Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steueraffäre“-19.August 2022-Befragung Olaf Scholz

Am 19.August 2022, 13.30 Uhr, tagte der PUA „Cum-Ex-Steuer-Affäre"“ im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft. Heute wird der Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt angehört.

Es gab keinen übertriebenen Andrang auf die Zuschauertribüne. 

Olaf Scholz wurde befragt, gab aber vorher ein ausführliches Statement ab. Tenor: Die Fragen seien bereits alle beantwortet. Es sei  in den in Rede stehenden Steuerfällen der Warburg-Bank keine Einflussnahme durch die  Politik erfolgt und  im PUA schon gar nicht belegt worden. Indirekt hieß das, hier werde ein PUA nur noch als politisch-propagandistisches Instrument eingesetzt.

Der Bundeskanzler machte einen ruhigen Eindruck.  Die Fragen des Vorsitzenden Dr.Petersen waren ihm wohl vorher zugegangen. Seine „Erinnerungslücken“ waren die in den Exekutiven dieser Welt wohl mehr oder weniger gekonnt gehandhabte Methode, den Bereich der internen Willensbildung des Regierungschefs und der Regierung von Einblicken freizuhalten. So auch praktiziert von Ole von Beust, Hans-Ulrich Klose und anderen Politikern der Bundesebene wie Helmut Kohl. Einige Abgeordnete des PUA haben wohl noch nicht realisiert, dass es inzwischen eine Art "PUA-abgesichertes" Regieren" gibt.

Das Format Befragung liegt Olaf Scholz, er lieferte in seinen Beiträgen gelungene Gegenangriffe, so gegen Dr. Peiner, den Finanzsenator zu Zeiten des HSH-Nordbank-Desasters, der ihn vor der Sitzung in den Medien angegriffen hatte. Mein Eindruck: Olaf Scholz wird immer noch unterschätzt und bewusst negativ dargestellt. Dabei ist er unzweifelhaft der erfahrenste Politiker in dieser Regierung und hat  inzwischen seinen Redestil erheblich in Richtung freigehaltene Offensive entwickelt.  Seine KonkurrentInnen sind schließlich auf der Bundesebene zwar ohne exekutive Erfahrung, was angesichts der Krisensituation   gefährlich ist, aber nicht ohne rhetorisches  und strategisches Talent. 

Trotz einmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden Mathias Petersen  sprach Olaf Scholz durchgehend sehr leise, war also ganz oben auf der Zuschauerempore für die Bürger schwer zu verstehen. 

Während der Befragung rückten zwei Besucher auf der unbequemen Empore weiter nach unten. Sie protestierten schließlich an einer Stelle laut: dass der Kanzler so leise spreche, sei arrogant, man könne nichts verstehen. Nach Lage der Dinge eine unzulässige, wenn auch nicht  unverständliche Reaktion.

Daraufhin meldete sich ein sogenannter „Betroffenen-Beauftragter“ laut und ziemlich aggressiv zu Wort und forderte die Feststellung der Personalien, weil der Vorwurf der Arroganz gegen den Kanzler eine Beleidigung sei, es handelte sich wohl um einen Mitarbeiter der Bürgerschaftskanzlei.

Mein Eindruck: Es kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass es sich um  Provokateure handelte. Wollte man dem Kanzler eine aufgeheizte Bedrohungslage suggerieren? Welcher Bürgerschaftserfahrene Bürger macht schon bei dieser Sicherheitsstufe derartige Zwischenrufe?

 Es war zu erwarten, dass dieses Ereignis noch zusätzlich zu dem Sicherheitspersonal auf der Zuschauerempore weitere Sicherheitskräfte auf den Plan rief. 

Bürger und Sicherheitsleute verschiedener Provenienz verließen nach der Sitzung  gemeinsam über  die Treppen die Zuschauerempore während der Kanzler   bereits   sein Pressestatement abgab.

 Der modern wirkende Fahrstuhl war abgestellt.

Wer die Begleiterscheinungen von Sicherheitsmaßnahmen nicht schätzt, sollte an solchen Tagen das Rathaus meiden.

 

Dirk Kienscherfs Redebeitrag am 11.4.2018 zur Regierungserklärung in der Hamburger Bürgerschaft: Verbesserungen für Harburg

 

 Dirk Kienscherf ist erst vor wenigen Tagen zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft gewählt worden. In der Debatte über die Regierungserklärung des neuen Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher  hat der neue Vorsitzende auch die Interessen Süderelbes und Harburgs angesprochen und Lösungen für zwei Probleme angekündigt.

Die SPD-Fraktion habe die Gesundheitssenatorin Frau Prüfer-Storck dafür gewonnen, sich für die angemessene Versorgung aller Stadtteile mit Medizinern einzusetzen.

Außerdem solle die S-Bahnanbindung Süderelbes und Harburgs verbessert werden, damit die Überfüllung einiger Züge abgebaut werden könne.
Beides Themen, die ich in meinem Süderelbe-Blog aufgegriffen hatte.
Peter Tschentscher hatte den Ausbau der TU Hamburg-Harburg versprochen. 

Wenn wir schon dabei sind: Dirk Kienscherf hat sich in seiner ersten großen Rede als Fraktionsvorsitzender rhetorisch bewährt. Die  halbstündige Rede hat er frei gehalten. Er setzte sich mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion Andre Trepoll erfolgreich auseinander und konturierte gleichzeitig die SPD-Politik in Hamburg.

Wir erinnern: Olaf Scholz hatte in kleiner Runde ein Personalticket präsentiert, dass in zwei wesentlichen Funktionen Vertreter der Linken aufwies( Peter Tschentscher/Milan Pein) Die Landesvorsitzende Melanie Leonhard sollte wohl als Flügel-ungebunden gelten. Dirk Kienscherf war nicht vorgesehen. Mit diesem Ticket  wäre zum ersten Mal das Mitte-rechts-Lager  der Vor-Scholz-Zeit nicht mehr im "eisernen Dreieck" vertreten gewesen.Die jahrzehnte-lange Tradition des "eisernen Dreiecks" hatte Olaf Scholz übrigens selbst 2011  zugunsten einer beachtlichen Ämterhäufung  verabschiedet(Landesvorsitzender, Bürgermeister, stellvertretender Parteivorsitzender) Machtkonzentration zur Befriedung der Partei und für die strategische Karriereplanung in Richtung Berlin ist bei den entsprechenden Fähigkeiten das Erfolgsrezept, nicht etwa Begeisterung für innerparteiliche Demokratie.

