Bundespräsident contra mediale Funktionseliten

Es ist schwer zu entscheiden, welches Gewicht die Vorwürfe gegen einen Bundespräsidenten haben müssen, damit ein Rücktritt zwingend nahe liegt.

Möglich dass es sich nach internationalen Maßstäben im Falle Christian Wulff um Vorwürfe handelt, die unter der Schwelle der Rücktritts-Relevanz liegen.

Allerdings erscheint der Bundespräsident einem Politik-Stil verhaftet, wie er auch schon bei einem Ministerpräsidenten eines Bundeslandes unangenehm auffällt: Taktische Finessen im Machtkampf, Halbwahrheiten bei der Beantwortung von Fragen im Landtag, einseitige Bindung an Unternehmer, die Interessen der Wirtschaft bzw. einzelner Unternehmen, einem jahrzehntelang praktizierten machtpolitischen Stil, der inhaltliche Bindungen immer mehr in den Hintergrund drängt, das permanente schauspielerische Ausspielen der mit dem persönlichen Habitus verbundenen Glaubwürdigkeits-Anmutung. Intellektuell unterkomplexe politische Aussagen wie in seiner „Islam-Rede“, Fortsetzung des rüden Umgangs mit den politischen Akteuren der Medien, zahlreiche Pharisäerhafte moralische Angriffe auf Politiker konkurrierender Parteien, deren moralischen Impetus man für sich nicht entfernt gelten lässt.

Dazu ein denkbar unzureichendes Krisen-Management und mangelnde Stilsicherheit, die bei einem Sprößling einer langjährigen Oberschicht-Familie kaum anzutreffen wäre.

Unzureichende Lernfähigkeit und Einsichtsfähigkeit dürfte hinzukommen.

Insgesamt eine Mischung, die zu ertragen viel Konflikt-Toleranz erfordert.

Dieses Profil war den Wählern des Bundespräsidenten in der Bundesversammlung doch sicherlich mindestens partiell bekannt.

Was sich zur Zeit abspielt, ist jedoch ein Machtkampf eines politischen Amtsträgers, des höchsten Repräsentanten dieses Staates, und seiner Unterstützer gegen die Machtbesessenen und ebenfalls Pharisäerhaften und arroganten Repräsentanten der großen Medien.

Die Vertreter der Medien sind politische Akteure, die nur zusätzlich noch die Fahne der Pressefreiheit vorantragen, um sich eine höhere Legitimität zu verschaffen.

Es sind die Vertreter des Mainstream-Journalismus, die sich erlauben, Themen und Informationen auszusparen, Tabus zu errichten und zu erhalten sowie unlegitimierte machtpolitische Ansprüche zu erheben. Zum großen Teil Kapital-gestützt und dem gehobenen Bürgertum interessenmäßig verpflichtet oder der besser verdienenden Hierarchie der Öffentlich-Rechtlichen zugehörig.

Was tun? Wie entscheiden?

Diese Frage stellt sich dem Bürger, der sich politisch-theoretisch und durch politische Praxis keiner dieser beiden Gruppen unterlegen fühlen muss, sich aber auch keiner von beiden Machtgruppen verbunden oder gar verpflichtet fühlt.

Ist unser Bundespräsident besserungsfähig oder nur ein „Aussitzer“ von besonderem Format? Wer mag das entscheiden?

Aber: Wer sich in dieser Woche die einseitig zusammengesetzten Talkrunden von Günter Jauch und Markus Lanz angetan hat, dürfte sich schwer tun, den Stab über Christian Wulff zu brechen.

