Verhandlungen über deutsche Landesbanken mit der EU-Kommission

Am 15.6.2011 hatte ich auf meinem Hamburg-Block bei der überregionalen Presse einen Bericht über den Stand der laufenden Verhandlungen mit der EU-Kommission über die Landesbanken angeregt.

Schön dass die Süddeutsche Zeitung nun doch über die Verhandlungen berichtet und andere Zeitungen ergänzend nachziehen konnten.

Der Ausschuss Öffentliche Unternehmen der Hamburgischen Bürgerschaft hatte am 10.5.2011 vermutlich im nicht-öffentlichen Sitzungsteil bereits darüber etwas erfahren. Die für den 14.6.2011 anberaumte Sitzung ist ausgefallen.

Ich frage mich, was an derartigen Verhandlungen geheim bleiben muss. Es geht wohl lediglich darum, die Möglichkeiten öffentlicher Kritik klein zu halten. In weiser Einschätzung des eigenen politischen Leistungsvermögens?

Die Begründungen für einen Verkauf der Flugzeugsparte der HSH Nordbank, die aus den überregionalen Zeitungen herauslesbar sind, überzeugen so keineswegs-merkwürdigerweise soll der Vorstand der HSH Nordbank bereits zugestimmt haben. Die Flugzeugfinanzierung ist doch ein eher besseres Segment des Geschäftsmodells. Dieser Bereich sei zu Krisen-anfällig, heißt es. Es gibt doch wohl keinen Bereich, der Krisen-anfälliger ist als die Schifffahrtsfinanzierung. Plötzlich sollen die Hauptanteilseigner offensichtlich nicht mehr gezwungen werden zu verkaufen. Die Holsteiner aber wollen dies angeblich doch tun. Da könnte Hamburg doch zugreifen und glatt Mehrheitsaktionär werden oder ist das keine so gute Idee? Der Erlös aus dem Verkauf der Flugzeugfinanzierung und der Verzicht auf den Erwerb von politisch angeblich unwirksamen 25,1 Prozent an den Energienetzen, so jedenfalls Henning Voscherau, würde wohl reichen. Wenn nicht, könnte man die Gehälter aller Öffentlich-Bediensteten um zehn Prozent kürzen, aber diesmal ohne Sozialrabatt. Dann hätten „wir“ wieder unsere Hanseatische Hausbank.

Richtig lustig wäre es aber erst, wenn in Brüssel anstelle des spanischen Kommissars Joaquin Almunia ein griechischer Kommissar verhandeln würde. Dann hätte dieses Politikfeld noch mehr Unterhaltungswert.

Trotzdem weiterhin artig Brüssel folgen, das hat sich beim Euro-Rettungsschirm doch so schön bewährt, oder doch nicht?

Übrigens habe ich in meinem Webblog „Klartext“ bereits bei den ersten Schritten zur Transferunion aus politischen und verfassungsrechtlichen Gründen gewarnt. Mir fehlt einfach die Liebe zu den französischen, aber auch zu deutschen Banken. Außerdem muss ich kein Amt erhalten, da kann man ganz anderes Risiko gehen.

Übrigens die gute Nachricht am Schluss: Den Hamburger Reedern geht es wieder gut. Sie können bereits wieder fröhlich feiern. Eberhard und Heinrich von Rantzau luden gestern 700 Gäste zur "Afrikanischen Nacht" nach Altona, nachdem sie im letzten Jahr wegen der Schifffahrtskrise nicht eingeladen hatten. Für den Kauf einer kleinen Container Reederei im Indischen Ozean hat es bereits auch schon wieder gereicht. Auch die drei Söhne von Anette und Heinrich von Rantzau werden in die Schifffahrtsbranche einsteigen. Offensichtlich eine Branche mit Zukunft, solange die Krisen durch die HSH Nordbank und damit vom Steuerzahler abgesichert werden. Und damit dies alles so bleibt, hat die SPD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft dank Olaf Scholz jetzt auch einen echten Reeder in den eigenen Reihen.

HSH Nordbank: Ein Quartalsbericht-zwei Erfolgsmeldungen

Fürs zweite Quartal wieder zwei Erfolgsmeldungen?

Ohne dass den Medien der Quartalsbericht für das erste Quartal oder eine umfassende Darstellung zugänglich gewesen wäre, hat die HSH Nordbank wieder vorab über einen positiven Abschluss des ersten Quartals 2011 berichtet. Auf diesen zunächst noch unbekannten Quartalsbericht stützte die Bank sogar eine Prognose für einen insgesamt positiven Jahresabschluss 2011. Wie gehabt geht es um zwei positive Meldungen zu einem Thema, wobei geschickterweise die erste schwer zu kritisieren ist, falls man das überhaupt will.