Verzicht der CDU-Hamburg auf einen Untersuchungsausschuss zum G20-Gipfel

Einmal mehr sehen wir hier ein Beispiel für demokratische Willensbildung von oben nach unten. Viele sagen dies ist der normale Weg in unseren Parteien, auch wenn im Parteiengesetz und der Verfassung etwas anderes steht.

Die Bundesvorsitzende Angela Merkel gibt die aus ihrer Interessenlage wohl auch richtige Ansage vor und die nachgeordneten Einheiten  folgen.

Aufschlussreich ist dieser Verzicht der Hamburger CDU-Fraktion in der Bürgerschaft aber auch deshalb, weil es keinen mächtigen potentiellen Spitzenkandidaten für die nächste Bürgerschaftswahl gibt, der sich gegen Olaf Scholz Chancen ausrechnen könnte. Nur ein solcher Politiker könnte sich einen Untersuchungsausschuss für seine Strategie der Machteroberung nicht entgehen lassen.

Weder Roland Heintze , der Landesvorsitzende, noch Andre Trepoll, der Fraktionsvorsitzende, sehen also eine Chance für sich.

In Sachen innerparteiliche Demokratie hat kürzlich aber ein SPD-Politiker das seit langem einzigartige Glanzstück abgeliefert: Es war Sigmar Gabriel, der-natürlich nach Beratung im kleinen Kreis, als Bundesvorsitzender der SPD den Spitzenkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2017(Martin Schulz), den nächsten Parteivorsitzenden(Martin Schulz), den nächsten Außenminister(sich selbst) und die nächste Wirtschaftsministerin(Brigitte Zypries) durch öffentlichen Vorschlag faktisch bestimmt hat. Wir denken an sein Interview im Stern. Die Sache war optimal auf die Funktionsbedingungen dieser Mediengesellschaft ausgerichtet und entsprechend erfolgreich, wie der Schulz-Hype bewiesen hat.

Was nun Herr Trepoll?

-->

Der Innenausschuss der Bürgerschaft wurde mit den G20-Krawallen befasst. Eine achtstündige Sitzung, in der die Mehrheit das Verfahren bestimmte. Der Senat berichtete und ließ berichten, die Mehrheitsfraktionen befragten die Senatsvertreter, die Oppositionsfraktionen zogen aus Protest aus, nahmen dann an der Befragung aus Protest nicht teil, weil sie den Aufklärungswillen der Mehrheit bezweifelten. Diese Aktionen waren nicht mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU abgestimmt, wie er in einem Zeit-Interview erklärt.

Auch im Sonderausschuss wird die Regierungsmehrheit die Mehrheit haben und die Linie vorgeben, was nicht heißt, dass sie keinen Aufklärungswillen hätte.

Worin besteht das Dilemma? Das Quorum   für einen Untersuchungsausschuss ist nicht erreichbar. Die CDU macht nicht mit, solange die Gefahr besteht, dass die Kanzlerin aussagen muss.

Die Kanzlerin hatte sich zudem ausdrücklich und deutlich gegen einen Rücktritt von Bürgermeister Scholz ausgesprochen. Außerdem sind diejenigen CDU-Abgeordneten an einem PUA nicht interessiert, die nicht wollen, das die Polizei auf den Prüfstand kommt. Das dürfte wohl ein nicht unwichtiger  Teil der Fraktion sein.

Wer nun dem Fraktionsvorsitzenden Trepoll Mangel an Courage und politischen Biss vorwirft, übersieht, dass er nicht die Macht hätte, einen PUA durchzusetzen. Denn Trepoll verdankt sein Amt dem Hamburger Wahlrecht und dem schlechten Abschneiden der CDU bei der letzten Wahl. Mindestens zwei mächtigere Anwärter auf den Fraktionsvorsitz kamen nicht ins Parlament, obwohl nach landläufiger Meinung auf der Landesliste gut platziert. Darunter auch der Landesvorsitzende  Roland Heintze. Zudem ist der Harburger Kreisverband der CDU, geführt von Ralf-Dieter Fischer, keine ausreichende Basis für Führung und Machtpolitik in der Fraktion.

Dies gilt, obwohl er zur Zeit in der Fraktionsspitze neben dem Fraktionsvorsitzenden mit Birgit Stöver noch eine stellvertretende Vorsitzende stellt, die ich schon vor einiger Zeit in einem meiner Blogs als Harburger Abgeordnete mit politischem Potential eingeschätzt hatte. Insgesamt jedoch eine für Harburg völlig ungewöhnliche Vertretung in der Führung  der  CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Es ist bei nüchterner Betrachtung sogar zweifelhaft, ob Andre Trepoll sich überhaupt als Spitzenkandidat für die nächste Bürgerschaftswahl würde durchsetzen können, wenn er das denn wollte.

Andre Trepoll  hat also mit der Medienwirksamen Rücktrittsforderung schon das ihm in dieser Konstellation Mögliche erreicht.

Regierung und CDU spielen auf Zeit. Man will die Sommerpause nicht für eine zeitnahe Aufklärung nutzen. Ob die Oppositionsfraktionen das Ziel PUA wirklich so scharf im Visier haben? Wer will denn schon  in  der Urlaubszeit in einen Untersuchungsausschuss mit vielen langen Sitzungen und einem Berg von Akten, und dies auch noch in Wahlkampfzeiten?

Die  Sommerpause bricht jedoch die heiße Phase des Skandals ab. Die politische Spannung dieser Phase wird nach der Sommerpause nicht mehr vorhanden sein bzw. aufgebaut werden können.

