Ein Untersuchungsausschuss zum G20-Gipfel in Hamburg?

Die Partei „Die Linke“ hat durch ihre Vertreterinnen Sabine Boeddinghaus und Canzu Özdemir einen Untersuchungsausschuss zum G20-Gpfel gefordert.

Nun ist Hamburg quasi Weltmeister bei der nachgängigen Kontrolle durch Untersuchungsausschüsse, zu erinnern ist an den Stoltzenberg-Ausschuss und viele andere, Dies liegt  wohl auch daran, dass die laufende Kontrolle der Senatspolitik durch die Hamburger Bürgerschaft trotz aller Bemühungen seit Jahrzehnten unzureichend erfolgt, Untersuchungsausschüsse außerdem mit großzügigen Arbeitsstäben ausgestattet werden, anders als die übliche Parlamentsarbeit.

Der Innenausschuss der Bürgerschaft hat unter Mitwirkung der innenpolitischen Sprecherinnen von Grünen und Linken   allerdings  bereits regelmäßig nach jeder der Hamburger Krawall-Demonstrationen die Einsatzkonzepte analysiert. Ein total überzeugendes gemeinsames Sicherheitskonzept scheint nicht herausgekommen zu sein.

Neben der politischen Entscheidungsfindung und dem Polizeieinsatz sollte die Rolle der Hamburger Medien im Vorfeld des Gipfels und die Rolle der  Hamburger Gerichte untersucht werden. Auch das Verhältnis der Linken zur autonomen Szene und das Verhältnis der Schanzenbewohner zu den autonomen Randalierern ,müsste untersucht werden.

Die AfD ist übrigens auch für einen PUA.

Ein PUA sollte ernsthaft erwogen werden.