Das
Hamburger Abendblatt von heute, dem 12.7.2017, kommt in seinem Artikel „Olaf
Scholz-sein schwerster Gang“ zu dem Ergebnis, es würde in der Hamburger
Bürgerschaft keine Mehrheit für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
geben.
Die
Linke und die AfD seien dafür, die FDP überlege noch- zusammen kämen diese drei
Parteien aber nur auf 26 Abgeordnete, fünf weniger als die erforderlichen 31.
SPD und Grüne seien für einen Sonderausschuss ohne erweiterte Befugnisse, die
CDU für die Aufarbeitung im Innenausschuss.
1979
hatte Jürgen Echternach bereits in der Anfangsphase des Stoltzenberg-Skandals ein
„Rücktrittsersuchen“ an den Ersten Bürgermeister ins Parlament eingebracht, ein
Misstrauensvotum hatte er gescheut, aber er trat trotz seiner
Rücktrittsforderung auch für einen Untersuchungsausschuss ein, der schließlich
beachtliche Wirkungen in Politik und Verwaltung zeitigte.
Es
fällt besonders auf, dass die Partei des CDU-Fraktionsvorsitzenden Andre
Trepoll, der vollmundig den Rücktritt von Olaf Scholz gefordert hat, nun nicht
das angeblich schärfste Schwert des Parlaments einsetzen will, einen PUA mit
großem Arbeitsstab und beachtlichen Rechten nach dem Gesetz über die
Untersuchungsausschüsse und der StPO.
Die
Kritik aus dem Kanzleramt an seiner Rücktrittsforderung kann dies kaum bewirkt
haben. Befürchtet er, dass die Kanzlerin, Frau Dr. Merkel, und die
Lagebeurteilungen des Bundesinnenministeriums in die Schusslinie des PUA
geraten könnten? Oder konnte er sich nicht gegen seinen innenpolitischen
Sprecher Joachim Lenders, Hamburger Chef einer Polizeigewerkschaft,
durchsetzen, der wohl eher Polizeiführung und Polizei vor einem PUA bewahren
möchte, der zu viel Transparenz schaffen könnte.
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