Wichtige Details im Koalitionsvertrag: Private Sicherheitsdienstleister und Detekteien

Man kann die Detailversessenheit der Koalitionsvereinbarung  als typisch deutsch  und in der Welt einzigartig kritisieren. So viel Transparenz wird vielen Auswertern  der amerikanischen und englischen Geheimdienste sowieunseren Nachbarn und Freunden in Europa die Aufgabe erleichtern, deutsche Politik vorauszusagen und zu verstehen.

Aber sie hat auch Vorteile für die Bürger.

Diese vielen kurzen Sätze bieten Anknüpfungspunkte für die politische Einflussnahme.

Ein Beispiel:

Am Anfang des Kapitels 5  „Freiheit und Sicherheit“ findet sich der Satz: “An private Sicherheitsdienstleister stellen wir verbindliche Anforderungen an Seriösität und Zuverlässigkeit.“ Der Satz steht u.a. in Verbindung mit der Abwehr von Wirtschaftsspionage.

Das Hamburger Abendblatt hat kürzlich  in einem Artikel das enorme Anwachsen der privaten Sicherheitsdienste beschrieben und die weitreichende Übertragung von öffentlichen Aufgaben an diese kritisch beleuchtet.

 Das Abendblatt war kritischer als die Formulierung im Koalitionsvertrag erscheinen mag: Es sah Verschiebungen in der Sicherheitsarchitektur des Landes, die das Gewaltmonopol des Staates in Zweifel zögen.

Wie steht es aber mit den großen Detekteien, die flächendeckend ihre Leistungen anbieten. Keine Residenten mit Ortsangabe, nur Telefonnummern und dann bei einigen Firmen Dienstleistungsangebote bis in jeden Stadtteil, die z.T. schon illegal genannt werden müssen oder arg am Rande liegen. Diese flächendeckenden Angebote sind nur möglich, wenn  man Rentner, Sozialleistungsempfänger, Zuwanderer und andere für Billiglöhne anwirbt und mit Kurzausbildungen auf die Zielpersonen loslässt. Bei den zwielichtigen Angeboten ist es sicherlich gut, wenn die Mitarbeiter  aus Ländern  ohne demokratische Kultur  und Rechtsstaatlichkeit stammen, was bei der Zuwanderung nach Deutschland ganz überwiegend gegeben ist.

Hier hätte sich angeboten  bei den nachfolgenden Passagen in der Koalitionsvereinbarung  über die Änderung des Strafgesetzbuches § 238 „Nachstellung“ das geschäftsmäßige Stalking neu aufzunehmen. Dies wäre  etwa möglich mit dem Tatbestandmerkmal des „bandenmäßigen Stalkings“ mit entsprechend höherer Strafandrohung.  Demonstrative Observation, wie sie etwa im Milieu auch gegenüber Polizisten eingesetzt wird, ist naturgemäß schwer beweisbar, deshalb müsste auch die Verfolgung erleichtert werden.

Die IMK hat sich mit diesem Komplex bereits beschäftigt.

Zehn Prozent ungültige Stimmen beim Mitgliederentscheid der SPD ?

Ein ziemlich hoher Prozentsatz.

Wie kommt das? Sind die SPD-Mitglieder überdurchschnittlich unfähig beim Lesen von Wahlunterlagen?

Eher nicht.

Die Unterlagen waren  bei oberflächlicher Lektüre  doch offensichtlich missverständlich:

Auf der ersten Seite stand, man solle den Stimmzettel in den blauen Umschlag stecken, zukleben und dann den blauen Stimmbrief in den roten Briefumschlag. Von der eidesstattlichen Erklärung  war keine  Rede.

In  wirklich professionellen Wahlunterlagen hätte sicherheits-halber im Anschreiben deutlich stehen müssen, dass ohne die eidesstattliche Erklärung die Stimmen ungültig sind. 
Ganz Misstrauische legen vielleicht auch ungern zu ihrem Stimmbrief einen Zettel mit ihren persönlichen Daten, besonders wenn sie mit "Nein" stimmen wollen.

Die Seite mit der eidesstattlichen Erklärung konnte zunächst  den Eindruck vermitteln, als sei sie nur für diejenigen gedacht, die für jemanden anders den Stimmzettel ausfüllen, etwa aus gesundheitlichen Gründen. Auf den zweiten Blick war die Sache klar.

Auch in der  "Schritt-für-Schritt-Vorlage" war der Schritt „eidesstattliche Erklärung“ deutlich verzeichnet.

Nur ganz Böswillige werden sagen, die Unterlagen waren ein Test. Wer den nicht besteht, kann natürlich auch nicht über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Hans-Ulrich Klose: Abschied im Wahlkreis mit einem Wahlkampfgag

Nur ein echter Polit-Profi kann einen solchen Wahlkampfgag landen. Und so ist es auch: Hans-Ulrich Klose ist bereits 30 Jahre im Deutschen Bundestag und hatte 1983 bereits eine beachtliche  Hamburger  Karriere hinter sich.

Vor wenigen Wochen machte er im Herbert-Wehner.Haus in Hamburg-Harburg zum Abschied eine gemeinsame Veranstaltung mit dem jetzigen Wahlkreisabgeordneten Metin Hakverdi.

Klose betonte die Gemeinsamkeiten mit seinem möglichen Nachfolger: sie seien beide Juristen und  beide hätten einen USA-Studienaufenthalt hinter sich, doch dies genügte nicht. Klose wollte unbedingt noch eine Gemeinsamkeit herausstreichen und griff dazu in seine geschichtspolitische Trickkiste: sie seien beide schließlich Migranten, denn er selbst stamme aus Schlesien und sei deshalb auch ein Migrant.

Klose wollte  wahrscheinlich einen möglichen Nachteil des Bewerbers Hakverdi durch seinen türkischen Migrationshintergrund neutralisieren. Das ist parteipolitisch lobenswert.

