Andre Trepoll und Marcus Weinberg

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Bei einem Spitzenkandidaten Marcus Weinberg für die Bürgerschaftswahl 2020 stellte sich wie bei allen Länderspitzenkandidaten die Frage, ob der Kandidat im Falle einer Niederlage das Mandat in der Bürgerschaft annehmen und den Fraktionsvorsitz beanspruchen wird.

Weinberg hat erklärt, dass er das  Bürgerschaftsmandat  nach der Bürgerschaftswahl  2020 annehmen wird. Wir gehen davon aus , dass der erste Platz als sicher gelten kann.

Ob Marcus Weinberg das Mandat wirklich annimmt, wenn sein Wahlergebnis sehr schlecht ausfallen sollte, steht dahin. Es könnte sein, dass die Mehrheit ein zweites Antreten als Spitzenkandidat  für aussichtslos hält. Ob er in diesem Fall Fraktionsvorsitzender werden könnte, muss offen bleiben.

In diesem Fall hätte Andre Trepoll seine Chance, Fraktionsvorsitzender zu bleiben.

Bei einem Wahlerfolg von Marcus Weinberg und der Hamburger CDU  2020 hat dieser den Fraktionsvorsitz sicher, und Trepoll könnte Stellvertreter  oder stellvertretender Bürgerschaftspräsident werden.

Wenn Marcus Weinberg sein Bundestagsmandat, wie angekündigt, wirklich niederlegt, wäre der Weg für Roland Heintze nach Berlin offener, für den Fall, er käme nicht ins Europa-Parlament. Allerdings ist da immer noch der Anspruch der CDU Frauen auf einen sicheren Platz für Berlin.

Andre Trepoll nicht Spitzenkandidat der CDU für die Bürgerschaftswahl 2020

Nach monatelangen Diskussionen ist es  nunmehr wie es scheint beschlossen: Andre Trepoll tritt nicht als Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl 2020 für die CDU an.

Männer schieben öffentlich in solchen Fällen heutzutage ihre Familie vor.

Ob die CDU mit Marcus Weinberg besser fahren wird, ist schwer vorherzusagen.

Nach meinem Eindruck hat Trepoll als Fraktionsvorsitzender nicht so schlecht gearbeitet.

Wenn es nach ihm gegangen wäre , hätte es zum G 20-Gipfel sogar einen sicherlich medienwirksamen Untersuchungsausschuss  in Hamburg gegeben. Das war ein mutiges Vorpreschen, das allerdings die gemeinsame Verantwortung und den gemeinsamen Willen von Bundesregierung und Hamburger Senat übersah.

Trepoll muss jetzt aufpassen. In seiner Fraktion gab es am Anfang der Legislaturperiode acht Bewerber für die stellvertretenden Vorsitzenden, interner Sprech „doppelte Diäten und wenig Arbeit“. Dagegen gab es deutlich weniger Konkurrenz um das Amt des Fraktionsvorsitzenden, auch weil zwei Interessenten wegen des grottenschlechten Wahlergebnisses  gar nicht ins Parlament gekommen waren. Der Fraktionsvorsitzende bezieht dagegen zwar ein erheblich besseres Einkommen, hat aber auch viel Arbeit, viel Risiko, viel Stress, mindestens einen starken Gegner und in einer neuen Fraktion möglicherweise auch starke Konkurrenz.

Eine Kandidatur von Trepoll hätte für meinen Süderelbe-Blog allerdings ein schönes übergreifendes Thema geliefert.

Dem Süderelber Wahlkreiskandidaten der CDU hätten genüsslich die Schwachpunkte Süderelbes angelastet werden können, insbesondere die ,die Trepoll nicht angepackt hat. Das wären eine ganze Menge gewesen, darunter auch unangenehme.

Das Ganze hätte unter dem Motto laufen können: Wer die Probleme Süderelbes nicht wirksam anpackt, darf auch nicht Erster Bürgermeister Hamburgs werden!

Wirklich schade, aber mir ist das sogar  lieber, es spart vor allen Dingen  auch viel Zeit.