Die Vorteile eines PUA lägen jedoch ebenfalls auf der Hand:

-ein Arbeitsstab von mindestens 7 Mitarbeitern des höheren Dienstes unter Vorsitz eines Richters

-das Recht Zeugen zu laden und anzuhören

-ein umfassendes Akteneinsichtsrecht

-ein Ausschuss mit einem hohen medialen Aufmerksamkeitswert

-ein Ausschuss mit Profilierungsmöglichkeiten für die Obleute und den Ausschussvorsitzenden

Nur mit einem solchen Ausschuss käme auch die Polizei und ihre Strategie angemessen auf den Prüfstand. Die Lageeinschätzungen der Dienste und des Bundeskanzleramts wären wohl nur mit einem PUA zu erhalten, wenn überhaupt. Die Entscheidungsprozesse im Vorfeld des Gipfels kämen auf den Tisch. Eine Befragung der Hauptakteure kann nur ein PUA erreichen.

.

Wie es aussieht, werden die Kanzlerin und der Bürgermeister im Wahlkampf nicht wirklich mit ihrer Verantwortung für den Gipfel in Hamburg konfrontiert werden. Die politische Belastung durch eine langwierige Untersuchung wird beiden wohl erspart bleiben.

Die Frage, ob die deutschen Sicherheitskräfte überhaupt Mittel gegen dezentralisierte Plünderungen und Vandalismus  in Großstädten anzubieten haben, die auch der Öffentlichkeit vermittelt werden könnten, wird wohl noch eine  gute Weile offen bleiben.

Hamburger Morgenpost verlangt Offenheit von den Verantwortlichen des G20-Gipfels

Die Hamburger Morgenpost von heute, 14.7.2017, hat auf der Doppelseite  2-3 einen interessanten Versuch unternommen. Sie legte Dr. Angela Merkel, Olaf Scholz, RA Andreas Beuth, Katharina Fegebank, Katja Kipping, Hartmut Dudde u.a. die Worte in den Mund, die sie von ihnen nach dem G20-Gipfel gern gehört hätte. Es waren Worte der Einsicht  und der Übernahme von Verantwortung.

Aber: Hier ist zum Schein übersehen worden, dass es nach einem solchen Desaster bei allen Beteiligten darum gehen muss, seinen Kopf zu retten.

Kein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum G20-Gipfel in Hamburg?

 Das Hamburger Abendblatt von heute, dem 12.7.2017, kommt in seinem Artikel „Olaf Scholz-sein schwerster Gang“ zu dem Ergebnis, es würde in der Hamburger Bürgerschaft keine Mehrheit für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben.

Die Linke und die AfD seien dafür, die FDP überlege noch- zusammen kämen diese drei Parteien aber nur auf 26 Abgeordnete, fünf weniger als die erforderlichen 31. SPD und Grüne seien für einen Sonderausschuss ohne erweiterte Befugnisse, die CDU für die Aufarbeitung im Innenausschuss.

1979 hatte Jürgen Echternach bereits in der Anfangsphase des Stoltzenberg-Skandals ein „Rücktrittsersuchen“ an den Ersten Bürgermeister ins Parlament eingebracht, ein Misstrauensvotum hatte er gescheut, aber er trat trotz seiner Rücktrittsforderung auch für einen Untersuchungsausschuss ein, der schließlich beachtliche Wirkungen in Politik und Verwaltung zeitigte.

Es fällt besonders auf, dass die Partei des CDU-Fraktionsvorsitzenden Andre Trepoll, der vollmundig den Rücktritt von Olaf Scholz gefordert hat, nun nicht das angeblich schärfste Schwert des Parlaments einsetzen will, einen PUA mit großem Arbeitsstab und beachtlichen Rechten nach dem Gesetz über die Untersuchungsausschüsse und der StPO.

Die Kritik aus dem Kanzleramt an seiner Rücktrittsforderung kann dies kaum bewirkt haben. Befürchtet er, dass die Kanzlerin, Frau Dr. Merkel, und die Lagebeurteilungen des Bundesinnenministeriums in die Schusslinie des PUA geraten könnten? Oder konnte er sich nicht gegen seinen innenpolitischen Sprecher Joachim Lenders, Hamburger Chef einer Polizeigewerkschaft, durchsetzen, der wohl eher Polizeiführung und Polizei vor einem PUA bewahren möchte, der zu viel Transparenz schaffen könnte.

G20-Gipfel in Hamburg-Trägt Bürgermeister Scholz die Verantwortung?

  Wie konnte Hamburgs Erster Bürgermeister auf die Idee kommen, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen? Hat die Kanzlerin ihn unter Druck gesetzt? Wer hat ihn beraten?

Wer seit langen Jahren die jährlichen Krawalle zum 1.Mai und um Weihnachten beobachtet hat, musste wissen, dass schon bei diesen Ereignissen die Hamburger Polizei unter welchem Senat auch immer überfordert war und über die Jahre keine Lösung für diese Krawalle hatte. Es hatte immer wieder Zerstörungen im Schanzenviertel und Umgebung wie auch in der Innenstadt gegeben.

Dazu muss  allerdings gesagt werden, dass die Beamten vor Ort, insbesondere auch die jungen Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei enormen Einsatz zeigen mussten, möglicherweise auch wegen unzureichender Einsatzkonzepte.

Das Problem kleiner Aktionsgruppen, die schnell und überraschend zuschlagen, wurde nie gelöst. Spezialeinheiten bzw. „Greifertrupps“ waren meist nicht in der Lage, Täter zu identifizieren und zu überführen, möglicherweise auch weil sie nicht alle polizeilichen Mittel einsetzen durften.

Der Zuzug von Gewalttätern konnte nie unterbunden werden.

Verurteilungen gab es nur selten.

Links-Autonome, die überregionalen Zulauf hatten, suchten zu besonderen Ereignissen erklärtermaßen regelrecht ein Kräftemessen mit der Polizei.

Wie sollte vor diesem Hintergrund ein Ereignis ganz anderer Dimension wie der G20-Gipfel 2017 bewältigt werden?