 Wahrscheinlich hat in der Genossenrunde keiner widersprochen und auch die Harburger Presse berichtete dies unkommentiert. So der „Der neue Ruf“ und die „Harburger Rundschau“, die Regionalausgabe des Hamburger Abendblatts für Harburg und Umgebung.

Wahrscheinlich werden solche Bemerkungen heute selbst von ehemaligen  Flüchtlingen und Vertriebenen kaum wahrgenommen. Sie wissen allerdings noch, dass von den 12 Millionen Bewohnern der ehemals deutschen Ostgebiete und des Sudetenlands durch Flucht und Vertreibung 2,5 Millionen, darunter natürlich viele Kinder, umgekommen sind.

Der Vergleich  könnte also als geschichtspolitisch problematisch und brisant wahrgenommen werden. 

Hans-Ulrich Klose und das deutsche Amerika-Bild

Was hat der auf Außenpolitik spezialisierte Bundestagsabgeordnete Hans-Ulrich Klose(1983-2013) dazu beigetragen, um den Deutschen, auch den führenden Politikern und Medienvertretern, ein angemessenes Bild Amerikas  und seiner Führungselite zu vermitteln?

Die  NSA-Affäre war  offensichtlich für die meisten deutschen Politikerinnen eine große Überraschung. Für den Außenpolitiker Klose auch?

Haben die politischen und medialen  Funktionsträger den wundervollen, aber unrealistischen und weltfremden Legenden von der „deutsch-amerikanischen Freundschaft“ schließlich selbst geglaubt, weil es unangenehm und anstrengend ist, die politische Realität, auch unter Verbündeten, richtig wahrzunehmen.

Die Rede unserer Bundeskanzlerin vor den beiden Häusern des amerikanischen Kongresses sollte noch einmal  nachgelesen werden.

Hans-Ulrich Kloses Befürwortung des Irakkriegs

Hans-Ulrich Klose hat sich an vielen Debatten sachlich klug und abgewogen beteiligt. Das tat er auch mit seinen Beiträgen in den regionalen Zeitungen seines Wahlkreises.

Besonders spektakulär waren  seine  Beiträge zur Diskussion über den Irak-Krieg.

Im Dezember 2002 hat  sich Hans-Ulrich Klose nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ für eine Zustimmung Deutschlands  zum Irakkrieg im UNO-Sicherheitsrat ausgesprochen. Ein   „Ausscheren Deutschlands“ wäre ein „Rückschlag für die Stellung Deutschlands in der Welt“. Klose war damals Stellvertretender Vorsitzender des außenpolitischen  Ausschusses.

Klose hatte schon vorher die Regierung Schröder kritisiert: Da sich Kanzler Schröder bereits im August 2002 deutlich gegen einen Irak-Krieg ausgesprochen hatte, meldete sich Klose öffentlich zu Wort und erklärte, Schröder habe bei dieser Entscheidung Umfragewerte im Wahlkampf  im Blick.

Später dürfte Kloses Haltung zum Irakkrieg mit dazu beigetragen haben, dass ihm als Oppositionspolitiker neben seiner Abgeordnetentätigkeit  die Stelle eines Koordinators für die deutsch-amerikanischen Beziehungen im Auswärtigen Amt angeboten wurde.

Hans-Ulrich Klose: Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion 1991-94 - Höhepunkt der politischen Karriere

Bereits acht Jahre nach seinem ersten Einzug in den Deutschen Bundestag kandidierte Klose für den Fraktionsvorsitz. Er hatte zwei Gegenkandidaten: Herta  Däubler-Gmelien und Rudolf Dressler. Herta Däubler-Gmelien war „Enkelin“ Willy Brandts, wie Klose aus dem Bürgertum stammend, Rudolf Dressler war ein klarer Vertreter der parlamentarischen Linken und des Arbeitnehmerflügels in der SPD.

Herta Däubler-Gmelien hatte sich im Bündnis mit Hans-Jochen Vogel häufiger gegen Oskar Lafontaine gestellt. Sie war immer kämpferisch und  liebte eine klare Sprache.

Klose, der der  „Vor-Enkel-Generation“ angehörte ,  präsentierte sich stets verbindlich und kommunikativ und setzte sich durch.

Klose wurde allerdings nicht wie die meisten vergleichbaren Konkurrenten Kanzlerkandidat. Der Bundesvorsitzende, damals Björn Engholm, hatte  in der Zeit des Kloseschen  Fraktionsvorsitzes den ersten Zugriff, musste dann jedoch zurücktreten.

Als die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten für  die Bundestagswahl 1994 fiel, waren wohl Lafontaine , Rau und Schröder am  mächtigsten in der SPD. Klose gehörte jedoch dem Fünfer-Gremium an, das die  Vorentscheidung für eine Mitgliederbefragung traf, auch in der Absicht, Gerhard Schröder zu verhindern. Es traten 1994 bekanntlich Rudolf Scharping, Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul an.  Es siegte  mit etwas über 40 Prozent der Stimmen Rudolf Scharping, der die Bundestagswahl 1994 verlor und dann 1995  von Oskar Lafontaine in einem beispiellosen Coup an den vorbereitenden Gremien vorbei auf dem Bundesparteitag gestürzt wurde.

Klose war da schon Vizepräsident des Deutschen Bundestags und hatte vorher seinen Fraktionsvorsitz räumen müssen.

Hans-Ulrich Klose: Mit Oskar Lafontaine zum SPD-Schatzmeisteramt

Hans-Ulrich Klose war 1981 knapp nach seinem Sturz als Bürgermeister  immerhin in der Hamburger SPD so stark, dass er gegen Henning Voscherau, den kommenden Mann der Hamburger SPD, auf einem Landesparteitag 1981 nur knapp bei der Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden unterlegen ist.