Personalfluktuation im Maria Hilf Harburg-Funktionsfähigkeit der Gynäkologie gefährdet? Chefärztin der Gynäkologie und mehrere Oberärzte/ärztinnen verlassen die Klinik.

Politisch positiv ist es, dass durch einen Brief, der offensichtlich dem Hamburger Abendblatt bekannt wurde, die scheidenden Ärztinnen und Ärzte auf Probleme der Geburtshilfeabteilung und darüber hinausgehende Defizite im Krankenhaus Maria Hilf aufmerksam machten. Aber, es geht nicht an, das die Bürger immer nur etwas über die Klinken erfahren, wenn Konflikte zu größeren Personalwechseln führen, die dann  möglicherweise die medizinische Versorgung in Harburg gefährden.

Aber:

Die Probleme bleiben , so wie das Schreiben zitiert wurde ,merkwürdig unbestimmt, für die Bürger so jedenfalls nicht leicht nachvollziehbar. Immerhin wurde ein wichtiger Punkt deutlich: Es ging um die Reduzierung der Kaiserschnittrate von 30 auf 20 Prozent.

Fallzahlen sind in allen Bereichen ein wunder Punkt, hier bringen  höhere Fallzahlen beim Kaiserschnitt für das Krankenhaus mehr Geld als natürliche Geburten.

Außerdem: Wussten unsere drei Medizinerinnen in der Bezirksversammlung nichts von Problemen im Krankenhaus Maria Hilf? (Brit-Meike Fischer-Pinz-Asklepios Harburg, Dr.Schittek ,Eftichia Olowson-Saviolaki)

Wenn sie etwas wussten-waren oder sind sie zu vorsichtig gegenüber ihrer eigenen Berufsgruppe und den Medizininstitutionen? Fürchten sie  Folgen für sich?

Die Unterversorgung des Süderelbebereichs mit Ärzten aufzugreifen, nachdem das Thema schon Jahre gelaufen war, und die bekannten Probleme der Selbstverwaltung der Ärzteschaft anzusprechen, auch hier immer mit viel Vorsicht, das war nur eine vergleichsweise leichte Übung.

Natürlich gibt es in Harburg eine Menge Probleme im Medizinbereich, insbesondere in den Krankenhäusern, die niemand aufgreift. Wo bleibt denn hier die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete, die bei Wahlen stets als Krankenschwester firmiert, oder auch die Politik-Familie Fischer oder die frei praktizierende grüne Gynäkologin Dr.Schittek?

Da ginge deutlich mehr, obwohl man zugeben muss, dass wirklich zuständig die Bürgerschaft ist. Übrigens könnte Andre Trepoll doch einmal seine Fraktion auf den Krankenhaussektor ansetzen-schließlich hat ein CDU-Senat die Krankenhäuser privatieisert- anstatt fruchtlose Debatten über G 8 und G9 zu führen.

Auswahl der Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2020 bei Hamburgs CDU.

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Das Hamburger Abendblatt konnte sich zu diesem Vorgang nur zu einer Kritik zwischen den Zeilen durchringen, das ist deutlich zu wenig.

Und nun zur Sache.

Aygül Özkan, die schon in Niedersachsen Ministerin gewesen ist, wurde von Andre Trepoll und Roland Heintze Mitte August  öffentlich als Hamburger Spitzenkandidatin vorgeschlagen worden, obwohl bereits eine schwere Erkrankung diagnostiziert worden war.

Heintze und Trepoll hatten vom Landesvorstand der CDU den Auftrag erhalten, einvernehmlich einen Kandidaten/eine Kandidatin für die Spitzenkandidatur zur Bürgerschaftswahl  2020 zu finden.

Sehr merkwürdig ist schon, dass der Landesvorstand vor der Verkündung gar nicht befasst war. Dies entspricht der auch in anderen Parteien üblichen Tendenz, gewählte Führungsgremien zu entwerten, indem ihre Entscheidungen  durch öffentliche Bekanntmachung  präjudiziert werden.

Hier hat dieses Vorgehen der beiden Oppositionspolitiker auch eine politisch-moralische Dimension. Es entsteht der Eindruck, dass hier gleich in mehrfacher Weise grenzwertig taktiert wurde:

Wurde hier die Krankheit einer Politikerin politisch instrumentalisiert?