So viel schauspielerisch geschickt vorgetragenes Pharisäertum fand sich selten in unseren Medien:

Wie der von den Medien als Politik-Berater ständig präsentierte Michael Spreng sich dermaßen aufspielen kann, und dies angesichts seiner Rolle und strategischen Verantwortung als langjähriger Chefredakteur der Bild ist unerfindlich. Er hat auch keine Skrupel zweifelhafte Deals zwischen Politikern und Medien als selbstverständlich hinzustellen nach dem Motto „Du Christian Wulff gibst uns Auflagen-fördernden Einblick in deine neue Familie, wir bringen deine Scheidung positiv rüber, obwohl du Gerhard Schröder genau wegen seiner vielen Familien-Neugründungen Moral-triefend kritisiert hast“. Oder auch Heide Simonis, die betont skrupelbehaftet dann doch den Rücktritt forderte : Was hat eben diese Heide Simonis,SPD, für ein Schauspiel vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank abgeliefert, nach dem Motto „Ich habe das alles nicht so richtig verstanden und wir haben uns an den Bank-Experten aus dem Vorstand orientiert“. Nun: Heide Simonis ist verantwortlich als Aufsichtsratsvorsitzende der HSH Nordbank bis 2005 für die Aufnahme großer Milliardenbeträge noch zu Zeiten der Gewährsträgerhaftung zu günstigen Konditionen, die dann unter ihrer Ägide und der ihres Nachfolgers Dr.Peiner, CDU, zum wenig professionellen Ankauf von Risiko-Papieren verwandt wurden und so mit zum Fast-Zusammenbruch der Bank führten. Die Nord-LB ist da weniger belastet.

So könnte man das Ganze auch bei den anderen Teilnehmern fortsetzen.

Um es zusammenfassend festzuhalten: Es hätte mich auch gereizt, die Schwachpunkte des Wulffschen Versagens im einzelnen mehr oder weniger genüsslich aus einander zu nehmen, es ist für meine Ansprüche fast schon zu leicht.

Muss man aber Stellung nehmen, wenn sich die „ politischen Riesen“, mediale und politische Funktionseliten, in der Arena bekämpfen?

Der Bürger kann und muss mit jedem Ausgang des Schauspiels leben.

Jeder einzelne berechtigte Vorwurf scheint ein Stück zu kleines Karo für den Rücktritt eines Staatsoberhaupts. Ob die Summe wirklich die neue Rücktritts-relevante Qualität bringt?

Hans Berger, Vorstandschef der HSH Nordbank vom 1.1.2007 bis November 2008, vor dem PUA Kiel am 17.5.2010:

Der Vorstands-Chef der HSH Nordbank vom 1.1.2007 bis Nov.2008 Hans Berger hatte vier Verteidigungslinien, die ihm erlaubten, die Verantwortung für die Beinahe-Pleite der Bank zu verleugnen:

1. Hans Berger wies auf die sehr enge Abstimmung mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Peiner hin. Praktisch heißt das: Ohne Dr.Peiner ist nichts Bedeutsames gelaufen.

2.Die Politik habe die politischen Vorgaben gemacht, der Vorstand habe die konkrete Planung geliefert. Eine Art Primat der Politik? Vorgegeben waren: die Fusion der beiden Landesbanken 2003 zu einer konkurrenzfähigen Geschäftsbank, Synergieeffekte durch die Fusion, der Börsengang, eine international konkurrenzfähige Eigenkapitalrendite, d.h. 15 Prozent und mehr, die Hineinnahme privater Investoren, die über das für das Kerngeschäft nötige hinausgehende Liquiditätsbevorratung für die Zeit nach dem Wegfall der Gewährsträgerhaftung u.a..

3. Erst der Lehman-Zusammenbruch im September 2008 habe das Scheitern der HSH Nordbank unausweichlich gemacht.

4. Die Entkräftung von Gegenpositionen.

Natürlich gab es auch in diesem Untersuchungsausschuss, wie auch im Hamburger PUA, ein Kompetenzgefälle, wie sollte das auch anders sein. So hatte Berger immer noch eine Schippe draufzulegen, und versuchte allein schon durch differenziertere Darstellung Vorhaltungen zu relativieren.