Nun ging es Klose, einem der besten Taktiker und Strategen in der SPD darum, nach Bonn zu kommen. Dies gelang ihm zusammen mit Harburger SPD-Kadern, indem er 1983 im Wahlkreis Harburg, Herbert Wehners Wahlkreis, erfolgreich zum Bundestag kandidierte.

Ein Aufstieg in Bonn ohne SPD-Landesvorsitz oder eine kürzliche erfolgreiche Wahl zum Ministerpräsidenten  ist nur schwer möglich. Alle SPD-Kanzlerkandidaten erfüllten diese „Bedingungen“.

Klose, der in Hamburg in „Stichling“-Runden und bei Strategie-Spielen, aber auch in seinem „Küchenkabinett“ mit Hacki, Billi und Bissi, seine taktischen und strategischen Kompetenzen  schärfte, ging einen anderen Weg. Er gehörte nun zum linken Flügel, dessen Vormann Oskar Lafontaine wurde. Dieser oder Klose selbst kam 1987 auf die Idee, Klose zum Schatzmeister kandidieren zu lassen. Lafontaine selbst wollte Stellvertretender Bundesvorsitzender werden, nachdem er sich nicht ins Rennen um die Nachfolge Willy Brandts begeben hatte. Ihm erschien ein weiterer Mitstreiter mit Einfluss  im Präsidium eine gute Sache.

Mit dieser Personalie erprobte Oskar Lafontaine seine Fähigkeit zu personalpolitischen Überraschungsaktionen. Er zauberte Klose aus dem Hut, der gegen zwei weniger namhafte Bewerber  relativ leichtes Spiel hatte.

Klose bekam ein Amt, dass auf Parteitagen zu wenig Streit Anlass gibt und außerdem unabhängig vom Bezirksproporz vergeben wird. Er brauchte dafür auch nicht die Unterstützung seines Heimat-Bezirks.

Dieses Amt war für Klose eine Art Zwischenschritt zu seiner Bewerbung um den Fraktionsvorsitz 1991.

Wohnungsbauprogramm des Senats: Wieviele Sozialwohnungen braucht Hamburg ?

Vor einiger Zeit gab es die überraschende Meldung, Hamburg habe viel weniger Einwohner als bisher angenommen. Bisher ging ich davon aus, der Senat hätte eindeutige Zahlen, ausgenommen die  Illegalen. Nun soll die letzte Volkszählung eine erheblich geringere Einwohnerzahl ergeben haben. Das würde für Hamburg jedes Jahr eine beachtliche Verringerung der Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich  bedeuten. Möglicherweise werden sogar Rückzahlungen fällig.

Dann hörte man in den Medien gar nichts mehr. Angeblich soll Hamburg die Zahlen überprüfen lassen.

Muss jetzt nicht das Wohnungsbauprogramm des Senats nach unten korrigiert werden, das seit 2011 so engagiert vorangetrieben worden ist?

Wie viele Sozialwohnungen brauchen wir denn nun eigentlich, wie viele frei finanzierte?

In der Zwischenzeit könnte unser Finanzsenator Peter Tschentscher den Bürgern über das Hamburger Abendblatt einmal vorrechnen, wie viel den Hamburger Steuerzahler die Finanzierung einer Sozialwohnung kostet.

Das ist nämlich nicht wenig und hat vor vielen Jahren den Hamburger Betriebshaushalt schon einmal in Schieflage gebracht.

Übrigens kommen immer mehr Bürger mit Sozialwohnungsberechtigten in Kontakt, die nicht arbeiten wollen, Alkoholprobleme haben, Kette rauchen, die besten Fernsehtarife haben oder gar kriminell werden.

Die Akzeptanz des hochsubventionierten Sozialwohnungsbaus nimmt nach meiner Einschätzung ab. 

Das ist schade für die, die sie wirklich nötig haben und für ihre Arbeit keinen ausreichenden Lohn erhalten.

Verfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank Sitzung am 14.8.2013 vor dem Hamburger Landgericht; Befragung des Zeugen Marc Schack, damals London Branche

Da ich seit 2009 rund 100 Posts zum PUA HSH Nordbank verfasst habe,  hatte ich das Interesse, auch einmal eine Verhandlung gegen die Ex-HSH-Nordbank-Vorstände vor dem Landgericht zu besuchen.

Ich hatte zunächst erwogen, meinen Laptop mitzunehmen, es dann aber gelassen. Ein richtiger Entschluss, denn  als erstes erfuhr ich von einem Medienvertreter, dass  die Verwendung von Laptops nicht erlaubt ist. Die wenigen Journalisten schrieben, mich ausgenommen, während der Verhandlung nicht mit. Das fand ich bemerkenswert.

Übrigens hatten die Anwälte der Angeklagten und einige der Angeklagten selbst einen Laptop auf dem Tisch, der anscheinend die Anklageschrift, Dokumente wie den internen Email-Verkehr der HSH Nordbank, Zeugenaussagen, Vernehmungsprotokolle( u.a.Sanchez) etc. enthielt.

Als erstes ermittelte ich in der ersten Pause, wer denn der junge Mann ist, der als einziger an einem Tisch vor den Journalistenreihen sitzen durfte und eifrig mitschrieb bzw. mitstenographierte. Es war ein Mitarbeiter der HSH Nordbank, der dort mit Sondererlaubnis des Gerichts arbeitete.

In der Mitte des Raums saßen die 6 Beschuldigten und ihre Anwälte. Es gibt 9 Anwälte. Es geht schließlich auch  um einiges.

Das Gericht ist mit drei Berufsrichtern besetzt, dazu kommen Schöffen. Des weiteren ein Ergänzungsrichter und ein Ersatzschöffe.