Die Einschätzung der sicherheitspolitischen Gesamtlage war  möglicherweise unzureichend. Sind externe Experten gehört worden?

Die Polizeiführung  hat sicherlich vor der Entscheidung über die Durchführung des Gipfels ihre skeptische Meinung geäußert?

Die Möglichkeiten der  Polizei wurden überschätzt.

Deshalb hätte besser anders entschieden werden müssen: kein G20-Gipfel in Hamburg.

Allerdings war es für einen ambitionierten Politiker schon reizvoll zu zeigen, dass G20 in einer Großstadt möglich ist. Das Polizeiaufgebot  und die Vorbereitung waren einmalig und sicherlich war den Hamburger politischen Köpfen der Autonomen schon deutlich gemacht worden, was an Strafverfolgung  und anderen Gegenmaßnahmen auf ihre Anhänger zukommen würde.

Sie haben aber wohl nicht hinreichend realisiert, dass der Preis für Ausschreitungen auch für sie  hoch sein würde.

Das Grüne Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015: Kritik auf HamburgBlog-Politik

Der Wahlkampf bleibt inhaltlich eher an der Oberfläche. Viele brisante Fragen der inneren Sicherheit oder der Zuwanderung bleiben  ausgespart. Mit Absicht? Einige Medien wie das Hamburger Abendblatt und die taz bemühen sich um Transparenz, stoßen aber auch an Grenzen.

Insgesamt entfaltet dieser Wahlkampf wenig politisch-legitimierende Wirkung für das Hamburgische Regierungssystem.

Die Grünen sind immerhin der mögliche Koalitionspartner der SPD. Ihr ambitioniertes Programm, an dem wohl bundesweit alle „Kreativabteilungen“  der Grünen mitgewirkt haben, kommt trotzdem nicht recht zur Geltung. Das liegt nicht nur an der Länge von 125 Seiten.

Es ist anregend, aber auch relativ kleinteilig. Für die Wirtschaft ist es brisant, für die Rechtsordnung eine Herausforderung.

Man hört in der veröffentlichten Meinung wenig vom „ökologischen Qualitätshafen“, vom „Masterplan  Energie und Klima“, vom neuen Geschäftsmodell für die HPA, das eine stärkere Finanzierung durch eigene Einnahmen ermöglicht. Die enorme Umweltbelastung durch den Hafen wird von den Medien kaum thematisiert. Interessant wäre es zu hören, was bereits getan wird. Dies steht z.T. im SPD-Programm. Die Bürger sollten beurteilen können, wer denn die ökologischen Anforderungen mit den Wettbewerbserfordernissen des Hafens am besten vereinbaren  kann.

Die Personal-und Geldforderungen für Umweltbehörde, Klima-und Energieagenturen etc., die mit dem Masterplan Energie-und Klima einhergehen, werden leider nicht quantifiziert.

Diskutiert werden müsste auch das Politik-und Staatsverständnis der Grünen, wenn es um Wahlrechte für Ausländer geht oder um ihre Forderung, alle Lampedusaflüchtlinge sollten Aufenthalts-und Arbeitsrechte bekommen, obwohl sie nach EU-Recht kein Asylrecht in Deutschland haben.

Die Grünen haben hier ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung, es fehlt nur noch, dass sie in dieser Frage ein übergeordnetes moralisches Prüfungsrecht wie die Evangelische Kirche einschließlich ihrer Bischöfin in Anspruch nehmen.

Ist eine Partei regierungsfähig, die  in demagogischer Weise folgende irrationalen Verknüpfungen vornimmt ?:

„Mit ihrer Flüchtlingspolitik hat sie(die SPD) dafür gesorgt, dass man sich als Hamburgerin und Hamburger für seine Stadt schämen muss, Hamburg ist eine Stadt, aus der einmal Menschen fliehen mussten, um ihr Leben zu retten. Heute ist Hamburg eine Stadt, in die Menschen fliehen wollen, um ihr Leben zu retten. Wir Grünen meinen: Wer nicht begreift, was das für ein Glück ist, der hat überhaupt nichts begriffen.“

Die Hamburger Medien berichten leider nicht darüber, dass überall in Deutschland und in Tirol Asylbewerber aufgegriffen werden, die Italien unter Bruch von EU-Vereinbarungen nach Deutschland „weitergeleitet hat“.

 Für die Grünen ist Politik wesentlich  ein Sammeln von Wünschbarkeiten und  ausgedachten oder auch nur angeblich berechtigten moralischen Forderungen für Wirtschaftsflüchtlinge, Asylbewerber, Behinderte, Sozialhilfeempfänger, Obdachlose und die Aufstellung von Maßnahmenkatalogen zum Schutze der Umwelt. Im einzelnen durchaus nachvollziehbar und überlegenswert.

Zuletzt ein Stück Bildungspolitik:Die Einführung der Inklusion an den Gymnasien wird von den Grünen befürwortet.

So gibt es viele interessante Forderungen der Grünen. Mit kaum einer ist Bürgermeister Olaf Scholz meines Wissens wirklich ernsthaft konfrontiert worden, wenn er seinen bekannten Satz bringt, er werde mit den Grünen zuerst reden, wenn er die absolute Mehrheit verfehlt. 

Bürgerschaftswahl 2015: Warum war Scholz Regierungsbilanz so positiv?

Bürgermeister  Olaf Scholz ist in Hamburg unter den Politikern nicht  zufällig die Nummer eins. Das liegt nicht nur an seinen Berliner Erfahrungen.

Olaf Scholz hat  vor den letzten Wahlen 2011 Forderungen herausgestellt, die er auch unter dem Gesichtspunkt der Umsetzbarkeit  im Hamburger Regierungssystem ausgewählt hatte:

Abschaffung der Studiengebühren

Abschaffung der Kita-Gebühren für fünf Stunden

Hochfahren des Wohnungsbaus auf 6000 Einheiten pro Jahr

Abschaffung bzw. Reduzierung des „Weihnachtsgelds" für Beamte, bzw. Pensionäre

Als komplex muss hier schon  der Wohnungsbau gelten. Aber auch hier hat er politisch klug kalkuliert: Der Bedarf wurde von allen politischen Kräften und Gruppen der Gesellschaft anerkannt. Wirtschaft, Handelskammer und Gewerkschaften waren dafür. Eine große Bevölkerungsgruppe war an Wohnungen interessiert. Scholz kamen dann nach der Wahl seine absolute Mehrheit in der Bürgerschaft, aber auch sein starkes Abschneiden in allen Bezirken zu Hilfe.