Im einzelnen führte Berger vieles durchaus Interessante aus:

Es waren auch die hohen Renditeerwartungen der öffentlichen Kapitaleigner, die die Möglichkeiten der Thesaurierung, d.h. der Eigenkapitalbildung begrenzten, was die Ausgangslage in der Mitte 2007 beginnenden Liquiditätskrise mit bestimmt hat. Die Eigenkapitalrendite sei von 11 Prozent in 2003 auf 15 Prozent in 2005 gestiegen.

Die Forderungen der Ratingagenturen seien nicht für die hohe Eigenkapitalrendite verantwortlich gewesen.(Siehe Aussage Simonis)

Ende 2006 war die Bank in einer guten Verfassung, bis auf die Unterkapitalisierung.

Risiken auszuplatzieren war notwendiger Teil der Wachstumsstrategie. Dies wurde in 2007 immer schwieriger, Verbriefungstransaktionen gingen gar nicht mehr, entsprechende Syndizierungen wurden schwieriger.

Berger habe in der Aufsichtsratssitzung im Dezember 2007 auch ein Worst-case- Szenario vorgestellt, nahezu alle Experten erwarteten jedoch im Frühjahr 2008 bereits das Ende der Liquiditätskrise. Man habe ein Liquiditätskrisennotfallkomitee gebildet, für das die Treasury die Verantwortung gehabt habe.

Dass die durch die Liquiditätskrise nötigen Abschreibungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro durch eine Kapitalerhöhung im Frühjahr 2008 ausgeglichen werden sollten, bestritt Berger. Dies ging ja wohl angesichts der Begründungen in den entsprechenden Parlamentsvorlagen wohl nicht anders.

Vorstandschef Berger hatte in der ersten Hälfte 2007 auch die Funktion des Finanzmarktvorstands innegehabt. Er wies natürlich die Thesen Martin Hartlaubs zurück, in dieser Phase hätten die Risikopapiere verkauft werden müssen.

Berger wies nicht ohne Stolz darauf hin , dass Im ersten Halbjahr 2007 der Konzernüberschuss noch bei über 700 Millionen Euro gelegen habe.

Auch die These Nonnenmachers vom Missverhältnis zwischen Markt- und Marktfolgeabteilungen relativierte Berger. Das müsse man sich ganz genau ansehen: so seien Analyse und Bestandsverwaltung in den Marktsegmenten angesiedelt gewesen.

Man habe konsequent an der Neuaufstellung der Bank gearbeitet mit Umstrukturierungen, Arbeit an den IT-Systemen und Auslagerung von Geschäften nach Luxemburg. Letzteres übrigens weniger aus steuerlichen Gründen.

Das Schnellankaufverfahren sei durchaus in Ordnung gewesen, da es u.a. an bestimmte Ratings gebunden war.

Vorstandschef Berger machte auf mich mit aller Vorsicht den Eindruck eines kompetenten und soliden Bankers des traditionellen, an der Begleitung von Kunden orientierten, durchaus auch internationalen Bankgeschäfts. Ob er aber angesichts der Anforderungen der trickreich konzipierten Risikopapiere der überschätzten Harvard-Eleven, der Andersartigkeit des amerikanischen Immobilien-Marktes und der arroganten Kaltschnäuzigkeit der englischen und amerikanischen Krisenverursacher mit ihren z.T. betrügerischen Kreditersatzgeschäften in der richtigen Liga spielte, mögen andere entscheiden.

Berger hatte bereits in der zweiten Hälfte 2007 wie viele seiner Kollegen ideologisch und verwöhnt durch lange gut laufende Geschäfte bedingt zu wenig Sensorium für die Krisenhaftigkeit von Wirtschaft und Finanzwelt. Entsprechend waren die Risikoannahmen angesichts lange niedriger Ausfallraten zwar etwas erhöht worden, aber offensichtlich zu gering angesetzt. Das Risikomanagement hat die große Krise nicht eingeplant.

