahnpasta „Tebeco“ mit dem berühmten Zahnteufel, der Zähne verfolgt, die dann von der personalisierten Zahntube gerettet werden. Nach dem Ausführungen von Dr. Ulrich Schmidt, Beiersdorf, war Troplowitz, ein Mann des linken Zentrums, auch sozialpolitisch beispielhaft.

Christine Claussen kündigte bei der Eröffnung auch eine Aufarbeitung der Firmengeschichte von Beiersdorf  in der  NS-Zeit an. Warum ist dann nicht auch schon für die Ausstellung ein Anfang gemacht worden?

Stefan Brandt, Geschäftsführer der Kunsthalle, bemühte einen Vergleich zwischen einem schlechten und einem guten Mäzen. Natürlich erfüllte Oscar Troplowitz alle fünf Kriterien für den idealen Mäzen, der sich nicht selbst in den Vordergrund stellt etc. Nun macht das seine Familie und die Kuratorin, die bei ihrem Vortrag nun auch gleich den Ausstellungskatalog zeigte, auf dessen Deckel der geehrte Mäzen in Großbild prangte. Der Geschäftsführer erklärte eher vorsichtig, die Kunsthalle hätte  gegenüber Mäzenen durchaus Grundsätze.

Auch die Erinnerungskultur bekommt ihren Raum, der dem von Oscar Troplowitz gestifteten Picasso, die Absinthtrinkerin, gewidmet ist, der als „entartetes Kunstwerk“ auf gewundenen Wegen in die Schweiz gekommen ist und jetzt im Kunstmuseum Bern hängt, nach Hamburg jedoch nicht ausgeliehen wurde. Allein schon die übrigen 17 Bilder  in der Ausstellung vermitteln ohne Zweifel  den Eindruck einer sehr beachtlichen Schenkung des Oscar Troplowitz und seiner Frau Gertrud an die Hamburger Kunsthalle.

Die letzte Ausstellung, bei der eine einzige Firma als Sponsor aktiv war, lag schon in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts, es war die Andy Warhol-Ausstellung. Es ging damals also um einen Künstler.

Nun darf man  für die Interesssen einer angesehenen  Hamburger Familie wie den Claussens durchaus Verständnis haben, die in der Kulturszene  mindestens mit der Claussen-Simon-Stiftung und der „Sophie Pulvermacher-Stiftung“ vertreten sind. Auch in der Hamburger Kulturstiftung und im Kuratorium des MKG haben sie Einfluss.

Aber auch diese Familie war nicht immer nur völlig  gradlinig für die Interessen der Stadt unterwegs, und es galt mindestens in der jüngeren Geschichte der nicht unverständliche Grundsatz „die Familie zuerst“. So etwa bei den Verhandlungen um die 10 Prozent Aktien an Beiersdorf, die  die Familie nicht ohne  Millionenschwere Zusatzzahlungen für die Hamburger Lösung zur Verfügung stellte. Damals drohte die Übernahme  und Zerschlagung  von Beiersdorf .

Wenn man Ausstellungen für Mäzene grundsätzlich zustimmt, dann kann Oscar Troplowitz durchaus als eine gute Wahl gelten.

Aber wo wird die Grenze gezogen?

Landtagswahlen in Niedersachsen 2013: der schwarze Gürtel um Hamburg-Harburg.

Das Harburger Umland  hat wie  schon bei der Landtagswahl 2008 ausgeprägt schwarz gewählt. So gewann die CDU die Wahlkreise Seevetal, Winsen, Buchholz, Buxtehude und  Stade relativ klar. Diesmal brach ein erster Zacken aus der Krone. Der Wahlkreis Lüneburg ging trotz hohen Erststimmenergebnisses für die Grünen mit 17,2 % doch deutlich an die SPD-Kandidatin Andrea Schröder-Ehlers mit 37,5 gegen 33,1 Prozent des CDU Kandidaten. Allerdings ist Lüneburg Universitätsstadt und hat damit eine deutlich andere Wählerstruktur.

Die SPD-Bewerber haben es  anscheinend sehr schwer sich durchzusetzen, da die grünen Wähler relativ konsequent auch ihre Direktkandidaten wählen, während die FDP-Anhänger mit ihrer Erststimme nahezu ausschließlich die CDU-Kandidaten unterstützen.

Man müsste die Ergebnisse der Randwahlkreise in Schleswig-Holstein zum Vergleich heranziehen.

Vortrag Heinz Bude, „Generationengerechtigkeit :Das Immer Weniger nach dem Immer Mehr“ am 7.1.2013 am HIS

Reihe InstitutsMontage

Moderation: Friederike Bahl, M.A.

Die Vortragsreihe wird zwar stets  ordentlich in HIS-online oder dem  Hamburger Abendblatt angekündigt, die Vorträge finden aber nicht immer Resonanz in den Medien.

Ich schicke vorweg: Der Referent erhielt einen ordentlichen Schlussapplaus. Das Publikum fühlte sich angeregt und hat Diskussionsbeiträge geliefert, die zentrale Probleme ansprachen.

Es war ein relativ warmer Januartag, der Raum im 1.Stock war überfüllt, die Luft wurde immer wärmer und drückender.

Und nun zur Vortragstechnik:

Heinz Bude trug den Vortrag Manuskript-gestützt vor, aber durchaus routiniert und im Tempo noch angemessen. Allerdings schien vergessen zu sein, dass es Präsentationstechnik gibt  und so einfache klassische Dinge wie eine strukturierte Gliederung, ein Thesenpapier oder gar den Vortrag selbst. Dies erschwert die Rezeption  erheblich.