Wurde eine Kandidatin mit  türkischem Migrationshintergrund aus wahltaktischen Gründen vorgeschlagen, ohne dass erwartbar die Spitzenkandidatur würde realisiert werden können?

Ging es darum zu zeigen, dass die Hamburger CDU „eine mutige  und moderne Großstadtpartei“ sei.?

Wollte man ein Signal an die  wahlberechtigten Hamburger Migranten senden, nachdem bereits die SPD bei der Bundestagswahl 2017 in Hamburg mit Aydan Özoguz als Spitzenkandidatin angetreten war?

Sollte  signalisiert werden, der Hamburger CDU werde fälschlicherweise das Image der Frauen-Ferne angehängt, wie man an diesem  Vorschlag doch wohl sehen könne?

Sollte für andere Spitzenkandidaten der politisch gefährliche Zeitraum vor Wahlen verkürzt werden?

Oder sollte gar Andre Trepoll, die Möglichkeit gegeben werden, mit etwas Zeitgewinn die Spitzenkandidatur als Retter für Hamburgs CDU doch noch anzunehmen?

Angesichts dieser erdrückenden taktischen Gemengelage, werden möglicherweise die Motive des Spitzenduos der Hamburger CDU deutlich. Da die taktischen Erwägungen so deutlich auf der Hand liegen, hätte auf diese öffentliche Nominierung besser verzichtet werden sollen, weil viele Bürger inzwischen sehr kritisch geworden sind.

Viele Politiker haben inzwischen bereits mit dem „Krankheits-Bonus“ Politik gemacht. Das ist  auf Dauer nicht ungefährlich.

Übrigens hat es die Hamburger SPD bisher nicht geschafft zu klären, ob das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl 2017, größter Verlust aller Landesverbände, auch mit der Spitzenkandidatin zusammenhing.  Aydan Özoguz hatte immerhin als Staatsministerin im Kanzleramt ausgeprägte Lobby-Politik für die Interessen von Türken und Deutschtürken gemacht. Zum Zeitpunkt der Wahl war das Verhältnis zur Türkei allerdings deutlich angespannter als bei der Nominierung der Kandidatin.

Eine wirkliche Nominierung von Aygül Özkan, wenn nicht nur taktisch und symbolisch gemeint, wäre möglicherweise keine schlechte Idee gewesen, aber auch sehr mutig und riskant.

Der Wahrheit halber muss hinzugefügt werden, dass sie  aus welchen Gründen auch immer in ihrem Direktwahlkreis in Hannover als Sozialministerin bei der zweitletzten Wahl in Niedersachsen überraschender Weise ein  sehr schwaches Ergebnis eingefahren hatte.

Dirk Kienscherfs Redebeitrag am 11.4.2018 zur Regierungserklärung in der Hamburger Bürgerschaft: Verbesserungen für Harburg

 

 Dirk Kienscherf ist erst vor wenigen Tagen zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft gewählt worden. In der Debatte über die Regierungserklärung des neuen Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher  hat der neue Vorsitzende auch die Interessen Süderelbes und Harburgs angesprochen und Lösungen für zwei Probleme angekündigt.

Die SPD-Fraktion habe die Gesundheitssenatorin Frau Prüfer-Storck dafür gewonnen, sich für die angemessene Versorgung aller Stadtteile mit Medizinern einzusetzen.

Außerdem solle die S-Bahnanbindung Süderelbes und Harburgs verbessert werden, damit die Überfüllung einiger Züge abgebaut werden könne.
Beides Themen, die ich in meinem Süderelbe-Blog aufgegriffen hatte.
Peter Tschentscher hatte den Ausbau der TU Hamburg-Harburg versprochen. 

Wenn wir schon dabei sind: Dirk Kienscherf hat sich in seiner ersten großen Rede als Fraktionsvorsitzender rhetorisch bewährt. Die  halbstündige Rede hat er frei gehalten. Er setzte sich mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion Andre Trepoll erfolgreich auseinander und konturierte gleichzeitig die SPD-Politik in Hamburg.