Wieviel  schwerer ist dagegen eine Maßnahme wie die Inklusion in einem Großstadtschulsystem umzusetzen? Deshalb wurde sie auch nicht in gleichem Maße herausgestellt, war aber neben den hohen Kosten auch ein Riesen-Projekt für den Schulsenator, der sicher sein konnte, dass selbst die eifrigsten Befürworter wie etwa die Grünen bei den ersten Schwierigkeiten zu den Kritikern überlaufen würden.

Gemeinsamer Wahltermin für die Europawahlen und die Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen am 24.5.2014-ein Risiko für die SPD?

Durch Abstimmung der  Hamburgischen Bürgerschaft am 24.Juni 2009 wurde das „Vierte Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften“ beschlossen.

Ausgehandelt wurde das „Paket“ im Konsenz mit der Volksinitiative „Mehr Demokratie-Ein faires Wahlrecht für Hamburg“.

Ist dieser Beschluss in der Hamburgischen Bürgerschaft- er wäre wohl auch ohne SPD zustande gekommen- mit den Stimmen der SPD erfolgt? Vermutlich ja.

Ob sich das als politisch klug erweist?

Alles hängt davon ab, wie hoch man die Wahlbeteiligung und die Wahlchancen der SPD bei den Europa-Wahlen einschätzt. Beides könnte das Wahlergebnis bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen stark beeinflussen.

Damals,2009, habe ich einen Post ins Internet gesetzt, in dem ich mangelnde Transparenz der Beratung und Beschlussfassung beklagt habe.

Die SPD Hamburg will nun die ungünstige Kombination von Wahlen am 24.5.2014 durch einen besonders teuren Wahlkampf ausgleichen. Dazu hat sie auch Grund genug, denn die Bundestagswahl 2013 war schon eine herbe Schlappe für die Spitzenkandidatin Aydan Özoguz und die Hamburger SPD. Die Sozialdemokraten lagen nur 0,2 Prozent über dem Ergebnis der CDU, und das bei einer absoluten Mehrheit unter Olaf Scholz.

Wahlchancen der SPD im Wahlkreis Harburg-Bergedorf Stand Februar 2013: Empfang des Helmsmuseums

Bereits im Februar 2013 fand der Empfang anlässlich der Unabhängigkeit des „Helmsmuseums“ oder besser des „Archäologischen Museums Hamburg-Harburg“ in der Helms-Lounge statt.

Ich erinnere an diesen Termin, weil ich damals mit Michael Ulrich und Thorsten Fuß, die sich zur Zeit anschicken, mit einer stark Migranten-gestützten Gruppierung, ca. 185 Neueintritte, die Mehrheit im SPD-Kreis Harburg zu erobern, ein Gespräch über die Bundestagswahl 2013 geführt habe.

Beide gelten als  durchaus begabte „Strippenzieher“ ohne ausgeprägte inhaltliche Ambitionen.

Damals hatten sie gerade ihren Direkt-Kandidaten Metin Hakverdi durchgesetzt und waren euphorisch gestimmt. Sie waren felsenfest überzeugt, damit sei ihr Kandidat  im Wahlkreis Harburg-Bergedorf bereits gewählt.

Ich bemühte mich, Wasser in den Wein zu gießen.

Mehrere Hinweise machten die beiden Akteure schon etwas nachdenklich:

In Berlin habe praktisch die Verlierer-Mannschaft von 2009 das Sagen, ausgenommen Franz Müntefering, der die Verantwortung übernommen hatte.

Spricht das für eine erfolgreiche Wahlkampfführung?

Die  SPD hatte auch in der Opposition kein hinreichendes Profil gewinnen können.

Dazu kam das extrem schlechte Abschneiden der CDU-Sozialministerin in Hannover bei der Wahl in Niedersachsen, einer türkischstämmigen Migrantin.

Auch Hans-Ulrich Klose habe bei dem grottenschlechten Wahlergebnis von 2009 mit 23 Prozent bei den Direkt-Stimmen zum ersten Mal unter vierzig Prozent gelegen.

Beide blieben doch optimistisch, weil sie davon ausgingen, dass die guten Hamburger Umfragewerte, insbesondere für den Bürgermeister Olaf Scholz, auf die Bundestagskandidaten abfärben würden.

Außerdem verwiesen sie auf die Struktur des Wahlkreises.

Als jedoch die ersten schweren Fehler in der SPD-Wahlkampfführung sichtbar wurden, tauchte ziemlich unvermittelt eine gewaltige Flut von Hakverdi-Plakaten im Wahlkreis auf, so dass ich mich schon fragte, wer das alles bezahlt hat. Außerdem zeigte Metin Hakverdi mit seinen Migranten-gestützten Wahlkampfteams großen Einsatz.

Hakverdi und die oben genannten Gesprächspartner hatten insofern Glück, als die CDU-Direkt-Kandidatin  Herlind Gundelach auf der Landesliste abgesichert war und deshalb nicht mit letztem Einsatz kämpfen musste. Ich erinnere noch, dass erst ganz knapp vor der Wahl ein Bild von ihr mit dem CDU-Kreisfürsten Ralf-Dieter Fischer in den regionalen Blättern erschien, ein deutlicher Hinweis auf Zerwürfnisse im Hintergrund.

Ein Beispiel für gutes Regieren: das Wohnungsbau-Programm des Senats 2011

Zu Beginn ein Lob für den Senat, das ich in meinen Webblogs eher sparsam einsetze: Selten ist ein  politisches Versprechen so engagiert und mit soviel Energie und Koordination angegangen worden wie das Wohnungsbauprogramm des Senats von 2011. Die Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau und Olaf Scholz, aber auch die Bezirksamtsleiter  haben hier als Politiker gute Arbeit geleistet. Auch wenn bisher naturgemäß  teilweise  Genehmigungen als Erfolg verkauft werden müssen.