Was sollen denn unsere neoliberalen, durch die verschlafene Bankenkrise verunsicherten Experten der Medien tun? Sie berichten natürlich brav über beide Meldungen. Leider erwähnen sie die Badbank, also die schlummernden Risiken, meist mit keinem Wort. Wie soll man das bewerten? Soll man dafür etwa das schlimme Wort von der manipulativen, weil bewusst unvollständigen Berichterstattung bemühen oder sollte man das nicht zu puristisch sehen?

Übrigens geht es in den laufenden Gesprächen Zwischen EU-Kommission, Bundesregierung, HSH Nordbank und den Länderregierungen doch sicherlich auch wieder um das Geschäftsmodell der Bank.

Damit der interessierte Bürger sich ein Urteil bilden kann, wäre es doch hilfreich, wenn unsere medialen Experten über die laufenden Verhandlungen berichten würden, falls sie das können. Schließlich möchte der Bürger auch bei einem möglichen Verkauf der HSH Nordbank seine Interessen gewahrt wissen.

Könnte nicht einmal eine Wirtschaftsredaktion unserer einschlägigen regionalen und überregionalen Zeitungen zur Entlastung unserer HSH Nordbank die Geschäftsmodelle der deutschen Landesbanken mit denen der Banken in Südeuropa, Island, Irland, Frankreich oder im Osten der EU vergleichen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Landesbanken da so schlecht abschneiden würden.

Ausschluss der Öffentlichkeit:Stören Medien und Bürger im Ausschuss für Öffentliche Unternehmen?

Die Tagesordnungen des Ausschusses für die Sitzungen am 5.5. und 10.5.2011 waren bemerkenswert. An keiner Stelle ist für den Bürger erkennbar, dass es um die HSH Nordbank geht. Man muss erst die Drucksachen aufrufen, um den Gegenstand zu erfahren. Muss das sein?

Die Beratungen standen erkennbar unter dem Vorbehalt eines Beschlusses zur Selbstbefassung gemäß § 53 (2) Geschäftsordnung der Bürgerschaft.

Am 10.5.2011 war die Presse überhaupt nicht vertreten. Dafür große Delegationen des Vorstands der HSH Nordbank und Mitarbeiter des Finanzsenators.

Als Bürger war nur ich selbst anwesend, zwei weitere Personen in dienstlicher Funktion außerhalb der „Delegationen“ von Bankvorstand und Finanzsenator, darunter Herr Dietz nach eigenem Bekunden von der HSH Nordbank, der in meinen Webblogs schon einmal erwähnt worden ist.

Ich selbst hatte noch knapp vor der Sitzung einen Abgeordneten angerufen, damit man sich auf den Fall einstellen kann, dass Öffentlichkeit vorhanden sein wird, was ansonsten nicht zu erwarten war, vorausgesetzt der Öffentlichkeits-Mann Kaphengst hat die Medienvertreter entsprechend informiert, so sie überhaupt Interesse an normalen Ausschusssitzungen haben sollten.

Die Sitzung wurde in einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil getrennt. Nach dem öffentlichen Teil wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen.. Aber interessanterweise ging auch Dr. Bischoff, der angeblich noch einen weiteren Termin hatte. Meine Vermutung, er wollte sich nicht in die „Geheimhaltungsfalle“ begeben. Er hatte zudem aus dem PUA HSH Nordbank bereits einschlägige Erfahrungen, als der PUA sich mit einer seiner Presseerklärungen und seinem Buch etwa eine Stunde unter Geheimhaltungsaspekten ausgiebig auseinandersetzte.

Beim Hinausgehen bedankte ich mich bei Dr. Bischoff scherzhaft wegen dieses „wunderbaren Aktes der Solidarität mit dem Volk“.

Interessieren würde mich, wie man die geheimhaltungsbedürftigen Inhalte von den öffentlich vortragbaren unterschieden hat. Schließlich sorgt bereits die Jahresbilanz 2010 in nicht unerheblichem Maße für Transparenz.

Fragen der strategischen Aufstellung für die demnächst anstehenden schwierigen Zeiten, in denen man sich u.a. mit dem Stresstest, den Vorgaben der EU-Kommission und den Verhandlungspositionen der Bundesregierung auseinandersetzen muss, sind natürlich sensibel.

Schließlich hat bereits die rot/grüne Bundesregierung schwere Fehler begangen, indem sie den Landesbankensektor quasi „zum Abschuss freigegeben hat“, indem sie sich mit der Aufhebung der Gewährträgerhaftung einverstanden erklärt hat. Schon damals konnte klar sein, dass die Landesbanken Schwierigkeiten mit ihren Geschäftsmodellen haben würden und im Investmentbanking den internationalen Konkurrenten nicht gewachsen sein würden.

P.S.: Ausschluss der Öffentlichkeit kann durchaus nötig sein. Wo aber verläuft die Grenze? Im Extrem: Es kann nicht angehen, dass ein Unternehmen die Stadt ruiniert und dafür auch noch Nicht-Öffentlichkeit beansprucht.