Wir erinnern: Olaf Scholz hatte in kleiner Runde ein Personalticket präsentiert, dass in zwei wesentlichen Funktionen Vertreter der Linken aufwies( Peter Tschentscher/Milan Pein) Die Landesvorsitzende Melanie Leonhard sollte wohl als Flügel-ungebunden gelten. Dirk Kienscherf war nicht vorgesehen. Mit diesem Ticket  wäre zum ersten Mal das Mitte-rechts-Lager  der Vor-Scholz-Zeit nicht mehr im "eisernen Dreieck" vertreten gewesen.Die jahrzehnte-lange Tradition des "eisernen Dreiecks" hatte Olaf Scholz übrigens selbst 2011  zugunsten einer beachtlichen Ämterhäufung  verabschiedet(Landesvorsitzender, Bürgermeister, stellvertretender Parteivorsitzender) Machtkonzentration zur Befriedung der Partei und für die strategische Karriereplanung in Richtung Berlin ist bei den entsprechenden Fähigkeiten das Erfolgsrezept, nicht etwa Begeisterung für innerparteiliche Demokratie.

Hat Süderelbe in Hamburg kein Standing? Kritik des FCS-Vorstandsmitglieds Joachim Stoltzenberg

Neuer Ruf  Samstag 13.1.2018:“Kinder, so geht es doch nicht!“ Kritische Töne beim FCS Jahresempfang, S.16.

Auf dem Neujahrsempfang des FCS am 6. Januar 2018  trat ein Vorstandsmitglied am Ende der Amtszeit des langjährigen Vorsitzenden Manfred Struwe mit dezidierter Kritik hervor. Die Süderelber Infrastruktur sei weder im Sportbereich noch auf dem Verkehrssektor auf den zu erwartenden Zuwachs an Wohnbevölkerung in Süderelbe eingestellt und ausgelegt.

Als Stichworte nannte er die Überfüllung der S-Bahn S3, den Stau auf der A7, die fehlende A 26, Kitas durch Flüchtlingskinder belegt, Gymnasium Süderelbe überlastet, verheerende Situation der sportlichen Infrastruktur. Stoltzenberg forderte eine Zweifeld-Sporthalle, eine moderne neue Schwimmhalle, ein modernes regionales Stadion mit 3000 Sitzplätzen,  zusätzliche Sportplätze.

Erhalten allerdings hätte Süderelbe bereits: einen  Bolzplatz für den FCS, die Sanierung der Uwe-Seeler-Halle,  einen Sportplatz im Baugebiet Rheethen. Das reiche aber keinesfalls.

Süderelbe habe in Hamburg kein Standing.

Die Ursachen dafür sprach er nicht an. Die HNT  ist immerhin der zweitgrößte Sportclub in Hamburg nach dem HSV und müsste doch Einfluss in Hamburg haben.

Geringer Besuch auf dem Empfang, wenig Prominenz, keine Spitzenpolitiker kritisiert Matthias Koltermann. Bestens im Bild, aber von der Kritik auch betroffen Ralf-Dieter Fischer. Dazu eine ganze Gruppe von Bezirksabgeordneten: Heinke Ehlers, Eftichia Olowson-Saviolaki, Beate Pohlmann, Karsten Schuster.

Immerhin Präsident des HSV Jens Meier anwesend(Das ist doch wohl Sportprominenz)

Fischer und Ehlers beide Bildfüllende Politiker, Fischer wie immer fröhlich lachend. Der Mann ist eine Idee zu fröhlich angesichts der Schwächen Süderelbes.

Am schlechtesten im Bild die Spitze des FCS mit Kleinbild- fast eine Abwertung!

Ansonsten sehr guter Artikel des Neuen Ruf, der der Grundsatzkritik  von Joachim Stoltzenberg Raum einräumte.(2/3 Seite)

Aber das wichtigste am Schluss: Wer beantwortet denn nun die entscheidende Frage, warum Süderelbe in Hamburg kein Standing hat, vorausgesetzt Stoltzenberg hat Recht:

Der Regionalausschuss, die Vorstände der  örtlichen Parteien , der Bürgerverein Süderelbe,  die Wirtschaftsvereinigung des EKZ Süderelbe oder gar der Fraktionsvorsitzende der CDU  in der Bürgerschaft Andre Trepoll.