In dieser Sitzung führten der Vorsitzende Dr.Tully und ein weiterer Richter die Befragungen durch. Der Vorsitzende Richter zeigte sich um ein gutes Klima bemüht. Die Befragung durch die beiden Richter war erkennbar präzise vorbereitet und  drang in die Einzelheiten des Arbeitsprozesses vor.

 Die Arbeitssituation in der Analyse-Abteilung Schacks wurde transparent gemacht.

Zusammengefasst: Die Stressreiche Arbeitssituation vor Weihnachten 2007, in der mehrere Millionenschwere Projekte nebeneinander bearbeitet wurden, „Omega 55“, „Ruby“, „St.Pankras“ , Projekte auf Eis gelegt wurden und wieder aufgenommen wurden, sich Abteilungen der HSH Nordbank nicht einig waren, viele Bewertungsunterschiede auftauchten. Die Rechtsabteilung hatte  jedenfalls Bedenken gegen Omega 55, so dass Anfang 2008 Bank-intern eine „Hexenjagd“ nach den Schuldigen für „Omega 55“ einsetzte.

Die Schacksche E-mail , in der er die Arbeitssituation vor Weihnachten sehr negativ und drastisch zusammenfasste, wurde  naturgemäß von  Staatsanwälten und Verteidigern sehr unterschiedlich eingeschätzt:
“Das ist wirklich verückt. Die Bank schließt eine Transaktion ab, ohne sie verstanden zu haben und noch verrückter — der einzige Jurist geht zu den Spice Girls und der Leiter “Origination” vergnügt sich auf einem langen “Geschäftsessen” mit Wein. Und wir haben nur noch drei Tage Zeit, um drei Geschäfte abzuschließen. Bin ich irre oder läuft hier was falsch?” (E-Mail Marc Schack v.18.12.2007 an zwei Mitarbeiter)

Die Arbeitssituation der Abteilung Schacks wird dann  für die Angeklagten brisant, wenn man sie im Zusammenhang mit den abenteuerlichen strukturellen Defiziten der internen Organisation der HSH Nordbank in Verbindung sieht, die bereits in den PUA´s zum HSH Nordbank-Skandal in Hamburg und Kiel herausgearbeitet worden sind.

Da im Dezember 2007 bereits von einem Börsengang nicht mehr ernsthaft gesprochen werden konnte , stellte sich die Frage nach dem Motiv für die hektischen  Milliardenschweren Aktionen noch schärfer: War es wirklich nur die Verbesserung der Eigenkapitalsituation, ein drohender Abstieg im Ranking bei den  Ratingagenturen oder zielten diese Geschäfte einfach nur  auf höhere Boni?

Das größte Problem für die Angeklagten und ihre Anwälte wird sein, dass die Rechtsauslegung durch die Finanzkrise und die kritische öffentliche Diskussion normativ erheblich beeinflusst sein dürfte, insbesondere das langjährige Wohlwollen von Gutachtern und Richtern bei der Auslegung des Untreueparagraphen verflogen sein dürfte.

Dies betrifft auch die Erklärung von Prof. Nonnenmacher in einer späteren Sitzung, der sich völlig im „alten Denken“ der damaligen Investmentbanker  befangen zeigte. Dieses Denken war mitursächlich für die Finanzkrise, die der gesamten westlichen Welt unglaublichen Schaden zugefügt hat.

Übrigens sollte die Konzentration auf Omega 55 nicht vergessen machen, dass noch Papiere in Höhe von 50 Milliarden  Euro in der Bad Bank der HSH Nordbank schlummern. Wer trägt eigentlich dafür die Verantwortung?

Bei schlechter Entwicklung könnten diese Risiken nach wie vor ganze Bundesländer ruinieren.

Die deutschen Augiasställe schlagen zurück. Betrachtungen eines Bloggers.

In diesem Wahlkampf haben sich meine Webblogs nicht positioniert. Ich hatte dazu einfach keine Zeit. Übrigens wollte ich überhaupt nur bis 2011 in Webblogs schreiben.

Aber eine Rückmeldung möchte ich unserer Bundeskanzlerin schon geben, da sie die Bundesrepublik schönredet, um beim Wähler besser dazustehen:

Wir sollten einfach einmal nüchtern  Bilanz ziehen.

Nach einem Untersuchungsausschuss wie dem zum NSU-Skandal werden im Parlament nahezu "weihevolle" Reden gehalten.Es heißt dann, es seien viele, viele Reformvorschläge gemacht worden.Aber diese sind keine reale Veränderung und bleiben wahrscheinlich Vorschläge. Angesichts der vielen PUA´s überall im Lande sollte man endlich die Sichtweise verändern: nicht Freude und Erfolgsbegeisterung über einen PUA mit einem Abschlussbericht von 1300 Seiten, sondern die realistische Annahme, dass überall, in allen Subsystemen(kleine "Augiasställe") skandalhafte Zustände bestehen.Sie kommen bloß nicht alle ans Licht der Öffentlichkeit.

Man kann es aus der Sicht eines Bloggers mit über 800 Posts in vier Jahren noch zuspitzen: die angegriffenen "Augiasställe" schlagen verstärkt zurück. Die eigentlichen Fähigkeiten, auch durchaus krimineller Art, entwickeln die "Augiasställe" bei der Bekämpfung von Kritikern. Man kann sagen, je mehr "Gegenwind", umso besser der Blogger.

Nehmen wir als Beispiel die HSH Nordbank, die sich auf diesem Felde die sicherlich hervorragend qualifizierte Prevent AG  einige Millionen kosten ließ(Projekt Silence).

Wenn Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Realität der Pressefreiheit in Deutschland kennenlernen wollen, dann dürfen Sie nicht auf die etablierten Medien schauen, schon gar nicht auf die sogenannte"Merkel-Presse", sondern erkundigen Sie sich bei den Bloggern. Sprechen sie den für "Augsburg aktuell" zuständigen Mann an oder  informieren Sie sich einfach bei mir.

