Olaf Scholz: Meister der symbolischen Personalpolitik

Eines der besten Elemente der Wahlkampfstrategie Olaf Scholz´ war die im Wahlkampf präsentierte Personalie Frank Horch, mit der Scholz den Kampf um die Zuschreibung der Wirtschaftskompetenz zwischen CDU und SPD eindeutig entschied. Hinzu kam, dass Olaf Scholz damit auch im direkten Vergleich mit Christoph Ahlhaus die Demonstration von Führungsstärke gelang, da bekanntlich Ahlhaus ebendiese Personalie nicht gegen die GAL hatte durchsetzen können, während Scholz diese Entscheidung für den Wirtschaftsenator durchaus auch mit Blick auf eine notwendige Koalition mit der GAL bewusst präjudizierte. Er signalisierte nicht nur an dieser Stelle dem wirtschaftsfreundlichen, sozial eingestellten, leicht grün angehauchten bürgerlichen Wähler: du bekommst meine Politik natürlich am ehesten, wenn du „Scholz pur“ wählst.

Unterstrichen wurde diese Linie durch die Nominierung eines Reeders auf der SPD-Kandidatenliste.

In ähnlicher Weise verfuhr Olaf Scholz auch bei der Vervollständigung seines Senats.

Mit der Kandidatin für die Kulturbehörde gelang ihm ein weiteres starkes personalpolitisches Signal, da die parteilose Bewerberin in den Medien durchweg als unangreifbar sachkompetent und kommunikationsfähig herüberkam. Ihre Sprache allein war geradezu Balsam für die Seelen der Kulturschaffenden. Dies Ganze gelang ihm auf einem Felde, auf dem die angeblich bürgerliche CDU mit ihrem Senator mit einer verkorksten Sparpolitik schlichtweg versagt hatte.

Als drittes spielte Olaf Scholz die Karte der Frauenförderung und der Gleichstellung der Frau, indem er fünf weibliche und fünf männliche Kandidaten für den Senat präsentierte. Diese Karte zu spielen, ist deshalb relativ leicht, weil sich bekanntlich über politische Leistungsfähigkeit im Vorfeld trefflich streiten lässt, somit also die Überlegenheit von Männern nicht zwingend kommuniziert werden kann, insbesondere da die weiblichen Journalisten diese Art der Karriereförderung für Frauen vehement verteidigen. Scholz sorgte somit dafür, dass sein Senat nicht zu viele männliche Politiker enthält, die parteipolitische Machtpositionen innehaben, denn nur diese könnten sich eine eigenständige Position erlauben, was für die in diesem Sinne machtlosen Frauen keinesfalls gilt. Einer der beiden Männer mit theoretisch einflussreichen Parteiämtern, Ties Rabe, repräsentiert den sehr kleinen SPD-Kreis Bergedorf, der andere, Peter Tschentscher, zwar den großen SPD-Kreisverband Nord, übernahm jedoch mit dem Finanzressort ein Senatorenamt, mit dem man sich nicht zwingend profilieren kann.Bergedorf stellt noch den wichtigen Staatsrat der Senatskanzlei.  Eimsbüttel stellt die Wissenschaftssenatorin und  einen Staatsrat. Wandsbek besetzt  das wichtige Amt des Fraktionsvorsitzenden und stellt den Bundestagsnachrücker für Olaf Scholz. Dazu kommt ein Staatsrat für Sport. Harburg wurde  mit einem Staatsrat „saturiert“.  

Gut vertreten ist bei den Führungspositionen der Kreis Mitte mit dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Michael Neumann als Innensenator und Jana Schiedek als Justizsenatorin. Dazu kommt noch der Fraktionsgeschäftsführer Dirk Kienscherf.
Dies alles kann nicht vollständig sein. Der Eindruck von Kreisproporz kann durchaus trügen, denn Olaf Scholz war bei der Personalauswahl relativ unabhängig. Soweit Hamburger, kommen die Leute eben aus irgendeinem Kreisverband.
Jutta Blankau, IG Metall Bezirkssekretärin, war stellvertretende Landesvorsitzende, stammt aus dem Kreis Nord und repräsentiert vorrangig die Gewerkschaften. Noch stärker steht  Dorothee Stapelfeldt, Zweite Bürgermeisterin, für eine beachtliche  eigenständige  politische Karriere.

Die Frauenkarte zielt nicht nur auf Hamburger Wählerinnen, sondern wie schon erwähnt auf die bundesweit tätigen weiblichen Journalisten, die Scholz schließlich auch über Hamburg hinaus fördern sollen und werden.

50 Prozent Frauen sind ein Signal für die Bundesebene, für die 40 Prozent Frauen, die in der SPD durch die Quote in Führungspositionen gelangen, aber auch weit darüber hinaus.