Vielleicht kann der Neue Ruf sogar helfen.

Aber: Wer will denn schon in Süderelbe an die Klärung  der Gretchenfrage heran, wenn er selbst betroffen sein dürfte. Oder bedürfte es für die Klärung genau der Eigenschaften, die Süderelbe nicht hat?

Verzicht der CDU-Hamburg auf einen Untersuchungsausschuss zum G20-Gipfel

Einmal mehr sehen wir hier ein Beispiel für demokratische Willensbildung von oben nach unten. Viele sagen dies ist der normale Weg in unseren Parteien, auch wenn im Parteiengesetz und der Verfassung etwas anderes steht.

Die Bundesvorsitzende Angela Merkel gibt die aus ihrer Interessenlage wohl auch richtige Ansage vor und die nachgeordneten Einheiten  folgen.

Aufschlussreich ist dieser Verzicht der Hamburger CDU-Fraktion in der Bürgerschaft aber auch deshalb, weil es keinen mächtigen potentiellen Spitzenkandidaten für die nächste Bürgerschaftswahl gibt, der sich gegen Olaf Scholz Chancen ausrechnen könnte. Nur ein solcher Politiker könnte sich einen Untersuchungsausschuss für seine Strategie der Machteroberung nicht entgehen lassen.

Weder Roland Heintze , der Landesvorsitzende, noch Andre Trepoll, der Fraktionsvorsitzende, sehen also eine Chance für sich.

In Sachen innerparteiliche Demokratie hat kürzlich aber ein SPD-Politiker das seit langem einzigartige Glanzstück abgeliefert: Es war Sigmar Gabriel, der-natürlich nach Beratung im kleinen Kreis, als Bundesvorsitzender der SPD den Spitzenkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2017(Martin Schulz), den nächsten Parteivorsitzenden(Martin Schulz), den nächsten Außenminister(sich selbst) und die nächste Wirtschaftsministerin(Brigitte Zypries) durch öffentlichen Vorschlag faktisch bestimmt hat. Wir denken an sein Interview im Stern. Die Sache war optimal auf die Funktionsbedingungen dieser Mediengesellschaft ausgerichtet und entsprechend erfolgreich, wie der Schulz-Hype bewiesen hat.

Was nun Herr Trepoll?

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Der Innenausschuss der Bürgerschaft wurde mit den G20-Krawallen befasst. Eine achtstündige Sitzung, in der die Mehrheit das Verfahren bestimmte. Der Senat berichtete und ließ berichten, die Mehrheitsfraktionen befragten die Senatsvertreter, die Oppositionsfraktionen zogen aus Protest aus, nahmen dann an der Befragung aus Protest nicht teil, weil sie den Aufklärungswillen der Mehrheit bezweifelten. Diese Aktionen waren nicht mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU abgestimmt, wie er in einem Zeit-Interview erklärt.

Auch im Sonderausschuss wird die Regierungsmehrheit die Mehrheit haben und die Linie vorgeben, was nicht heißt, dass sie keinen Aufklärungswillen hätte.

Worin besteht das Dilemma? Das Quorum   für einen Untersuchungsausschuss ist nicht erreichbar. Die CDU macht nicht mit, solange die Gefahr besteht, dass die Kanzlerin aussagen muss.

Die Kanzlerin hatte sich zudem ausdrücklich und deutlich gegen einen Rücktritt von Bürgermeister Scholz ausgesprochen. Außerdem sind diejenigen CDU-Abgeordneten an einem PUA nicht interessiert, die nicht wollen, das die Polizei auf den Prüfstand kommt. Das dürfte wohl ein nicht unwichtiger  Teil der Fraktion sein.

Wer nun dem Fraktionsvorsitzenden Trepoll Mangel an Courage und politischen Biss vorwirft, übersieht, dass er nicht die Macht hätte, einen PUA durchzusetzen. Denn Trepoll verdankt sein Amt dem Hamburger Wahlrecht und dem schlechten Abschneiden der CDU bei der letzten Wahl. Mindestens zwei mächtigere Anwärter auf den Fraktionsvorsitz kamen nicht ins Parlament, obwohl nach landläufiger Meinung auf der Landesliste gut platziert. Darunter auch der Landesvorsitzende  Roland Heintze. Zudem ist der Harburger Kreisverband der CDU, geführt von Ralf-Dieter Fischer, keine ausreichende Basis für Führung und Machtpolitik in der Fraktion.