Die Bundesrepublik, auch gerade Hamburg, sollte man nicht durch die Brille blutleerer Systemtheorie betrachten, sondern sie als ein kompliziertes Netzwerk unterschiedlich entwickelter "Augiasställe" verstehen.

Aber, würde Frau Merkel vielleicht sagen und damit hätte sie Recht: es gibt noch schlimmere Länder.

Obwohl wir bei der Bekämpfung von Bloggern langsam  Weißrussland, Russland u.a. näher kommen.

Kloses Karriere: Bürgermeisterzeit und Sturz 1981

Klose war in einer Kampfabstimmung sehr früh stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger SPD geworden und hat dann in einem Nominierungskonflikt zur Bundestagswahl 1969 für den Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel kandidiert.

Hans-Ulrich Klose war auch der einzige Hamburger Bürgermeister, der die Traute besessen hat, den Konflikt mit den in Hamburg dominierenden Zeitungen des Springer-Verlags  zu suchen:

Es war 1978. Klose war gerade Wahlsieger mit absoluter Mehrheit geworden und wechselte nach einem Wahlkampf auf der Mitte-Rechts-Mehrheitslinie der Hamburger SPD auf den linken Flügel der Partei, um sich bundespolitische Karrierechancen bei der zu erwartenden Neubesetzung der SPD-Spitze zu eröffnen. Diese linke Politik-Offensive richtete sich durchaus auch gegen Helmut Schmidt und die sozial-liberale Koalition in Bonn.

Der beispiellose Kampf zwischen konservativen Medieneliten und der linken Hamburger Parteielite, nunmehr verstärkt um den Bürgermeister, führte zum Sturz Kloses 1981 und zu einer mittelfristig wirksamen Absenkung der Zustimmungswerte für die SPD, den Senat und die Hamburger Politik insgesamt.

Die Wende zur Niederlage war der folgenreiche Stoltzenberg-Skandal 1979/80, ein "Jahrhundert-Skandal"(Die Zeit).

Über diesen Konflikt können sie demnächst ein Buch von mir erwerben.

Hans-Ulrich Klose : 30 Jahre Abgeordneter- Wann kandidierte er zum ersten Mal zum Bundestag?

Die im letzten Post vorgestellte zweite Auflage meiner Dissertation kann man durchaus daraufhin befragen, ob sie noch Informationen liefert und Kompetenzen vermittelt, die für die heutige Politik noch eine gewisse Relevanz besitzen. Eins ist klar, wer sie liest, wird ein unschlagbarer Satzungs-und Wahlordnungsfuchs und gewinnt wichtiges Hintergrundwissen.

Wenn man die Frage stellt, wann hat der jetzt nach 30 Jahren ausscheidende Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Harburg-Bergedorf zum ersten Mal für den Bundestag kandidiert, dann sind sich auch gut informierte Zeitungsleser  und politische Insider sicher , dass er  zum ersten Mal für die Bundestagwahl 1983  kandidiert haben soll. Und schon hat man eine ungenaue, wenn nicht falsche Antwort .

Nur wenige politische Beobachter und damalige Akteure wissen noch, dass Klose, damals bereits stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger SPD, bereits  zur Bundestagswahl 1969 für den Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel  kandidiert hat.

Das dürfte für viele eine echte Überraschung sein.

Es war der berühmte Konflikt um die Direktkandidatur im Wahlkreis Eimsbüttel zwischen Blachstein und Nölling, der damals noch  auf der Landesebene endgültig entschieden wurde, also nicht wie heute in den Wahlkreiskonferenzen. Außer den beiden Hauptkonkurrenten waren noch Reinhard Hoffmann, SPD-Kreisvorsitzender in Eimsbüttel, Dr. Claus Arndt und Hans.Ulrich Klose im Rennen.

Im ersten Wahlgang erhielten weder Peter Blachstein noch  Dr. Wilhelm Nölling die erforderliche absolute Mehrheit auf dem Landesparteitag. Im zweiten Wahlgang  trat Reinhard  Hoffmann ohne Gegenkandidaten  an und erreichte die erforderliche Mehrheit ebenfalls nicht. Dann kam es zu weiteren Kandidaturen im Kreise der Landesdelegierten aus dem Kreis Eimsbüütel, die nach der Wahlordnung im Einvernehmen mit dem Landesvorstand weitere Kandidaten vorschlagen konnten. Claus Arndt  erreichte nicht die Mehrheit der Stimmen der  Eimsbütteler Landesdelegierten. Auf Vorschlag des Landesvorstands kandidierte nunmehr Hans-Ulrich Klose, verlor jedoch gegen Wilhelm Nölling mit 15:18 Stimmen bei einigen Enthaltungen.

Erst danach kandidierte Nölling ohne Gegenkandidaten auf dem Landesparteitag und erhielt die erforderliche Mehrheit.

Ein wirklich spannender Entscheidungsprozess. Klose fehlten also bei den Eimsbüttler Landesdelegierten 4 Stimmen.

Seine Karriere hätte also um ein Haar schon 1969 im Bundestag begonnen und hätte sich möglicherweise ganz anders entwickelt.

Kandidatenauswahl und innerparteiliche Demokratie in der Hamburger SPD: Neuauflage

Zum ersten Mal seit 2009  will ich auf meinen Webblogs Werbung machen, und zwar für die Neuauflage meiner Parteien-Studie über die Hamburger SPD, die Anfang September 2013 auf  den Markt gekommen ist:

                 Günter Pumm

                 Kandidatenauswahl und innerparteiliche Demokratie in der Hamburger SPD.