Nun dennoch zum Inhaltlichen:

Zunächst nahm Bude durchaus Bezug auf die gesellschaftlichen Verhältnisse, hier besonders auf die Frage der Generationengerechtigkeit in Pflege, Gesundheit und Rente. In der Finanzkrise habe sich die kollektive Umlage  im Vergleich zur privaten Vorsorge etwa mit Pensionsfonds als die bessere Lösung erwiesen. Bei Betrachtung der demographischen Entwicklungen  benannte er Verantwortlichkeiten bestimmter „Generationen“, die einfach nicht ihren Beitrag an Kindern für diese Gesellschaft erbracht hätten. Der abnehmende Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung geriet ihm fälschlicherweise zum Symbol für den zunehmenden Bedeutungsverlust Europas.

Die krisenhafte und in Sprüngen, nicht linear verlaufende gesellschaftliche Entwicklung schaffe in Deutschland  nicht  mehr die Voraussetzungen für Generationengerechtigkeit.

Im Zeitphilosophischen und zeitdiagnostischen Teil des Vortrags streifte Bude messianische und eschatologische Zeitvorstellungen  und lieferte zugespitzte Thesen zum Zeitverständnis der Gegenwart.

Früher sei man von der Vorstellung ausgegangen, es solle der nächsten Generation besser gehen als der vorangehenden. Das sei vorbei. Man rede nun von „stagnativer Gegenwart“.

Angeblich leben wir nun in einer „vergehenden Zeit“, die von Vergangenheiten überschwemmt werde. Es gebe keinen Horizont der Möglichkeiten.

These Bude: Weil wir nichts mehr erwarten, reden wir von Generationengerechtigkeit.

Dagegen stellte der Referent ein zukunftsorientiertes Bewusstsein in den Schwellenländern.

Die Hoffnung auf die neuen Technologien, die krisenhafte Einbrüche und demographische Schwächen  durch Effizienzsteigerung ausgleichen könnten, habe sich bisher nicht erfüllt. Vielmehr habe eine Fülle von „Unentscheidbarkeiten“ wie beim Klimawandel und der Energiepolitik einen „gesellschaftlichen Wutzustand“ geschaffen. Leben mit kollektiver Unentscheidbarkeit sei jedoch nunmehr zwangsläufig und Realität.

.Jede Generation müsse sich neu die Frage stellen „Wie wollen wir leben?“, auch gerade in der Postwachstumsgesellschaft.

 Dies tue übrigens gerade die Band „Tocotronic“ im Vorfeld ihres 20-jährigen Jubiläums und   in ihrem neuen Album vom 25.1.2013 mit dem Titel „Wie wir leben wollen“.

Heinz Bude verwies in seinem Beitrag auf Karl Mannheim, Jürgen Habermas, Michel Foucault, den Apostel Paulus und Jacob Taubes. In der durchaus ambitionierten Anmoderation  war schon Niklas Luhmann aufgetaucht. Die Belesenen werden diese Autoren den entsprechenden Passagen zuordnen können.

Das Schöne am Vortrag Budes war, dass er, der verstärkt die Rückkehr zu einer Soziologie im klassischen Format  befürwortet, hier der Aufgabe angemessen einen verständlichen Vortrag abliefert, aber gleichzeitig mit seinen Hinweisen auf die Literatur auf komplexere Zusammenhänge verweist. Man denke allein an den Begriff „Unentscheidbarkeit“ oder die Zeitvorstellungen in der Religionsphilosophie.

Die Diskussionsbeiträge offenbarten nun durchaus einige „offene Punkte“:

Ein Beitrag bezweifelte die Tragfähigkeit des Begriffs der Generationengerechtigkeit, und auch schon die des Begriffs der Generation überhaupt. Der Begriff  Generationengerechtigkeit spalte zudem. Der Wortbeitrag stellte immerhin  ganz nebenbei die Relevanz der Generationentheorie von Karl Mannheim, aber auch einen Teil der Publikationen Budes in Frage.

Ein weiterer Diskussionsbeitrag fragte die angeblich fehlende Perspektive und Orientierung des Vortrags an, wollte aber dem Referenten, in diesem Beitrag zu Unrecht, eine ganz leichte revolutionäre Anmutung unterstellen. Hier wurde der C4-Professor mit Erwartungen als Sinnstifter und Experte für Zukunft  konfrontiert.

Ein Vater beklagte ganz konkret die mangelnden Perspektiven seiner Kinder fortgeschrittenen Alters mit Hochschulabschlüssen. Hier verwies Bude darauf, dass bei der enormen Zahl heutiger Hochschulabschlüsse die Statuserwartungen von gestern, ausgenommen in den technischen und naturwissenschaftlichen Disziplinen, nicht mehr gelten könnten.

Ein weiterer Beitrag bedauerte die wenig optimistische  Einschätzung der Entwicklungsmöglichkeiten neuer Technologien.

Das HIS leistet mit diesem Vortrag in der Reihe „InstitutsMontage“ einen Beitrag zur gesellschaftlichen Diskussion in Hamburg, hier vorrangig für eine Wissenschafts-interessierte Klientel. Dank Jan Philipp Reemstma hat Hamburg mit dem HIS ein Institut, das auch Angebote für einen wissenschaftlichen  und gesellschaftlichen Diskurs in der Stadt macht und hauptsächlich mit seinen wissenschaftlichen Tagungen und Publikationen  darüber hinaus wirkt, man denke an die internationale Resonanz der Wehrmachtsausstellung. 

Am Schluss gab es zum Ausklang noch einen Umtrunk mit Wein und Salzgebäck.