Bürgermeister Olaf Scholz ist in Hamburg unter den
Politikern nicht zufällig die
Nummer eins. Das liegt nicht nur an seinen Berliner Erfahrungen.
Olaf Scholz hat vor den letzten Wahlen 2011 Forderungen
herausgestellt, die er auch unter dem Gesichtspunkt der Umsetzbarkeit im Hamburger Regierungssystem ausgewählt
hatte:
Abschaffung der Studiengebühren
Abschaffung der Kita-Gebühren für
fünf Stunden
Hochfahren des Wohnungsbaus auf
6000 Einheiten pro Jahr
Abschaffung bzw. Reduzierung des
„Weihnachtsgelds" für Beamte, bzw. Pensionäre
Als komplex muss hier schon der Wohnungsbau gelten. Aber auch hier
hat er politisch klug kalkuliert: Der Bedarf wurde von allen politischen
Kräften und Gruppen der Gesellschaft anerkannt. Wirtschaft, Handelskammer und
Gewerkschaften waren dafür. Eine große Bevölkerungsgruppe war an Wohnungen
interessiert. Scholz kamen dann nach der Wahl seine absolute Mehrheit in der
Bürgerschaft, aber auch sein starkes Abschneiden in allen Bezirken zu Hilfe.
Wieviel schwerer ist dagegen eine Maßnahme wie die Inklusion in
einem Großstadtschulsystem umzusetzen? Deshalb wurde sie auch nicht in gleichem
Maße herausgestellt, war aber neben den hohen Kosten auch ein Riesen-Projekt
für den Schulsenator, der sicher sein konnte, dass selbst die eifrigsten Befürworter
wie etwa die Grünen bei den ersten Schwierigkeiten zu den Kritikern
überlaufen würden.
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