Am Montag, dem 28.2.2011, wurde Jens Kerstan mit 11:3 Stimmen gegen seinen Herausforderer Till Steffen überzeugend als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt.
Irgendetwas in der GAL scheint dennoch nicht in Ordnung.
Schließlich gab es eine Diskussion über die Erneuerung der GAL, die von Teilen der Basis und einigen prominenten GAL-Mitgliedern aus Altona angestoßen wurde und deutlich gegen die Führung gerichtet war.
Mit Jens Kerstan ist ein bewährter Fraktionsvorsitzender und leidenschaftlicher Parlamentarier wiedergewählt worden, der die freie Rede im Parlament gut beherrscht. Einziger „Fehler“, der mir aufgefallen ist, er hat als Juniorpartner fast die Hauptarbeit bei der Verteidigung der Regierung geleistet, sich damit unnötigerweise Gegner geschaffen und v. Schira eine relativ zurückhaltende Rolle als CDU-Fraktionsvorsitzender ermöglicht.
Kerstan hat aber auch Machtbewusstsein, Willen zum Machterhalt und Gespür für politische Entwicklungen bewiesen. Dem Machterhalt war er durchaus bereit, nach seiner Auffassung nachrangige parlamentarische Aufklärungsinteressen zu opfern.
Beispielhaft zeigte sich dies bei seinem Umsteuern in Sachen HSH Nordbank.
Auf der Landesmitgliederversammlung der GAL am 11.9.2009 wurde gegen den „Rat“ Jens Kerstans beschlossen, die Abgeordneten und Senatoren der GAL sollten sich für eine Sonderprüfung der HSH Nordbank gemäß § 142 Aktiengesetz einsetzen. Aram Ockert und seine Kollegen aus Altona hatten sich durchgesetzt. Diese sind übrigens heute nach der Wahl Befürworter einer Erneuerungsdiskussion.
Die Initiative der GAL-Basis wurde in Koalitionsgesprächen nicht umgesetzt. Ob hier mit dem nötigen Nachdruck seitens der GAL-Führung verhandelt wurde, lässt sich schwer entscheiden. Der Versuch war jedenfalls am 13.4.2010 gescheitert.
Während man im September 2009 noch gewisse Chancen sehen konnte, für die Arbeit des Untersuchungsausschusses die nötigen Akten vom Senat und der HSH Nordbank zu bekommen, war im Frühjahr 2010 bereits klar, dass der Ausschuss sich auch gerichtlich nicht würde durchsetzen können. Damit war die Sonderprüfung gemäß § 142 Aktiengesetz nahezu die einzig wirkliche Möglichkeit rückhaltlos Transparenz zu schaffen. Ohne die Akten würde der Auftrag des Untersuchungsausschusses nicht zu erfüllen sein, jedenfalls würden die stichhaltigen schriftlichen Beweise für das Festmachen der Verantwortlichkeiten fehlen, so es sie zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch gegeben haben sollte.
Nach dem Bürgermeisterwechsel steuerte Jens Kerstan auch in Sachen HSH Nordbank nachhaltig um und versuchte, die Entlassung Dr. Nonnenmachers in wenig Koalitions-freundlicher Manier durchzusetzen, nachdem das Konzeptpapier „Projekt Silence“ der Prevent AG an die Öffentlichkeit gelangt war.
Im Spiegel vom 8.11.2010 hörte sich das so an: “Alles andere als eine Entlassung von Nonnenmacher werden wir jetzt am Dienstag im Senat nicht akzeptieren.“
Wolfgang Kubicki, FDP, äußerte sich im Spiegel ähnlich. Damit wurde die Entlassung Dr. Nonnenmachers eingeleitet, obwohl der Widerstand des Aufsichtsratsvorsitzenden und ehemaligen Deutsch-Bankers Hilmar Kopper offensichtlich war und öffentlich wurde.
Jens Kerstan hatte den Bruch der Koalition riskiert.
Nach dem Bruch der Koalition versuchte er sogar, sich an die Spitze der Aufklärer zu stellen.
Zu diesem Zweck meldete die GAL für die Aktuelle Stunde der Doppelsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 19./20.1.2011 das folgende Thema an:“ Causa Nonnenmacher: fristlose Kündigung ohne Abfindung jetzt!“
In der Debatte am 20.1.2011 ging dieser Versuch jedoch gehörig schief, weil alle anderen Fraktionen dieses Umsteuern für unglaubwürdig erklärten. Für die SPD wurde er nicht vom Obmann im PUA "HSH Nordbank", sondern vom stellvertretenden Vorsitzenden Dr.Tschentscher gekontert.
In der Tat hatten die Vertreter der GAL im Untersuchungsausschuss, sicherlich im Auftrag der Fraktionsführung, bisher die Brems- und Blockadearbeit der Ausschussmehrheit voll mitgetragen. Erst vor der letzten Sitzung des Ausschusses konnte sich Andreas Waldowsky,GAL, mit einer entsprechenden ausführlichen Presseerklärung zum Abschlussbericht vom bisherigen Fraktionskurs absetzen.
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