Die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Hamburg und Kiel scheinen in Schwierigkeiten zu sein.
Die ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Heide Simonis und Dr.Peiner verneinten in ihren Verteidigungsstrategien, für die Fehlleistungen der HSH Nordbank verantwortlich zu sein. Die Ausschüsse taten sich, wie es scheint, schwer, diese Positionen nachhaltig zu erschüttern.
Einige ehemalige Vorstandsmitglieder nehmen als Betroffene ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht für sich in Anspruch, obwohl die Staatsanwaltschaft nicht oder noch nicht gegen sie ermittelt.
Der letzte in dieser Reihe war der Kapitalmarktvorstand Franz Waas, im Amt bis Ende 2005. Er verweigerte die Aussage vor dem PUA in Kiel am 3.5.2010. Gegen ihn will der PUA Kiel Ordnungsmittel beim Amtsgericht Kiel beantragen. Auch ein Antrag auf Beugehaft wurde in Erwägung gezogen, ein Wort das im Hamburger Ausschuss noch nicht gefallen ist.
Wenn die beiden Ausschüsse angesichts der derzeitigen Rechtslage und der Geheimhaltungsauflagen nicht weiterkommen sollten, wäre zu erwägen, die restlichen Politiker einzuladen und die Arbeit der Ausschüsse zügig abzuschließen, ehe der Länderparlamentarismus im Norden der Republik Schaden nimmt.
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