Einbringung des Haushalts 2013/2014 am 15.8.2012: Abgeordnete sparen HSH Nordbank-Risiken aus

Hamburg wurde nach dem Beschluss des Hamburger Transparenzgesetzes zur Transparenzhauptstadt hoch geschrieben.

Aber weder dieses Gesetz noch die Hamburger Politik rechtfertigen diesen Titel. Schon Olaf Scholz lieferte dafür ein schlechtes Beispiel, als er in seiner Regierungserklärung die HSH Nordbank mit keinem Wort erwähnte. Letztes Beispiel nun die Einbringung des Haushalts 2013/2014  in die Hamburger Bürgerschaft am 15.8.2012.

Der einzige, der ein 90-Milliarden- Risiko für die Länder HH und SH durch die HSH Nordbank ansprach war der Finanzsenator selbst. Der Hinweis fand sich auch bereits im Haushalt. Den Politikern ist die Lage der HSH Nordbank offensichtlich nicht gegenwärtig: Keiner reagierte in seiner Einbringungsrede. Das ist fast schon ein kleiner Skandal.

Dies gilt auch für Norbert Hackbusch, auch er ging auf diese Risiken nicht ein, obwohl die Fraktion die Linke immerhin noch am 10.8.2012 in einem langen Papier zum Haushalt diese Probleme immerhin unter ferner liefen noch angesprochen hatte.

Auch wenn’s schwer fällt, Hackbusch muss sich der Frage stellen: Finanzpolitische Risikovorsorge oder ausgabenfreudige Klientelpolitik?

10. AUGUST 2012

Rotstiftpolitik in Hamburg - Zum Doppelhaushalt 2013/14

Joachim Bischoff / Nobert Hackbusch / Bernhard Müller / Norbert Weber

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"Für die HGV von Bedeutung ist auch, dass sie noch Aktien an der HSH Nordbank mit möglichem Abschreibungsbedarf hält. Das gilt selbstverständlich auch für die hsh finanzfonds AöR, die für Hamburg und Schleswig Holstein die Anteile an der Landesbank verwaltet. So ist zwar das Volumen der Gewährsträgerhaftung von 65 Mrd. Euro im Jahr 2005 auf aktuell 35 Mrd. Euro und das Gesamtvolumen des Portofolios, für das die AöR mit noch sieben Mrd. Euro Garantien (»Sunrise Garantie«) haftet, von 189 Mrd. Euro auf 92 Mrd. Euro zurückgegangen, aber selbst der Senat will nicht ausschließen, dass hier noch gewaltige Haushaltsrisiken lauern: »In dem bestehenden schwierigen Umfeld der Schiffs- und Finanzmärkte ist weiterhin nicht ausgeschlossen, dass beim Portfolioabbau endgültige Verluste in einer Höhe eintreten, die zur Inanspruchnahme der Sunrise-Garantie führen. Hinzu kommt, dass der Stückpreis pro HSH-Aktie mit 13,20 Euro immer noch deutlich überbewertet in den Büchern steht.“

Die Hamburger Medien berichten über die angesprochenen Risiken nicht. Hier geistert im Wesentlichen eine dpa-Meldung durch den Blätterwald. Ausnahme: wenige Zeilen im HA v.16.8.12 von Andreas Dey.

Erst im Haushaltsausschuss   wachten unsere Abgeordneten auf und fragten nach. Und da wurde Peter Tschentscher  noch etwas deutlicher, die Abgeordneten waren betroffen.

Der Grund für Tschentschers klare Worte: Die bisher in Hamburg  über Monate in der Öffentlichkeit nicht präsenten Risiken und das politische Scheitern seines Amtsvorgängers Dr. Freytag, der die Lage der HSH Nordbank 2008 schöngeredet hatte. Übrigens ein echtes Pech für diesen Politiker, in dieser Zeit für diese Bank politisch zuständig gewesen zu sein.

Andreas Dey, der gute Kontakte zur Finanzbehörde hat, arbeitete nun in der Wochenendausgabe des Hamburger Abendblatts auf Seite 2 im Hamburg-Teil die Probleme auf, damit der Finanzsenator seinen „weißen Fuß“ bekommt:

„Die HSH Nordbank, der Finanzsenator und die Frage nach den Milliarden“.

Niemand kann mehr sagen, er habe nicht klar gewarnt. Außerdem macht sich die Sache gut als firewall gegen die Politiker, die immer noch mehr ausgeben wollen.

Übrigens hat mir gar nicht gefallen , dass sich die Bank nicht genügend gegen die EU gewehrt hat und nun den zukunftsträchtigen Flugzeugfinanzierungsbereich abbauen muss.

