Ich wollte einen Abgeordneten der
SPD-Bürgerschaftsfraktion im
Landesparlament sprechen.
Das war trotz vorheriger
Abstimmung nur schwer möglich. Während des Gesprächs tauchten der „Fraktions-Whip“ Dirk
Kienscherf und eine
Fraktionsassistentin auf, um den Mann an seine Präsenzpfichten zu erinnern.
Auch Wolfgang Rose bekam eine
Ermahnung.
Die SPD-Abgeordneten müssen wegen
der knappen Mehrheit natürlich bei
allen Abstimmungen, das ist klar, aber auch bei den Redebeiträgen von
Abgeordneten der SPD-Fraktion und des Senats im Plenarsaal anwesend sein. Bei
Verstößen müssen sie angeblich 50 Euro in die Fraktionskasse bezahlen. Das sind
zwei Sitzungsgelder.
Während dieser Zeit im Parlament
saß die gesamte Zeit über Andre
Trepoll in der Lobby und schrieb
mit seinem Laptop an einer neuen Kleinen Anfrage zu den Sicherungsverwahrten
in Moorburg, ich glaube es war die dritte. Möglicherweise beobachtet er dort als
Fraktionsgeschäftsführer getarnt hinter seinem Laptop CDU-Abgeordnete.
Da er Abgeordneter im Wahlkreis Süderelbe ist und ich seine
Mutter als Mitarbeiterin der Firma Czichy in Neu Wulmstorf kenne, habe ich ihm
halb scherzhaft gleich mit auf den
Weg gegeben, dass man Entscheidungen des Senats wie in Moorburg kaum allein mit
Kleinen Anfragen gemütlich bekämpfen kann, sondern auch an der Basis kämpfen
muss. Dabei meinte ich nicht die Gartenfeste von Frau Dr. Jäger. Er könne also
von der Doppelstrategie früherer Jusos lernen. Ob das die richtige Anregung für
den jungen CDU-Abgeordneten war, möchte ich bezweifeln.
Ob man mit Pairing die Situation
nicht entschärfen könnte, ist schwer zu beurteilen. Dazu muss man die
Verhandlungsbereitschaft der Opposition kennen.
Aber: Diese Präsenzverpflichtung
der SPD-Abgeordneten behindert
die Kommunikation zwischen
Nicht-Parlamentariern und Abgeordneten und unter den Abgeordneten.
Wem
nützt das ?
Wenn man davon ausgeht, dass
die politische Kraftentfaltung in
der SPD über die Gremien bis zum Landesparteitag seit einiger Zeit vorsichtig formuliert eine nicht
so bedeutende Rolle spielt, käme die Fraktion als Ort der Willensbildung in
Frage. Diese Kommunikation
wird durch die regide
Präsenzkultur während der
Plenarsitzungen weitgehend unterbunden.
Eine clevere Strategie der
Fraktionsführung und des Senats oder nur parlamentarische Notwendigkeit?
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