Olaf Scholz: Meister der symbolischen Personalpolitik

Eines der besten Elemente der Wahlkampfstrategie Olaf Scholz´ war die im Wahlkampf präsentierte Personalie Frank Horch, mit der Scholz den Kampf um die Zuschreibung der Wirtschaftskompetenz zwischen CDU und SPD eindeutig entschied. Hinzu kam, dass Olaf Scholz damit auch im direkten Vergleich mit Christoph Ahlhaus die Demonstration von Führungsstärke gelang, da bekanntlich Ahlhaus ebendiese Personalie nicht gegen die GAL hatte durchsetzen können, während Scholz diese Entscheidung für den Wirtschaftsenator durchaus auch mit Blick auf eine notwendige Koalition mit der GAL bewusst präjudizierte. Er signalisierte nicht nur an dieser Stelle dem wirtschaftsfreundlichen, sozial eingestellten, leicht grün angehauchten bürgerlichen Wähler: du bekommst meine Politik natürlich am ehesten, wenn du „Scholz pur“ wählst.

Unterstrichen wurde diese Linie durch die Nominierung eines Reeders auf der SPD-Kandidatenliste.

In ähnlicher Weise verfuhr Olaf Scholz auch bei der Vervollständigung seines Senats.

Mit der Kandidatin für die Kulturbehörde gelang ihm ein weiteres starkes personalpolitisches Signal, da die parteilose Bewerberin in den Medien durchweg als unangreifbar sachkompetent und kommunikationsfähig herüberkam. Ihre Sprache allein war geradezu Balsam für die Seelen der Kulturschaffenden. Dies Ganze gelang ihm auf einem Felde, auf dem die angeblich bürgerliche CDU mit ihrem Senator mit einer verkorksten Sparpolitik schlichtweg versagt hatte.

Als drittes spielte Olaf Scholz die Karte der Frauenförderung und der Gleichstellung der Frau, indem er fünf weibliche und fünf männliche Kandidaten für den Senat präsentierte. Diese Karte zu spielen, ist deshalb relativ leicht, weil sich bekanntlich über politische Leistungsfähigkeit im Vorfeld trefflich streiten lässt, somit also die Überlegenheit von Männern nicht zwingend kommuniziert werden kann, insbesondere da die weiblichen Journalisten diese Art der Karriereförderung für Frauen vehement verteidigen. Scholz sorgte somit dafür, dass sein Senat nicht zu viele männliche Politiker enthält, die parteipolitische Machtpositionen innehaben, denn nur diese könnten sich eine eigenständige Position erlauben, was für die in diesem Sinne machtlosen Frauen keinesfalls gilt. Einer der beiden Männer mit theoretisch einflussreichen Parteiämtern, Ties Rabe, repräsentiert den sehr kleinen SPD-Kreis Bergedorf, der andere, Peter Tschentscher, zwar den großen SPD-Kreisverband Nord, übernahm jedoch mit dem Finanzressort ein Senatorenamt, mit dem man sich nicht zwingend profilieren kann.Bergedorf stellt noch den wichtigen Staatsrat der Senatskanzlei.  Eimsbüttel stellt die Wissenschaftssenatorin und  einen Staatsrat. Wandsbek besetzt  das wichtige Amt des Fraktionsvorsitzenden und stellt den Bundestagsnachrücker für Olaf Scholz. Dazu kommt ein Staatsrat für Sport. Harburg wurde  mit einem Staatsrat „saturiert“.  

Gut vertreten ist bei den Führungspositionen der Kreis Mitte mit dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Michael Neumann als Innensenator und Jana Schiedek als Justizsenatorin. Dazu kommt noch der Fraktionsgeschäftsführer Dirk Kienscherf.
Dies alles kann nicht vollständig sein. Der Eindruck von Kreisproporz kann durchaus trügen, denn Olaf Scholz war bei der Personalauswahl relativ unabhängig. Soweit Hamburger, kommen die Leute eben aus irgendeinem Kreisverband.
Jutta Blankau, IG Metall Bezirkssekretärin, war stellvertretende Landesvorsitzende, stammt aus dem Kreis Nord und repräsentiert vorrangig die Gewerkschaften. Noch stärker steht  Dorothee Stapelfeldt, Zweite Bürgermeisterin, für eine beachtliche  eigenständige  politische Karriere.

Die Frauenkarte zielt nicht nur auf Hamburger Wählerinnen, sondern wie schon erwähnt auf die bundesweit tätigen weiblichen Journalisten, die Scholz schließlich auch über Hamburg hinaus fördern sollen und werden.

50 Prozent Frauen sind ein Signal für die Bundesebene, für die 40 Prozent Frauen, die in der SPD durch die Quote in Führungspositionen gelangen, aber auch weit darüber hinaus.