Gemäß der letzten Volkszählung hat Hamburg nun plötzlich 83000 Bürger weniger. Das wird besonders die noch überraschen, die in ihren Romantikerträumen von einem funktionierenden Meldesystem ausgehen. Hier war es nur eine neue Volkszählung.

Schlägt das auf den Bedarf von Sozialwohnungen durch? Kann der Senat sein Programm nunmehr reduzieren? Wahrscheinlich nicht.

Wenn man dem Gutachten des Pestel-Instituts, Hannover, im Auftrag einer Wohnungsbau-Lobby-Organisation, aus 2012 folgen wollte, dann benötigt Hamburg plötzlich nach 10 Jahren CDU-Regierung 110 000 Sozialwohnungen zusätzlich. Das muss man nicht glauben, zeigt aber doch  ungewöhnliche Versäumnisse auf.

Ein altes Problem: Vermutlich hat die Hälfte der Bevölkerung Anspruch auf eine Sozialwohnung. Soll man einfach die Kriterien für eine Wohnungsberechtigung ändern? Doch wohl nicht?

Hinzu kommt, dass das Problem der Fehlbelegung nicht gelöst ist.
Eine Fehlbelegungsabgabe wäre möglich, schafft aber viel politischen Ärger. Ist übrigens auch schon ausprobiert worden.
Fehlbelegung ist übrigens nahezu zwangsläufig, da viele im Laufe ihres beruflichen Aufstiegs die Kriterien für eine Sozialwohnung nicht mehr erfüllen. Das betrifft übrigens auch die potentiell langen Karrierewege im Öffentlichen Dienst. 

Ob die konkrete Belegung der Sozialwohnungen in Hamburg in der Öffentlichkeit Akzeptanz finden würde, ist fraglich. Eine entsprechende Statistik ist wohl auch noch nie öffentlich gemacht worden.

Warum eigentlich nicht?

Es geht beim sozialen Wohnungsbau schließlich um eine nicht unbeträchtliche Subventionsleistung des Staates  aus Steuermitteln pro Wohneinheit.

Also: Man darf den Sozialwohnungsbau angesichts Hamburgs Haushaltsrisiken auch nicht übertreiben. Zweifellos gibt es aber eine Vielzahl von Menschen, für die subventionierte Wohnungen sehr wichtig sind:junge Familien, Rentnerinnen, Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen etc.
 Natürlich gibt es auch diejenigen, die professionell  alle Arten von Sozialleistungen „abstauben“ und davon leben ohne zu arbeiten, obwohl sie es könnten. Leider bestätigen Praktiker die Existenz dieser durchaus nicht kleinen Gruppe. Über die Verhaltensmuster dieser besonders dreisten Gruppe sollten die Medien mehr berichten.

Innenausschuss 30.8.2012 der Hamburger Bürgerschaft: Haushalt 2013/2014

Sitzung  am 30.8.2012

17.00 Uhr

Rathaus, Raum 151

Für die Behörde für Inneres und den Senator ging es im Innenausschuss  um viel, vor allem um viel Geld  für die Jahre 2013/2014. Es hätte auch um die trotz Sparnotwendigkeiten weiter bevorzugte Ausstattung des Personals der Sicherheitsapparate gehen können.
Eine Grundsatzdebatte fand nicht statt. Der Senator Michael Neumann konnte auch unwidersprochen erklären, die öffentliche Sicherheit sei  in Hamburg gewährleistet, die Bürger könnten sich sicher fühlen.

Der Senator  bemühte sich, ich finde das persönlich nicht schlecht, mit einigen lockeren Bemerkungen für gute Stimmung zu sorgen. Es steht zu vermuten, dass diese Art inszenierter lockerer Stimmung die Hemmschwelle für die eigentlich angebrachten knallharten Nachfragen erhöhen soll.

Im Wortprotokoll wird man die gesamte Sitzung mit den Informationen, die  zu Protokoll gegeben wurden, nachvollziehen können.

Die kleinen Dinge am Rande, interessieren mich  heute  vielmehr.

Der Ausschuss hatte über die Tagesordnung hinaus einen „Fahrplan“ für die Sitzung. Er wurde der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht. Dies wirft an einem kleinen Beispiel  ein Schlaglicht auf die in Hamburg vorherrschende ziemlich dreiste  „Kultur der Intransparenz“: Die „Transparenz-Hauptstadt Hamburg“ lässt grüßen.
Dass der Innenausschuss darauf verzichtet, den Haushalt des Inlandsgeheimdienstes zu behandeln zugunsten eines Mini-Gremiums zur Geheimdienstüberwachung ist sicherlich kein Beitrag zur Transparenz, ist aber wohl der aus Sicht der Behörde problematischen Zusammensetzung des Innenausschusses geschuldet.

Die Öffentlichkeit bestand aus Behördenvertretern, die offiziell für die Behörde anwesend waren, dazu Kommissaren und Oberkommissaren in Uniform, zwei recht schwergewichtigen Vertretern, die sich wenig glaubwürdig als Staatsschutz-Leute vorstellten, aber auch einem privaten Sicherheitsdienst hätten angehören können,  dazu Gewerkschaftsvertreter, und andere beruflich Interessierte.  Nach meiner Einschätzung war ich der einzige „echte“ Bürger, wenn auch als Parlamentarismus-Experte wieder auch nicht so  richtig „echt“.

Der Vorsitzende der ehemaligen leitenden Polizeibeamten Neuwerk und ein Polizei-Kollege von ihm vervollständigten das Bild. Diese beiden und ich verließen kurz hintereinander 18.30 Uhr die Sitzung.

Akkreditierte Presse war nach meiner Kenntnis nicht anwesend.