Die HSH Nordbank wäre nach meiner Einschätzung vermutlich bei Fortsetzung der Krise auch ohne Lehmann-Pleite in Schieflage geraten.

Mein Eindruck: Die Bank hat ihre Risikopapiere seit 2003 eigentlich nie richtig im Griff gehabt.

Berger reichte nach der Lehman-Pleite kurz vor dem Fast-Zusammenbruch der Bank, es zeichneten sich gewaltige Verluste ab- für 2008 schließlich 2,8 Milliarden Euro- und nach Inanspruchnahme des Soffin-Schirms von 30 Milliarden Euro seinen Rücktritt ein.

Spannend wurde es im Ausschuss immer, wenn Hans Berger mit Positionen seiner Banker-Kollegen laut Ausschussprotokoll konfrontiert wurde. Dann meldete sich auch meist sein Anwalt. Leider hat der Ausschuss sich das Recht nehmen lassen, die Banker mit den Bankakten direkt und wörtlich zu konfrontieren.

Akten zusammenfassend und paraphrasierend einzuführen, wie es einige Abgeordnete taten, ist schon clever, ersetzt das entlarvende Zitat aber nur teilweise.

Wahrscheinlich erschrecken die Abgeordneten schon, wenn jemand auf ein Papier VS-vertraulich gestempelt hat.

Der Kieler wie der Hamburger Ausschuss könnte seine Hausaufgaben noch weit besser erledigen, wenn die inzwischen vorliegende Krisen-Literatur, die zugänglichen Bankveröffentlichungen, die Statements der Banker und Wirtschaftswissenschaftler, die die Krise vorhergesehen haben, Berichte über andere Landesbanken in Fragestellungen umgesetzt würden.

Das „Befragungsklima“ war natürlich mit dem des Amerikanischen Senats nicht entfernt vergleichbar.

Interessant wie unterschiedlich die im Kieler Landtag vertretenen Parteien die Befragung von Hans Berger bewerteten.(Presseerklärungen)

HSH Nordbank-Skandal: Das Schweigen der HSH Nordbank-Bänker

Die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Hamburg und Kiel scheinen in Schwierigkeiten zu sein.

Die ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Heide Simonis und Dr.Peiner verneinten in ihren Verteidigungsstrategien, für die Fehlleistungen der HSH Nordbank verantwortlich zu sein. Die Ausschüsse taten sich, wie es scheint, schwer, diese Positionen nachhaltig zu erschüttern.

Einige ehemalige Vorstandsmitglieder nehmen als Betroffene ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht für sich in Anspruch, obwohl die Staatsanwaltschaft nicht oder noch nicht gegen sie ermittelt.

Der letzte in dieser Reihe war der Kapitalmarktvorstand Franz Waas, im Amt bis Ende 2005. Er verweigerte die Aussage vor dem PUA in Kiel am 3.5.2010. Gegen ihn will der PUA Kiel Ordnungsmittel beim Amtsgericht Kiel beantragen. Auch ein Antrag auf Beugehaft wurde in Erwägung gezogen, ein Wort das im Hamburger Ausschuss noch nicht gefallen ist.

Wenn die beiden Ausschüsse angesichts der derzeitigen Rechtslage und der Geheimhaltungsauflagen nicht weiterkommen sollten, wäre zu erwägen, die restlichen Politiker einzuladen und die Arbeit der Ausschüsse zügig abzuschließen, ehe der Länderparlamentarismus im Norden der Republik Schaden nimmt.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „HSH Nordbank“: Verhandlungen und Verhandlungsführung

Der Ausschuss tut sich schwer mit der Befragung von Politikern, bisher Frau Simonis und Herr Peiner, beide in der wichtigen Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden.

Wie geht man mit Formen geschwächten Erinnerungsvermögens um oder der Berufung auf ein Amtsverständnis, das als solches fragwürdig ist, und mit Sicherheit so nicht praktiziert worden ist.