Innensenator Heino Vahldieck- Kurzer Traum vom Fraktionsvorsitz

Das Hamburger Abendblatt hat früh die Sicherheitspolitiker von CDU und SPD für Karrierepositionen in Stellung gebracht. Heino Vahldieck wurde als Kandidat für das Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden gehandelt, neben Wersich und zunächst auch noch v.Schira, der am Wahlabend noch eine „Bewerbungsrede“ gehalten hatte, um zu zeigen, dass von ihm nicht nur leise Töne zu erwarten seien. Bei der SPD waren es Andreas Dressel und Michael Neumann, die beide als Innensenatoren gehandelt wurden, Dressel auch ersatzweise als Fraktionsvorsitzender.

Woher kommt diese Vorliebe des Abendblatts für die Innenpolitiker? Sie muss von einer besonderen Interessenlage herrühren. Es könnte sein, dass Innenpolitiker deshalb so beliebt sind, weil sie in ihren Parteiorganisationen eher rechts stehen. Es ist aber auch möglich ,dass der Springer-Verlag besonders intensiv mit der Innenbehörde zusammenarbeitet, da kann es nicht schaden, wenn man deren mögliche Leiter schon vorher medial gefördert hat.

Ist es übrigens ein Qualitätsnachweis, wenn das Abendblatt einen Politiker(in) für bestimmte Aufgaben empfiehlt? Wer macht diese Empfehlungen und was befähigt eigentlich diese Juroren der Politik-Casting-Show?

Der Fraktionsvorsitz war bei der CDU nach der Niederlage das interessanteste Amt, wegen des Einflusses, besonders aber wegen der Dotierung und Ausstattung. Nach der großen Verfassungsreform, die die Opposition in den Verfassungsrang erhob, wurde der Fraktionsvorsitzende bei der CDU in den Senatorenrang erhoben, d.h. mit den dreifachen Diäten ausgestattet plus der Differenz zur Bezahlung der Senatoren.

Heino Vahldieck wurde zunächst als Kandidat mit gutem Personenstimmenergebnis gefeiert, bis sich herausstellte, dass er sein gutes Ergebnis auch dem Platz 31 der Landesliste verdankte, der beim Abdruck der CDU-Kandidatenliste auf der zweiten Seite ganz oben stand. Man vermutet einen Tipp aus dem Landeswahlamt.

Außerdem fehlte ihm wohl die Hausmacht und es war zweifelhaft, ob er rhetorisch der Aufgabe gewachsen sein würde.

Nach dem Ende seiner Hoffnungen auf den Fraktionsvorsitz war das Interesse an der Berufspolitik sehr schnell verpflogen, da die zweifachen Diäten als Stellvertreter, ca. 5000 Euro monatlich, dem ehemaligen Senator, ca. 14 000 Euro monatlich, zu wenig waren. Vahldieck steht eine Amtsleiterfunktion in einer Behörde, ca. 8000-9000 Euro, zu, diese ist aber unvereinbar mit der Rolle als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. So werden wir Heino Vahldieck wieder als Amtsleiter in einer Behörde mit B4 bis B6 erleben.

Schade dass der Mann nun als Diskussionspartner in der Innenpolitik wegfällt, er hätte sicherlich noch das eine oder andere, auch aus der Zeit seines Amtsvorgängers Christoph Ahlhaus, politisch zu verantworten gehabt, insbesondere wenn auch im Bereich innere Sicherheit für mehr Transparenz gesorgt wird. Vor allem hat er trotz vieler Baustellen im Sicherheitsbereich die Sicherheitslage statistisch so erfolgreich schön rechnen lassen.

Aber vielleicht gibt es ja noch Amtsleiterstellen in Hamburg, die eine wirkliche Herausforderung für Kurzzeit- Senatoren und Verfassungsschützer sind.

Linksautonome und Hafenstraße in Hamburg

Am 31.12.2009 verglich ich auf diesem Blog die derzeitige sicherheitspolitische Situation in Hamburg mit der Zeit, in der die Hafenstraße das große Thema war und von den Medien mit unterschiedlichen Ansätzen Lösungen angemahnt wurden. Verbunden habe ich den Vergleich mit dem Hinweis, der derzeitige Senat käme in den Medien relativ glimpflich weg, wenn mindestens zweimal im Jahr die Autonomen aus dem Schanzenviertel die Stadt aufmischen oder Revierwachen gestürmt werden.

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD Dr.Andreas Dressel brauchte für die entsprechende Dimensionierung des Themas noch die brennenden Barrikaden der Sylvesternacht und kam damit am 2.1.2010 in Bild und Morgenpost. Allerdings vermied er den politischen Angriff auf den Senat.

Hat er schon die oppositionelle Alternative herausgearbeitet?

Ansonsten liefert er fleissige Oppositionsarbeit, viele Kleine Anfragen etc., was auch schon nicht schlecht ist. Außerdem verlässt man sich auf die Fehler der Regierung und ihr Scheitern bei schwer lösbaren Problemen, was mehr Erfolg verspricht als der Versuch einer konturierten Alternative.

Frage an den Innensenator Christoph Ahlhaus :

Wo sind die Lösungen für das Problem? Wie kommt man zu besseren Ermittlungsergebnissen und wie kann sich die Polizei mehr Respekt verschaffen?