Dies gilt, obwohl er zur Zeit in der Fraktionsspitze neben dem Fraktionsvorsitzenden mit Birgit Stöver noch eine stellvertretende Vorsitzende stellt, die ich schon vor einiger Zeit in einem meiner Blogs als Harburger Abgeordnete mit politischem Potential eingeschätzt hatte. Insgesamt jedoch eine für Harburg völlig ungewöhnliche Vertretung in der Führung  der  CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Es ist bei nüchterner Betrachtung sogar zweifelhaft, ob Andre Trepoll sich überhaupt als Spitzenkandidat für die nächste Bürgerschaftswahl würde durchsetzen können, wenn er das denn wollte.

Andre Trepoll  hat also mit der Medienwirksamen Rücktrittsforderung schon das ihm in dieser Konstellation Mögliche erreicht.

Regierung und CDU spielen auf Zeit. Man will die Sommerpause nicht für eine zeitnahe Aufklärung nutzen. Ob die Oppositionsfraktionen das Ziel PUA wirklich so scharf im Visier haben? Wer will denn schon  in  der Urlaubszeit in einen Untersuchungsausschuss mit vielen langen Sitzungen und einem Berg von Akten, und dies auch noch in Wahlkampfzeiten?

Die  Sommerpause bricht jedoch die heiße Phase des Skandals ab. Die politische Spannung dieser Phase wird nach der Sommerpause nicht mehr vorhanden sein bzw. aufgebaut werden können.

Die Vorteile eines PUA lägen jedoch ebenfalls auf der Hand:

-ein Arbeitsstab von mindestens 7 Mitarbeitern des höheren Dienstes unter Vorsitz eines Richters

-das Recht Zeugen zu laden und anzuhören

-ein umfassendes Akteneinsichtsrecht

-ein Ausschuss mit einem hohen medialen Aufmerksamkeitswert

-ein Ausschuss mit Profilierungsmöglichkeiten für die Obleute und den Ausschussvorsitzenden

Nur mit einem solchen Ausschuss käme auch die Polizei und ihre Strategie angemessen auf den Prüfstand. Die Lageeinschätzungen der Dienste und des Bundeskanzleramts wären wohl nur mit einem PUA zu erhalten, wenn überhaupt. Die Entscheidungsprozesse im Vorfeld des Gipfels kämen auf den Tisch. Eine Befragung der Hauptakteure kann nur ein PUA erreichen.

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Wie es aussieht, werden die Kanzlerin und der Bürgermeister im Wahlkampf nicht wirklich mit ihrer Verantwortung für den Gipfel in Hamburg konfrontiert werden. Die politische Belastung durch eine langwierige Untersuchung wird beiden wohl erspart bleiben.

Die Frage, ob die deutschen Sicherheitskräfte überhaupt Mittel gegen dezentralisierte Plünderungen und Vandalismus  in Großstädten anzubieten haben, die auch der Öffentlichkeit vermittelt werden könnten, wird wohl noch eine  gute Weile offen bleiben.

Kein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum G20-Gipfel in Hamburg?

 Das Hamburger Abendblatt von heute, dem 12.7.2017, kommt in seinem Artikel „Olaf Scholz-sein schwerster Gang“ zu dem Ergebnis, es würde in der Hamburger Bürgerschaft keine Mehrheit für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben.

Die Linke und die AfD seien dafür, die FDP überlege noch- zusammen kämen diese drei Parteien aber nur auf 26 Abgeordnete, fünf weniger als die erforderlichen 31. SPD und Grüne seien für einen Sonderausschuss ohne erweiterte Befugnisse, die CDU für die Aufarbeitung im Innenausschuss.