SPD-Hamburg nur Bürgermeisterwahlverein? "Zwischenruf" im Hamburger Abendblatt

Hamburger Abendblatt v.17.1.2011,Hamburg-Teil, S.9: Zwischenruf. Die SPD muss sich emanzipieren. Ein Kommentar von Andreas Dey.

Das ist schon mehr als merkwürdig. Das Hamburger Abendblatt erinnert die SPD-Hamburg daran, nicht zum Bürgermeisterwahlverein zu werden, als den es die Hamburger SPD zur Zeit sieht.

Andreas Dey kommt zu seiner Kritik der SPD, nachdem er den SPD-Landesparteitag vom Wochenende gesehen hat. Fast hundertprozentige Zustimmung zum Spitzenkandidaten, keine Diskussion des Wahlprogramms, keine Diskussion des von Scholz vorgeschlagenen Personals, insbesondere Frank Horchs und Erck Rickmers.

Gegenkandidaturen zur Landesliste waren wegen des Nominierungsverfahrens kaum zu erwarten gewesen.

Dey hält dann folgerichtig der SPD die Fehlentwicklungen unter Ole v.Beust vor : Die CDU sei ihm willenlos gefolgt, weil er allein für den Erfolg stand. Widerspruch wurde unterdrückt, Parteitage waren nur zum Abnicken da.

Nach von Beusts Abgang brach das System zusammen.

Die SPD müsse sich „emanzipieren“, wenn ihr nicht dasselbe Schicksal zu Teil werden soll.

Man sollte die grundsätzliche Frage stellen, welche Art von Parteien wir in der Mediendemokratie eigentlich brauchen und welches Demokratieverständnis Vorrang haben soll.

So oder ähnlich könnte der Anhänger eines Elite-demokratischen Demokratieverständnisses argumentieren:

Zwar steht in der Verfassung und im Parteiengesetz etwas von innerparteilicher Demokratie, aber ist das in der politischen Realität in wichtigen Fragen jemals ernst genommen worden? Wofür ist die sachpolitische Willensbildung von unten nach oben eigentlich wichtig? Brauchen wir eigentlich Kandidatenaufstellungen, die strengen Regeln innerparteilicher Demokratie entsprechen, wie vielleicht in den siebziger und achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts? Braucht man eigentlich wirklich mehr als Landesvorstände mit eindeutig herrschenden Parteivorsitzenden und auf den anderen Ebenen ebenfalls kleine Führungsgruppen, die die Verteilung der Ämter und Mandate so organisieren, dass ihre Macht optimal abgesichert wird?Für welche wichtigen Wahlkampfaktivitäten braucht man eigentlich zwingend aktive Parteimitglieder? Wozu braucht man eigentlich eine kompetente, kritische oder gar kreative Basis in den Ortsvereinen, die entsprechende Delegierte wählt? Beunruhigen und stören die nicht nur die Führungskader auf den verschiedenen Ebenen?

Ist nicht ein Landesvorsitzender, der Führung verspricht und führt, genau richtig. Sollte nicht der Spitzenkandidat die wichtigen programmatischen Vorgaben machen, die strategischen Entscheidungen wie etwa über mögliche Koalitionsoptionen treffen , das Führungspersonal für mögliche Regierungen auswählen und den Wahlkampf völlig auf den Spitzenkandidaten zuschneiden? Wenn der Beste diese Entscheidungen trifft, kommen doch sicherlich die für das Gemeinwesen besten Entscheidungen dabei heraus.

Wünschen sich die gesellschaftlichen Eliten nicht klare Führung in den Parteien, damit sie von Elite zu Elite ohne basisdemokratische Störung verhandeln können?

Sollte also ein Landesparteitag in einem Wahlkampf Wahlkampffunktionen erfüllen und folgerichtig das absegnen, was der Spitzenkandidat für richtig erkannt hat?

Ist das nicht die Geschlossenheit von Parteien, die die meisten Medien zudem ständig anmahnen?

Ein dennoch verdienstvoller Zwischenruf von Andreas Dey, selbst wenn er nicht völlig uneigennützig gewesen sein sollte. Denn worüber soll man als ernsthafter Journalist berichten, wenn Parteitage nur noch Wahlparteitage sind.

Über die Hamburger SPD vor den großen innerparteilichen Reformen der siebziger Jahre und Konzepte gesamtgesellschaftlicher Demokratisierung, einschließlich einer Kritik des Hamburger Parlamentarismus:

Günter Pumm, Kandidatenauswahl und innerparteiliche Demokratie in der Hamburger SPD,

Frankfurt.Bern.Las Vegas 1977