Das Wegtauchen der Aufsichtsratsmitglieder muss verhindert werden, weil die Scheinbeteiligung gegen Bares oder andere Annehmlichkeiten weit verbreitet praktiziert wird, geradezu als „politisch “gilt, aber demokratische Institutionen, übrigens auch die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, aushöhlt.

Immerhin hat der Ausschuss, wenn auch zu spät, bereits vor einigen Wochen Tritt gefasst und nimmt nunmehr seine Rechte offensiver wahr .

Der Vorsitzende stellt eingangs, wie das Gesetz es ermöglicht, die ersten Fragen. Damit übernimmt er aber auch die Verantwortung für das Gelingen der Befragungen im Ausschuss und muss dafür vorher ein intelligentes Konzept entwickelt haben.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank am 9.4.2010: Zeugin Heide Simonis

Frau Simonis war seit 1988 Finanzministerin in Kiel und danach Ministerpräsidentin. In letzterer Funktion war sie Vorsitzende des Aufsichtsrats der HSH Nordbank von 2003 bis 2005. Die Übernahme dieser Funktion könnte man aus heutiger Sicht als politisch falsch beurteilen. Frau Simonis, von der Ausbildung her Volkswirtin, galt unter den bundesdeutschen Politikern stets als finanzpolitische Expertin.

Frau Simonis kam im Ausschuss gut über die Runden.

Sie plauderte über Atmossphärisches zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein und der beiden Bankteile, die von englischen Spezialtermini beherrschte Gremienarbeit und ihre Erlebnisse mit Vertretern von Ratingagenturen, die die HSH Nordbank praktisch zu hochrisikoreichen Geschäften gezwungen hätten, die Rivalität zwischen den Landesbanken u.a. Deutlich wurde in jedem Fall, dass die höchste Repräsentantin eines linken SPD-Landesverbandes dem neoliberalen Zeitgeist in ihrer praktisch-politischen Arbeit voll erlegen ist.

Das von ihr vorgetragene angeblich Banken-übliche Amtsverständnis als Aufsichtsratsvorsitzende, der Aufsichtsrat, auch die Vorsitzende, müsse dem Vorstand vertrauen und in der Sache folgen, sollte sie optimal von Verantwortung freistellen. Dieses problematische Amtsverständnis wurde nicht hinterfragt. Zudem berief sich Frau Simonis darauf, es hätte keine Warnungen seitens des Bundesfinanzministeriums, der Bundesbank, der BaFin, der Wirtschaftsprüfer, der Wirtschaftsvertreter im Aufsichtsrat gegeben.

Die Strategie des Understatements und des freundlichen Entgegenkommens zur Verminderung der „Beißhemmung“ der Abgeordneten, ist voll aufgegangen. Deutlich wurde dies, als ein junger CDU-Abgeordneter begann ihr Fachfragen zu stellen, z.B. ob sie dem Ausschuss erklären könne, was ein Schnellankaufverfahren sei. Frau Simonis ließ sich keinesfalls zu agressiver Reaktion verleiten, sondern lieferte eine knappe Erklärung. Auf konkrete Vorhaltungen wie ein Aufsichtsratsprotokoll aus 2004, in dem die differenzierten Forderungen der Ratingagenturen zu Papier gebracht waren, reagierte sie freundlich ausweichend.

Angesprochen auf Probleme wie die Auseinandersetzung mit Barclays, die Strategie der Kreditersatzgeschäfte, die Anhäufung von Liquidität in der Schlussphase der Gewährträgerhaftung, die Verluste der WestLB, die Renditeforderungen führten nur zu eher allgemeinen lockeren Ausführungen und Stellungnahmen. Die Probleme seien im Aufsichtsrat besprochen worden.

Interessant noch die Einlassung, man habe eigentlich immer wechselseitig auf die Wahltermine der jeweils anderen Seite Rücksicht genommen, weil dadurch die Aussage von Dr. Peiner zweifelhaft erscheint, der Bürgerschaftswahlkampf 2008 habe in seiner Arbeit als Aufsichtsratsvorsitzender nie eine Rolle gespielt.