1979 hatte Jürgen Echternach bereits in der Anfangsphase des Stoltzenberg-Skandals ein „Rücktrittsersuchen“ an den Ersten Bürgermeister ins Parlament eingebracht, ein Misstrauensvotum hatte er gescheut, aber er trat trotz seiner Rücktrittsforderung auch für einen Untersuchungsausschuss ein, der schließlich beachtliche Wirkungen in Politik und Verwaltung zeitigte.

Es fällt besonders auf, dass die Partei des CDU-Fraktionsvorsitzenden Andre Trepoll, der vollmundig den Rücktritt von Olaf Scholz gefordert hat, nun nicht das angeblich schärfste Schwert des Parlaments einsetzen will, einen PUA mit großem Arbeitsstab und beachtlichen Rechten nach dem Gesetz über die Untersuchungsausschüsse und der StPO.

Die Kritik aus dem Kanzleramt an seiner Rücktrittsforderung kann dies kaum bewirkt haben. Befürchtet er, dass die Kanzlerin, Frau Dr. Merkel, und die Lagebeurteilungen des Bundesinnenministeriums in die Schusslinie des PUA geraten könnten? Oder konnte er sich nicht gegen seinen innenpolitischen Sprecher Joachim Lenders, Hamburger Chef einer Polizeigewerkschaft, durchsetzen, der wohl eher Polizeiführung und Polizei vor einem PUA bewahren möchte, der zu viel Transparenz schaffen könnte.

Strenges Regime in der SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft

Ich wollte einen  Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion  im Landesparlament sprechen.

Das war trotz vorheriger Abstimmung nur schwer möglich. Während des Gesprächs tauchten  der „Fraktions-Whip“ Dirk Kienscherf  und eine Fraktionsassistentin auf, um den Mann an seine Präsenzpfichten zu erinnern.

Auch Wolfgang Rose bekam eine Ermahnung.

Die SPD-Abgeordneten müssen wegen der  knappen Mehrheit natürlich bei allen Abstimmungen, das ist klar, aber auch bei den Redebeiträgen von Abgeordneten der SPD-Fraktion und des Senats im Plenarsaal anwesend sein. Bei Verstößen müssen sie angeblich 50 Euro in die Fraktionskasse bezahlen. Das sind zwei Sitzungsgelder.

Während dieser Zeit im Parlament saß die gesamte Zeit über  Andre Trepoll in der Lobby und schrieb  mit seinem Laptop an einer neuen Kleinen Anfrage zu den Sicherungsverwahrten in Moorburg, ich glaube es war die dritte. Möglicherweise  beobachtet er dort als Fraktionsgeschäftsführer getarnt hinter seinem Laptop  CDU-Abgeordnete.

Da  er Abgeordneter im Wahlkreis Süderelbe ist und ich seine Mutter als Mitarbeiterin der Firma Czichy in Neu Wulmstorf kenne, habe ich ihm halb scherzhaft  gleich mit auf den Weg gegeben, dass man Entscheidungen des Senats wie in Moorburg kaum allein mit Kleinen Anfragen gemütlich bekämpfen kann, sondern auch an der Basis kämpfen muss. Dabei meinte ich nicht die Gartenfeste von Frau Dr. Jäger. Er könne also von der Doppelstrategie früherer Jusos lernen. Ob das die richtige Anregung für den jungen CDU-Abgeordneten war, möchte ich bezweifeln.

Ob man mit Pairing die Situation nicht entschärfen könnte, ist schwer zu beurteilen. Dazu muss man die Verhandlungsbereitschaft der Opposition kennen.

Aber: Diese Präsenzverpflichtung der SPD-Abgeordneten  behindert die Kommunikation zwischen  Nicht-Parlamentariern und Abgeordneten und unter den Abgeordneten. 

Wem nützt das ?

Wenn man davon ausgeht, dass die  politische Kraftentfaltung in der SPD über die Gremien bis zum Landesparteitag seit einiger Zeit vorsichtig formuliert eine nicht so bedeutende Rolle spielt, käme die Fraktion als Ort der Willensbildung in Frage. Diese  Kommunikation wird  durch die regide Präsenzkultur  während der Plenarsitzungen weitgehend unterbunden.

Eine clevere Strategie der Fraktionsführung und des Senats oder nur parlamentarische Notwendigkeit?