Wer genusssüchtig ist, die Kollegen der Hamburger Medien waren es offensichtlich nicht, hätte von der gesamten Sitzung sicherlich einen politisch brisanten Bericht schreiben können, entsprechende Kompetenz vorausgesetzt, da bei solchen Beratungen an vielen Stellen, bisweilen etwas verklausuliert, sehr  interessante Einzelinformationen gegeben werden, hier u.a.. die aus der Sicht des Innensenators erfreuliche Zunahme der Einbürgerungen als Folge der Werbeaktion des Ersten Bürgermeisters  Olaf Scholz und vieles andere mehr.

Ich selbst  verließ vor dem Büfett das Rathaus in Richtung Kunsthalle, wo ich mir die Ausstellung „Lost Places“ ansah.

P.S.: Edgar Jarchow, FDP,  war als einziger  innenpolitischer Sprecher  auf dieser Sitzung nicht anwesend. An diesem Abend liefen noch auf den letzten Drücker die Ablöseverhandlungen für Van der Vaart, der es beim HSV in dieser Saison "richten" soll.

Finanzsenator Peter Tschentscher: Transparenz Teil guten Regierens

In seiner Einbringungsrede für den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg für 2013/2014 am 15.8.2012 hat der Finanzsenator  Peter Tschentscher deutlich gemacht, dass er Transparenz für einen wesentlichen Bestandteil guten Regierens hält und deshalb die Probleme der HSH Nordbank klar ansprechen müsse. Damit hat er die Ankündigung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung in einer wichtigen Sache präzisiert und korrigiert, denn dieser hatte bekanntlich noch  in seiner Regierungserklärung die HSH Nordbank gar nicht erwähnt.

Der Umgang mit dem Thema HSH Nordbank dürfte zwischen Bürgermeister und Finanzsenator abgeprochen worden sein. Deshalb sind beide zu loben .

Nun mag sich seitdem auch die Lage der Bank verändert haben.

Außerdem ist das Ansprechen der gewaltigen Risiken, die bei der HSH Nordbank schlummern, taktisch nicht schlecht, weil diese die Bereitschaft auch der Oppositionsabgeordneten vermindern dürfte, erhebliche Mehrausgaben zu fordern und das Sparen zu kritisieren.

Außerdem muss man sehen, dass die HSH Nordbank in der jetzigen Situation nach Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsauschusses und den Auflagen der EU-Kommission politische Unterstützung braucht.

Es gibt sicherlich auch Fälle, in denen zu viel Transparenz schaden kann.

Man schaue nur, wie man in Baden Württemberg über die Fehlleistungen der LBBW in der Finanzkrise seit Jahren möglichst  mit Schweigen hinweggeht. Die Fehlentscheidungen waren  mit denen der HSH Nordbank durchaus vergleichbar und machten auch ein vergleichbares "Rettungspaket" notwendig.

Immerhin war die BW-Bank, die Teil der LBBW ist, inzwischen  einem "notleidenden" Ministerpräsidenten mit günstigen Kreditbedingungen behilflich, die auch mit zum Sturz des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff führten. Dass dieser Kredit durchsickerte, passte gar nicht  zur Strategie , die Bank aus den Schlagzeilen herauszuhalten.

Erck Rickmers,SPD- kurzes Gastspiel in der Hamburger Bürgerschaft

Ein Quereinsteiger mit Unterstützung des damaligen SPD-Landesvorsitzenden Olaf Scholz und Hamburger  Reeder hat die Segel bereits nach kurzer Tätigkeit in der Hamburger Bürgerschaft wieder gestrichen.

Er leitete den Wirtschaftsausschuss. Immerhin.

Was steckt  bei Betrachtung von außen dahinter?

War ihm der Ausschussvorsitz zu einflusslos oder zu zeitaufwendig?

Hat er ganz plötzlich erkannt, wie stark ihn seine Berufstätigkeit als Reeder beansprucht. Wohl eher nicht.
Ging es um eine rein individuelle Karriereplanung? Hat plötzlich ein Reeder erkannt, dass er für seine persönliche Lebensplanung ein wichtiges Regierungsamt bekleiden muss?

Hier könnte eher ein politischer Karriereplan gescheitert sein.
Ist es  vorstellbar, dass ein in seinen Kreisen gut vernetzter Reeder ohne Absprachen oder entsprechende Gespräche ein politisches Amt anstrebt?
Er wollte, wie es scheint, ein Ministeramt in Hamburg oder Kiel erhalten.

Das gelang nicht.

Der Schlüssel könnte woanders liegen. Erck Rickmers ist als Reeder, wie fast alle anderen auch, Kunde der HSH Nordbank, und damit  in diesem anfälligen Geschäft wohl abhängig von dieser Bank.

Also: Ein von der HSH Nordbank wirtschaftlich abhängiger Reeder will in die Exekutive eines der beiden  norddeutschen Bundesländer. Könnte hier ein von den Banker- und Reeder-Oligarchien erdachter Karriereplan gescheitert sein? Plausibel wäre ein solcher Plan. Schließlich ist die Politik für die HSH Nordbank und damit indirekt auch für die Reedereien und Schifffahrtsfonds mit zwei Untersuchungsausschüssen seit 2009 „ganz schön lästig“ geworden.
Es könnte spannend sein über die politische Spekulation hinaus genaueres zu erfahren.
Sicherlich ist das Ausscheiden des Reeders Erck Rickmers ein Verlust für das Hamburger Landesparlament.

Einbringung des Haushalts 2013/2014 am 15.8.2012: Abgeordnete sparen HSH Nordbank-Risiken aus

Hamburg wurde nach dem Beschluss des Hamburger Transparenzgesetzes zur Transparenzhauptstadt hoch geschrieben.

Aber weder dieses Gesetz noch die Hamburger Politik rechtfertigen diesen Titel. Schon Olaf Scholz lieferte dafür ein schlechtes Beispiel, als er in seiner Regierungserklärung die HSH Nordbank mit keinem Wort erwähnte. Letztes Beispiel nun die Einbringung des Haushalts 2013/2014  in die Hamburger Bürgerschaft am 15.8.2012.