Eine empirische Untersuchung der Kandidatennominierungen für die Bundestagswahl 1969, die Bürgerschaftswahl 1970, den Senat und die Deputationen.

                 Norderstedt bei Hamburg 2013.

BoD-Book on Demands

                 ISBN  978-3-7322-2160-8

Es geht mir mit der Neuauflage meiner Dissertation darum, dieses Buch mit 29,90 Euro zu einem erheblich niedrigeren Preis auf den Markt zu bringen, als dies bisher der Fall war. Der Preis meines Dissertationsverlags lag inzwischen bei 91 Euro.

                 Das Buch hat 501 Seiten, davon 425 Textseiten mit Fußnoten.

Das Buch kann auch als E-book gekauft werden, dann zum Preis von 14,99 Euro.

Die inhaltliche Werbung sollen Buchtext und Vorwort zur 2.Auflage übernehmen, die im Anschluss folgen:

               Buchtext

Nach  den Erfahrungen von Weimar hat das Grundgesetz den Parteien Verfassungsrang eingeräumt und die innerparteiliche Demokratie in Art. 21 Absatz 1 GG festgeschrieben.

Seit der 1.Auflage dieses Buches haben die demokratischen Institutionen, auch die Parteien an Akzeptanz verloren.

Dieses Buch kann deshalb als exemplarisch für eine ganze Phase der Aufbruchstimmung und Demokratisierung in der Bundesrepublik  gelten, in der die politisch interessierten Bürger auf die Parteien setzten.

So mag es heute interessant sein zu lesen, wie in der Regierungszeit Willy Brandts und Helmut Schmidts die Hamburger SPD ihre Kandidaten auswählte und die Auswahlverfahren demokratisierte.

Das Highlight der Demokratisierung war zweifellos die 1971 beschlossene weitgehende Beteiligung des Landesparteitags der SPD an der Nominierung der Senatoren und Senatorinnen.

Das Buch enthält zudem  den wohl bis heute spannendsten Kampf um eine Bundestagskandidatur in Deutschland: Peter Blachstein und Willy Nölling machten sich auf Kreis- und Landesebene  die Direkt-Kandidatur für den Wahlkreis Eimsbüttel streitig.

Vorwort für die zweite Auflage

Aus verschiedenen Gründen  habe ich für meine Dissertation  nicht das nötige Marketing betreiben können. Einer der Gründe war die Mehrfachbelastung durch die Arbeit in der Hamburger Bürgerschaft und die Berufseinstiegsphase. Auch deshalb diese Neuauflage.

Parteien und auch die  Parteienforschung  haben heute einen anderen, wohl insgesamt geringeren Stellenwert.

Zeitgeschichtliche  Bedeutung hat von allen damals reformierten Auswahlprozessen insbesondere das Verfahren der Senatorenauswahl unter Mitwirkung des Landesparteitags von 1971 und der Kampf der  SPD-Bürgermeister gegen diesen Satzungsbeschluss erlangt.

Die Entschärfung bzw. faktische Abschaffung des ursprünglichen Auswahlverfahrens  1988 und die Verfassungsreform von 1996  mit der Beseitigung des Kollegialsenats, der Einführung eines Entlassungs-und Ernennungsrechts für Senatoren und der Richtlinienkompetenz  führten zu einer folgenreichen Machtkonzentration beim Ersten Bürgermeister.

Natürlich sind auch die Einwände gegen die Regelung von 1971 und die Erfahrungen mit ihr nicht einfach zu vernachlässigen.

Auch alle anderen Auswahlprozesse waren nicht nur für sich genommen interessant, sondern wurden damals ebenfalls demokratisiert.

Das neue Wahlrecht  für die Bürgerschaftswahl und die Wahl der Bezirksversammlungen räumt inzwischen den Bürgern erheblichen Einfluss auf die Wahl der Direktkandidaten und die Zusammensetzung der Landeslisten ein. Es schwächt damit aber auch den Einfluss der Parteien auf einem weiteren zentralen Aufgabenfeld.

Die Arbeit  kann inzwischen als ein Beitrag zur Hamburger Parteiengeschichte und Zeitgeschichte, aber auch zur Wirkungsgeschichte der Studentenbewegung gelten.

Fall-Studien wie der Kandidatenkonflikt zwischen Peter Blachstein und  Wilhelm Nölling in Eimsbüttel für die Bundestagswahl 1970 sind allerdings  auch heute noch spannend  und mit Gewinn zu lesen.

Bei den Beteiligungsmöglichkeiten der Parteimitglieder und der Bürger kann Ziel nicht allein verstärkte Partizipation sein, sondern  es geht auch immer um Transparenz und Effizienz der Auswahlverfahren. In dieser Grundorientierung bin ich nach wie vor mit meinem Doktorvater Winfried Steffani einig.

Hamburg, Juli 2013                                                               Günter  Pumm

Prozess gegen Ex-Vorstände der HSH Nordbank

Anderthalb Jahre nach Einreichung der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft Hamburg Ende 2011 soll  angeblich im Juli dieses Jahres die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hamburg eröffnet werden. Dies meldet die SZ am gestrigen Tag um 18.18 Uhr.

Es geht um den Vorwurf der  Veruntreuung von Bankvermögen in einem besonders schweren Fall nämlich das Projekt Omega 55, ein Tauschgeschäft mit der  BNP Paribas, mit dem die Bilanz der HSH Nordbank „verschönert“ werden sollte. Die HSH Nordbank-Vorstände wurden über den Tisch gezogen, indem man ihnen Ramsch-Hypotheken unterjubelte, was sie wohl gar nicht verstanden haben. Hinzu kommt der Vorwurf der unrichtigen Darstellung der damaligen Bilanz. Laien sprechen zu unrecht von „Bilanzfälschung“.

