Erfolgreiche Zwischenbilanz des SPD-Senats unter Bürgermeister Olaf Scholz

Der Senat ist nunmehr bereits etwas länger als zwei Jahre  im Amt. Überraschend ist für viele, dass der Senat in Umfragen  bis heute eine Zustimmung um die fünfzig Prozent erhält.

Um dieses Phänomen einschätzen zu können, muss man zunächst die Bilanz der Senate des Bürgermeisters Ole von Beust seit 2001  ziehen: Ich verkürze, ohne parteilich sein zu wollen. Die Senate von Beusts  haben sich schwerwiegende  politische Fehler geleistet, die der CDU bei der letzten Wahl angelastet wurden, u.a.:

-ein Elbphilharmonie-Vorhaben ohne entsprechendes Konzept und ohne die nötigen wasserdichten Verträge, mit dem die Verwaltungseinheiten völlig überfordert waren

-der Verkauf der Krankenhäuser gegen den erklärten Willen der Bürger mit einem  großzügigen Rückkehrrecht

- die sechsjährige Primarschule gegen den Willen der Mehrheit der Bürger und der eigenen Partei(durch Volksentscheid gescheitert)

-das Versagen in Sachen HSH Nordbank

-eine konservative Sicherheitspolitik mit mehr Überwachung und einer un-kritischen Kooperation mit privaten Sicherheitsfirmen(von den Bürgern weniger bemerkt?)

etc.

Die positiven Leistungen gingen dagegen im Bewusstsein der Bürger nahezu  völlig unter. So etwa die  seit dem Stoltzenbergskandal  1979 und dem Bericht der Haas-Kommission 1981 ständig diskutierte Verwaltungsreform mit weitgehender Entflechtung der Ebenen (2006), die SPD-Senate nicht wollten oder nicht zustande gebracht haben.

 Umstritten war dann z.B. das Großprojekt des Kohlekraftwerks Moorburg, das der Senat allerdings „nur“ genehmigen musste, dies aber in der Endphase unter Mitwirkung der Grünen.

Es geht hier in der Kürze nicht um eine umfassende, nach allen Seiten abgewogene Würdigung, sondern nur um das Ergebnis der Politik in den Augen der Bürger: Ole von Beust macht in wichtigen Teilen Politik gegen die Mehrheit der Bürger, seine Senate kriegen das Regierungsgeschäft in wichtigen Angelegenheiten  nicht hin und seine schwarz-grünen Nachfolger können es nicht.

Viele  Beobachter der politischen Szene in Hamburg waren dennoch über das einfach klingende Wahlkampfmotto Olaf Scholz überrascht und und erstaunt: Er wolle gut regieren.. Scholz war jedoch der Mann, dem man bei seiner politischen Ämterfolge, dieses „gut Regieren“ zutrauen konnte.

Ich  habe damals  in meinen Publikationen zum Hamburger Regierungssystem geblättert und mich gefragt, was war eigentlich meine bisherige Hauptkritik  an der Politik auf  allen Ebenen? Und ich war doch fast etwas  überrascht: Ich habe durchgehend Umsetzungsdefizite ,fehlende Umsetzung der  eigenen Wahlkampfforderungen  und unkontrollierte, verselbständigte Verwaltungseinheiten kritisiert, die die Politik ihre Glaubwürdigkeit gekostet hat.

Olaf Scholz verkörperte persönlich glaubwürdig das Versprechen handwerklich gute Politik zu machen und zentrale Wahlversprechen  mit dieser Hamburger Verwaltung auch umzusetzen.

Kurz und knapp: Olaf Scholz hat dieses Versprechen  in den Augen der  Bürger eingehalten. Abschaffen der Studiengebühren, Kita-Politik und Ankurbeln des Wohnungsbaus. Das Hamburger Transparenzgesetz, keinesfalls weitgehend genug, und die zweite Rettung der HSH Nordbank  kommen hinzu. Er musste dabei nicht gegen die Medien regieren, die erkannten, dass sie diesen Mann unterstützen müssen, weil sonst die Stadt Schaden nehmen könnte.

Das bisher beste Beispiel, wie Scholz diese „gute Politik“ öffentlich transportiert, war seine nahezu einstündige Pressekonferenz zur Elbphilharmonie, in der er den Bürgern und Hochtief signalisierte, hier ist ein Politiker so kompetent, so gut eingearbeitet und so cool in der Verfolgung seiner Handlungsoptionen, dass man dem vertrauen kann bzw. sich besser nicht mit ihm anlegt.

Auch die Zeitungen des Springer-Verlags sind sich heute und waren sich zur Zeit der Wahl einig, obwohl sie abgewogen berichteten: Es gibt weit und breit keine Alternative für ihn.

Hinzu kommt: Scholz hat eine strategische Linie.

Seine Politik-und Personalangebote waren weit über die bürgerliche Mitte hinaus akzeptiert.

Der Senat hat sich bisher bewährt, keine großen Fehler gemacht und dies, obwohl er sich in durchaus schwerer See befindet. Bei Hapag Lloyd, dem Erwerb von 25,1 Prozent der Netze und vielen Projekten  lässt sich das Ergebnis noch nicht absehen.

Und die Bürger werden ständig unterschätzt: sie wissen, dass man  in zwei Jahren  die Hamburger Politik  nicht vollständig umkrempeln kann.

Ich habe auch schon verschiedentlich Kritik an Olaf Scholz geübt, so zum Beispiel an der innerparteilichen Situation in der Hamburger SPD und der Bestellung der Senatorinnen und Senatoren gegen die Parteisatzung, einem Steckenpferd von mir seit 40 Jahren, und einigem anderen, während viele sich  opportunistisch wegduckten.

 Wichtige Problemfelder in den Teilsektoren der Hamburger Politik sollen hier vernachlässigt werden, obwohl sie aus meiner Sicht erhebliche Defizite ausweisen, weil der Bürger sie im Einzelnen  über die Breite nicht verfolgen kann.   Sie können somit nur überschaubar die Zustimmungswerte des Bürgermeisters  beeinträchtigen.

Wenn ich hier einstiege, würde die Opposition sich freuen, und müsste nicht mehr ihre Hausaufgaben machen.

Das kann nicht gewollt sein.