Parlamentarischer Untersuchungsausschuss "HSH Nordbank"-mehr Analyse
Als der Hamburger Parlamentarische Untersuchungsausschuss HSH Nordbank zur ersten Sitzung zusammenkam, berichteten einige Medien von einem Fehlstart, weil sich CDU und SPD nicht über die Anzahl der von ihnen jeweils zu bestellenden Mitarbeiter im Arbeitsstab des PUA hatten einigen können. Ein reines Aufgreifen des vordergründig Spektakulären.
Warum wird von den Hamburger Journalisten die Zusammensetzung des Ausschusses nicht analysiert? Bekommen die Journalisten nicht genügend Freiraum für solche Analysen, können sie nicht oder dürfen sie nicht?
GAL und CDU haben den PUA durch die Zusammensetzung niedrig aufgehängt. Keine Politiker der ersten Reihe. Ein Vorsitzender, der bisher mit Finanzen nicht zu tun hatte und kein Jurist ist. Wollen sie nicht richtig aufklären? Es gab Ausschüsse, da haben Opposition und Regierungsfraktionen an einem Strang gezogen. Wie weit sind wir von einer derartigen Parlamentskultur entfernt? Abstieg des Länderparlamentarismus? Für Kenner der Hamburger Parlamentsgeschichte die Vorsitzenden einiger Ausschüsse:
Reynolds-Sonderausschuss: Jürgen Echternach; Neue Heimat: Ulrich Hartmann; Stoltzenberg: Dr. Gerd Weiland.
SPD und Linke entsenden immerhin jeweils einen Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, alle Mitglieder gehören bei der SPD dem Fraktionsvorstand an, aber dann kommt der Pferdefuss: Bei der SPD sind von vier Ausschussmitgliedern drei Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, die bei strengen Inkompatibilitätsregeln möglicherweise gar nicht ins Parlament gehören. Untersuchungsarbeit mit der Schere im Hinterkopf? Welche Oppositionstrategie steht dahinter?
Auch die Einsetzungsdebatte im Plenum wäre entsprechend zu untersuchen.
So jedenfalls wird das nichts mit unserer Hamburger Mediendemokratie!
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