Der einzige, der ein 90-Milliarden- Risiko für die Länder HH und SH durch die HSH Nordbank ansprach war der Finanzsenator selbst. Der Hinweis fand sich auch bereits im Haushalt. Den Politikern ist die Lage der HSH Nordbank offensichtlich nicht gegenwärtig: Keiner reagierte in seiner Einbringungsrede. Das ist fast schon ein kleiner Skandal.

Dies gilt auch für Norbert Hackbusch, auch er ging auf diese Risiken nicht ein, obwohl die Fraktion die Linke immerhin noch am 10.8.2012 in einem langen Papier zum Haushalt diese Probleme immerhin unter ferner liefen noch angesprochen hatte.

Auch wenn’s schwer fällt, Hackbusch muss sich der Frage stellen: Finanzpolitische Risikovorsorge oder ausgabenfreudige Klientelpolitik?

10. AUGUST 2012

Rotstiftpolitik in Hamburg - Zum Doppelhaushalt 2013/14

Joachim Bischoff / Nobert Hackbusch / Bernhard Müller / Norbert Weber

..................

"Für die HGV von Bedeutung ist auch, dass sie noch Aktien an der HSH Nordbank mit möglichem Abschreibungsbedarf hält. Das gilt selbstverständlich auch für die hsh finanzfonds AöR, die für Hamburg und Schleswig Holstein die Anteile an der Landesbank verwaltet. So ist zwar das Volumen der Gewährsträgerhaftung von 65 Mrd. Euro im Jahr 2005 auf aktuell 35 Mrd. Euro und das Gesamtvolumen des Portofolios, für das die AöR mit noch sieben Mrd. Euro Garantien (»Sunrise Garantie«) haftet, von 189 Mrd. Euro auf 92 Mrd. Euro zurückgegangen, aber selbst der Senat will nicht ausschließen, dass hier noch gewaltige Haushaltsrisiken lauern: »In dem bestehenden schwierigen Umfeld der Schiffs- und Finanzmärkte ist weiterhin nicht ausgeschlossen, dass beim Portfolioabbau endgültige Verluste in einer Höhe eintreten, die zur Inanspruchnahme der Sunrise-Garantie führen. Hinzu kommt, dass der Stückpreis pro HSH-Aktie mit 13,20 Euro immer noch deutlich überbewertet in den Büchern steht.“

Die Hamburger Medien berichten über die angesprochenen Risiken nicht. Hier geistert im Wesentlichen eine dpa-Meldung durch den Blätterwald. Ausnahme: wenige Zeilen im HA v.16.8.12 von Andreas Dey.

Erst im Haushaltsausschuss   wachten unsere Abgeordneten auf und fragten nach. Und da wurde Peter Tschentscher  noch etwas deutlicher, die Abgeordneten waren betroffen.

Der Grund für Tschentschers klare Worte: Die bisher in Hamburg  über Monate in der Öffentlichkeit nicht präsenten Risiken und das politische Scheitern seines Amtsvorgängers Dr. Freytag, der die Lage der HSH Nordbank 2008 schöngeredet hatte. Übrigens ein echtes Pech für diesen Politiker, in dieser Zeit für diese Bank politisch zuständig gewesen zu sein.

Andreas Dey, der gute Kontakte zur Finanzbehörde hat, arbeitete nun in der Wochenendausgabe des Hamburger Abendblatts auf Seite 2 im Hamburg-Teil die Probleme auf, damit der Finanzsenator seinen „weißen Fuß“ bekommt:

„Die HSH Nordbank, der Finanzsenator und die Frage nach den Milliarden“.

Niemand kann mehr sagen, er habe nicht klar gewarnt. Außerdem macht sich die Sache gut als firewall gegen die Politiker, die immer noch mehr ausgeben wollen.

Übrigens hat mir gar nicht gefallen , dass sich die Bank nicht genügend gegen die EU gewehrt hat und nun den zukunftsträchtigen Flugzeugfinanzierungsbereich abbauen muss.

Politische Landschaftspflege in Norddeutschland

Wie schon in einigen Posts verdeutlicht haben beim Springer-Verlag, insbesondere bei Hamburger Abendblatt und Bild,  Olaf Scholz, Michael Neumann und Dietrich Wersich einschließlich der Ehefrau des Innensenators die besten Karten, wobei sich die wohlwollende Berichterstattung nicht allein aus den von diesen Politikern vertretenen  politischen Positionen ergibt. Hier sollen Politiker auch für die Zukunft verpflichtet werden, wenn es um Verlagsinteressen geht, aber auch um Sicherheitsfragen und die Interessen Israels und der  durch die osteuropäische Zuwanderung  größer werdenden jüdischen Minderheit.

In Niedersachsen trifft dieses mediale Wohlwollen seit Monaten David MacAllister, den niedersächsischen Ministerpräsidenten, der sich bereits seit langem im Vorwahlkampf befindet. Als Markenzeichen hat er in seiner Regierung den Innenminister Uwe Schünemann, der den Hardliner gibt. Bemerkenswert, dass trotzdem immer wieder in seinem Wirkungsbereich gravierende Fehlleistungen zu Tage treten.

Wichtig aber sind für einen bundes- und weltweit operierenden Verlag nicht diese Personen, sondern dass das Ergebnis der niedersachsischen Landtagswahl bereits als Signal für die Bundestagswahl 2013 gewertet werden wird.

Dort geht es vermutlich dem Springer-Verlag um die Wiederwahl der jetzigen Bundeskanzlerin, die wie kaum ein Kanzler vorher nahtlos zu den politischen Interessen des Springer-Verlags bzw. seiner Führung steht.

Die bayrischen CSU-Politiker werden dagegen eher kritisch begleitet, da sie des Öfteren mit ihren Positionen die Kreise der Kanzlerin stören. Da kann schon einmal ein Finanzminister Söder  in einem Kommentar als „Provinzpolitiker“ bezeichnet werden, was manchem arrogant und unangemessen erscheinen mag. Seehofer, der politisch stärkste Mann in der Koalition, wird dagegen gern als sprunghaft und querulatorisch  dargestellt.