Laut Anklage betrug der Verlust bereinigt 158 Millionen Euro. Ursprünglich hatte die Bank sogar 330 Millionen Euro abschreiben müssen.

Es wird für das Gericht darum gehen, einer Reihe von frühen Legendenbildungen  auf den Grund zu gehen: Das Omega-Geschäft sei notwendig gewesen um den so lange verfolgten Börsengang zu realisieren.

Aus Kenntnis des PUA-Berichts kann gesagt werden, dass Ende 2007 kein Insider mehr an einen Börsengang glauben konnte. Die Finanzkrise war bereits da, und zwar auch ohne Lehman-Brothers.

Das Hamburger Landgericht beweist Mut, weil es bei der Bewertung von Vorstandshandeln in Banken schwierige Abgrenzungen vornehmen und Neuland beschreiten  muss. Aber für historische Leistungen im Wirtschaftsstrafrecht muss man auch etwas leisten und riskieren. Dem Gericht kommt der enorm gewachsene Kenntnisstand in Wirtschaftspresse und Öffentlicher Meinung entgegen.

Nachdem vor einigen Monaten auch der Öffentlichkeit bekannt geworden ist, dass die Verluste der Bank den Hamburger  und den Schleswig-Holsteinischen Haushalt belasten werden, hat der Prozess noch an Stellenwert gewonnen.

Rückblick auf die Arbeit dieses Blogs:

Am 16.4.2013 fragte dieser Webblog „Welche Strafe droht den EX-HSH Vorständen?“.

Am 11.4.2013 lautete die Überschrift: “Wird das Hamburger Landgericht Klage gegen die Ex-Vorstände der HSH Nordbank erheben?“

Am 15.6.2012  veröffentlichte ich einen Post mit dem Titel:“Landgericht Hamburg: Wird das Verfahren gegen Vorstände der HSH Nordbank eröffnet?“

10.1.2012 hieß es: “Anklageerhebung gegen ehemalige HSH Nordbank-Vorstände durch die Staatsanwaltschaft Hamburg.“

Vorher hatte ich schon regelmäßig die Staatsanwaltschaft Hamburg „erinnert“, dass die Anklageerhebung noch ausstünde. Dies mit dem Hinweis auf landesgeschichtliche Erfahrungen wie die nach dem Stoltzenberg-Skandal, als alle möglichen Anklageerhebungen nach und nach „ausfielen“.

Dies war lediglich das Auslaufen meiner umfänglichen Berichterstattung über und die Kommentierung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses HSH-Nordbank.

Zudem ging es um einen exemplarischen Vorgang, nämlich die gerichtliche Überprüfung geradezu atemberaubender Vorgänge in der HSH Nordbank vor und während der Finanzkrise..

Ratgeber für Garagenverwaltungen und Eigentümergemeinschaften

Garagenverwaltungen in Eigentümergemeinschaft  sind häufig eine eher langweilige Veranstaltung, wenn nicht größere kostenträchtige Projekte anstehen, nicht geltungsbedürftige Amtsträger fungieren, eine Hausverwaltung von außen bestellt ist  oder aus anderen Gründen  „Lagerkämpfe“ stattfinden.

Wenn ihre Amtsführung umstritten ist und  sogar Berichte  darüber im Internet oder in örtlichen Zeitungen erschienen sind, bietet sich möglicherweise die folgende  Satzungsänderung an, die allerdings kräftigen Streit auslösen kann:

„Die vertrauliche Behandlung der internen Angelegenheiten der Eigentümer stellt grundsätzlich ein berechtigtes Interesse dar, weshalb die Eigentümerversammlungen nicht öffentlich sind. Sollten zur Beratung externe Personen hinzugezogen werden, ist hierfür ein Mehrheitsbeschluss notwendig.

Die Verbreitung von Inhalten der Eigentümerveranstaltungen sowie anderer Interna der Eigentümergemeinschaft in Medien, insbesondere im Internet ist zum Schutze der Privatsphäre und der Vertraulichkeit nicht gestattet.“

Ob eine derartige Satzungsbestimmung juristisch wasserdicht ist, ist mehr als zweifelhaft, aber die Diskussion kann für sie von Vorteil sein.

Allerdings werden  die Gegner mit höheren Rechtsgütern wie der Meinungs-und Pressefreiheit argumentieren. Der Vorwurf wird lauten, diese Formulierungen ließen ein zweifelhaftes Verhältnis zu Meinungs-und Pressefreiheit  oder gar ein merkwürdiges Demokratieverständnis erkennen.

Es können auch verfehlte Hinweise auf das Transparenzgesetz  erfolgen.

Erheben Sie einfach „Vertraulichkeit“ und „Privatsphäre“ in den Rang eines Grundrechts.

Eine solche Auseinandersetzung lohnt also nur, wenn Sie eine  Leitung von oben mit zweifelhaften  Verfahrensweisen pflegen wollen oder auch nur mehr oder weniger manipulativ leiten können.

Vermeiden sie es zu jährlichen Wahlen ohne den Tagesordnungspunkt „Wahlen des Vorstands“ einzuladen, obwohl sich auch dies „heilen“ lässt.  Sagen sie, es handle sich um ein Versehen.

Wenn Sie in der Eigentümergemeinschaft einen Juristen haben, der Ihnen mit Satzungsänderungsanträgen das  Leben schwer machen will, schaffen Sie sich diese Anträge durch einen „Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung“ vom Hals. Dies wirkt allerdings nicht sonderlich demokratisch und elegant, insbesondere wenn die Anträge Hand und Fuß haben  oder gar der Vorstand selbst solche Anträge auf den Tisch gelegt hat.

Müssen Sie wegen ihrer Amtsführung mit juristischen Schritten rechnen, empfiehlt sich eine zusätzliche Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, die  Sie nun wirklich von jeder Haftung freistellt und ja auch noch von der Eigentümergemeinschaft bezahlt wird.

