Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Ende 2011 Anklage gegen sechs Ex-HSH Nordbank-Vorstände wegen Bilanzfälschung und "Untreue in einem besonders schweren Fall" erhoben. Die Anklageschrift, ein Papier von sechshundert Seiten, liegt seitdem beim Landgericht Hamburg. Die Prüfung durch das Gericht dauert damit schon eine geraume Zeit. Es ist also weiterhin unklar, ob das Hamburger Landgericht die Anklage zur Hauptverhandlung zulässt.
Die Presse berichtete in dieser Sache eigentlich zuletzt Anfang 2012 auf der Basis eines Artikels der FAZ.
Ich selbst habe in diesem Webblog am 15.6.2012 an diese noch offene Frage erinnert.
Inzwischen habe ich bei der Staatsanwaltschaft angefragt, ob es möglich ist, Einsicht in die Klageschrift zu erhalten oder gar eine Veröffentlichung denkbar ist. Beides wurde schriftlich und begründet abgelehnt.
Ich denke in diesem Fall liegt ein öffentliches Interesse vor zu prüfen, wie die Anklageerhebung begründet worden ist. Das Hamburger Transparenzgesetz nimmt allerdings die Strafverfolgung insgesamt von allen Veröffentlichungspflichten aus.
Zur Erinnerung: Es ging damals auf dem Höhepunkt der Finanzkrise um Milliardenschwere und hochriskante Finanzgeschäfte wie Omega 55, die leider zu hohen Verlusten geführt haben. Es waren eine Art Ringtauschgeschäfte, die die Bilanz der HSH Nordbank entlastet haben. Die Landesbanker trafen dabei offensichtlich auf noch cleverere Banker europäischer Großbanken, die sie wohl ein Stück weit über den Tisch gezogen haben.
Inzwischen haben wir auch wegen dieser großen Verluste eine "Rettungsaktion" in 2009 und nunmehr vor kurzem eine zweite erlebt. Bei letzterer musste der Bürgschaftsrahmen für die Bank wieder von 7 Milliarden auf 10 Milliarden aufgestockt werden. Dies mussten/müssen die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg leisten.
Inzwischen ist auch klar, dass die Verluste der HSH Nordbank den Haushalt der Stadt belasten werden. die Frage ist nur noch in welcher Höhe und wann.Das wurde lange unter dem Deckel gehalten.
Als ich beginnend mit der Anhörung zur "Rettungsaktion" 2009 die HSH Nordbank zum Thema meiner Blogs machte, und dann den Untersuchungsausschuss "begleitete" war vielen die politische Brisanz der Sache wenig gegenwärtig. Heute steht im Grunde der Haushalt der Stadt unter einer Art "HSH Nordbank-Vorbehalt".
Es kann nicht darum gehen, Sündenböcke zu finden und Haftung zu erzwingen.
Bei der Prüfung des Landgerichts geht es um die gravierende Frage, ob Aktivitäten von Bankern, die insgesamt das Finanzsystem, ihre Banken und viele Staaten nahezu oder wirklich ruiniert haben, in unserem Rechtssystem sanktionierbar sind.
Es gibt allerdings, ich hoffe nur in Einzelfällen, Banker, Ex-Banker und Finanzberater, die auch heute noch uneinsichtig sind und eine unerklärliche, durch Kompetenz nicht gedeckte Arroganz zeigen. Aber solche "schwarzen Schafe" gibt es möglicherweise in vielen Berufssparten.
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