Frau Simonis leistete sich durchaus einige Widersprüche, diese wurden allerdings vom Ausschuss nicht explizit aufgegriffen.

HSH Nordbank: Externe Prüfungen der HSH Nordbank von CDU/GAL-Koalition abgelehnt

Für die 2003 als Aktiengesellschaft neu geschaffene HSH Nordbank ist „eine staatsferne Ausrichtung gewählt“ worden, Prüfungsrechte der Rechnungshöfe seien bewusst nicht in die Satzung der Bank aufgenommen worden, so die Stellungnahme des Rechnungshofs SH vom 11.März 2009(Umdruck 16/4070)

Heide Simonis hat vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss auf Fragen von Thomas Völsch(SPD) bestätigt, dass sich der Aufsichtsrat der HSH Nordbank trotz der Mehrheit öffentlich-rechtlicher Anteilseigner bis zum Jahr 2006(Einstieg des US-Investors Flowers) einstimmig gegen Prüfungsrechte der Rechnungshöfe der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und NRW entschieden habe. Übrigens ein wichtiger Grund, warum vorrangig die Exekutiven der Länder neben den Bankvorständen für das Desaster der HSH Nordbank in der Verantwortung stehen.

Seit Beschluss des Rettungspakets 2009 gibt es wieder eine Öffentlich-rechtliche Mehrheit in der Aktiengesellschaft HSH Nordbank und damit das Recht und die Verpflichtung gemäß § 66 der Landeshaushaltsordnung darauf hinzuwirken, dem Rechnungshof die in § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz(HGrG) vorgesehenen Informationsrechte einzuräumen.

Die SPD-Fraktion hat deshalb mit dem Antrag 19/3376 entsprechende Forderungen im Haushaltsausschuss und der Bürgerschaft erhoben. Dieser Antrag ist nunmehr in der letzten Sitzung der Bürgerschaft abgelehnt worden.

Er ersuchte den Senat, unverzüglich darauf hin zu wirken, dass die Informationsrechte der Rechnungshöfe gemäß § 54 HGrG unverzüglich in der Satzung der HSH Nordbank AG verankert werden.

Außerdem forderte der Antrag, im Rahmen der Abschlussprüfungen der HSH Nordbank AG nach § 53 Absatz 1 HGrG für die Länder das Recht, die Ordnungsgemäßheit der Geschäftsführung zu prüfen sowie die Darstellung bestimmter Kerngrößen der Gesellschaft, von Verlustgeschäften und ihren Ursachen sowie der Ursachen eines Jahresfehlbetrages wie auch die Zusendung der Prüfungsberichte zu verlangen.

Die Opposition hat erkannt, dass sie die Kontrolle der HSH Nordbank nicht selbst bewältigen kann, die Landesparlamente haben dies für die Jahre 2003 bis 2009 ja bekanntlich nicht schaffen können, sondern dafür u.a. den Rechnungshof als unabhängige Prüfinstanz benötigt.

Die CDU/GAL-Koalition will die Unabhängigkeit der HSH Nordbank und ihre weitgehende Freiheit von Kontrolle, zumindest keine Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten für die jetzige Opposition.

Auch eine Sonderprüfung der HSH Nordbank nach dem Aktiengesetz hat die CDU/GAL-Koalition im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft wiederum abgelehnt, während die Opposition darin, nicht aber in vom Vorstand der Bank beauftragten Gutachten, einen wichtigen Beitrag zur Klärung vieler undurchsichtiger Geschäfte der Bank wie die „Omega“-und „St.Pancras“-Transaktionen leisten könnte.

Wir erinnern uns: GAL-Parteigremien hatten eine derartige Sonderprüfung nach Aktiengesetz ebenfalls gefordert.