Der Abschluss einer solchen zusätzlichen Versicherung ist juristisch allerdings umstritten.

Dieser ganze Aufwand lohnt eigentlich nur, wenn Sie wesentliche Teile der Garagenanlage besitzen und ihre Vorstellungen bei Reparaturen durchsetzen wollen.

Lassen Sie sich nicht von bisher wenig hervorgetretenen oder wenig  geschätzten Eigentümern vereinnahmen, schon gar nicht wenn dies eher plump erfolgt. Dies gilt auch, wenn Sie ihre Meinung vertreten. So kann es passieren, dass ein Eigentümer plötzlich, Sie haben ihren   Vorstandsbericht gerade erst begonnen, das Wort ergreift und Sie ausführlich dafür lobt, wie wunderbar Sie den „Haufen der Eigentümer“ unter Kontrolle haben. Dann dürfen weder Körpersprache noch Minenspiel verraten, dass dies exakt ihre Meinung ist.

Wenn  Eigentümer Sie auf  Geschäftsordnungsregeln und ihre Einhaltung festlegen wollen, dann sagen Sie, sie wollten die Veranstaltung eher familiär und ohne zu viele Formalitäten möglichst zügig über die Bühne bringen. Das sei doch im Interesse aller.

Sorgen Sie dafür, dass große Reparaturen, bei denen Sie  wertsteigernde, teure Lösungen befürworten, erst sehr spät behandelt werden. Dies erleichtert ungemein ihre Durchsetzung.

Zum Schluss eine Warnung: Wenn sie als Vorstand einen großen Teil der Eigentümeranteile vertreten, sagen wir 30 Prozent,   und  Auseinandersetzungen provoziert haben, kann es ihnen passieren, dass sie bei der Abstimmung über die Entlastung des Vorstands in die Minderheit geraten, weil sich  der Vorstand bei dieser Abstimmung gemeinhin enthalten muss. Dies kann, wenn es auffällt, als ziemlich peinlich empfunden werden.

Verfasst als  advocatus diaboli .

Hamburgs Museen und die Sicherheit: Überwachungsnetzwerke durch Leihfirmen für Sicherheitspersonal?

Man sieht immer wieder, dass sich Besucher der Kunsthalle und anderer Museen vertrauensvoll an  die Sicherheitsmitarbeiter wenden, in der Annahme, es handle sich um  Mitarbeiter des Museums. Sie wissen nicht, dass sie diesem Bewachungspersonal in der nächsten Woche  in einem Kaufhaus oder  Supermarkt  oder sonst wo begegnen könnten.

Des Pudels Kern: Es handelt sich um Mitarbeiter von Leihfirmen, die an die Kunsthalle u.a. ausgeliehen worden sind. Es geht also um kurz ausgebildetes Sicherheitspersonal  sicherlich nicht mit der höchsten Besoldung. Ob sie wohl den von der SPD angedachten Mindestlohn  von 8,50 Euro erhalten?

Vor einigen Monaten war dies noch nicht der Fall.

Diese auf Stundenbasis beschäftigten Kräfte bekamen, in der Kunsthalle habe ich mit mehreren gesprochen, ihn  nicht. Sie wollten aber auch nicht für eine Verbesserung kämpfen, sondern lieber abends Talk-Shows sehen.

Dies heißt nun nicht, dass das Bewachungspersonal  in der Sache uninteressiert sei, ganz im Gegenteil: einige sind richtig in der Sache engagiert und informiert. Ich nahm z.B. an einer Führung des Kurators Dr. Stoltzenburg teil. Mindestens zwei der Teilnehmer gehörten zum Sicherheitspersonal und Stoltzenburg durfte sie für die Tätigkeit in seiner Ausstellung ausbilden.

Diese Vernetzung der Sicherheitskräfte über  Leihfirmen ist potentiell für die Beschaffung von Informationen über Besucher und Kunden gut geeignet. Informationen und Videoaufnahmen könnten zentralisiert gesammelt werden.

In einem Museum habe ich schon zwei Sicherheitsmitarbeiter dabei beobachtet, wie sie Besucher mit Handys fotografierten.  Landen diese Aufnahmen  demnächst bei Saturn, Karstadt , Aldi, Lidl , REWE oder anderen Firmen?

Man könnte mit den Museumsaufnahmen die Gesichts-und Personenerkennungsprogramme  anderer Firmen füttern.

Die Leihfirmen für Sicherheitskräfte könnten zu einer  „Datensammelstelle“  werden, die durch entsprechende  Software wunderschöne Profile von kritischen Kunden oder Gegnern der wunderschönen Hamburger Überwachungswelt schaffen könnten.

Wahrscheinlich gibt es bereits eine  Hamburg- bzw, bundesweite Datei von für die Sicherheitsbranche  interessanten  Zielpersonen.

 Ob diese Daten dann auch an die  „Stalking-und Observationsfirmen“ vor Ort weitergereicht werden? Auch an die „schwarzen Schafe“ für „Verkehrs-Stalking“?

Haben wir in Hamburg und bundesweit ein Netzwerk von privaten, miteinander vernetzten Sicherheitsfirmen, die durch den Einkauf  von  Arbeitskräften zu Billiglöhnen und ohne größere Ausbildung flächendeckende Überwachung bis in den letzten Winkel des Landes anbieten können.

In welcher Weise arbeitet die Polizei mit diesen Sicherheitsfirmen und –netzwerken zusammen und welche Informationen bringt die Polizei in dieses Geschäft ein?

Der Innensenator  sollte nicht nur  an Reformen wie „Promot“ basteln“, die all dies kaum betreffen, sondern die Bürger  über  die „Überwachungslage in Hamburg“  gerade auch im privaten Sektor regelmäßig aufklären.