Bürgerschaftswahl 2015: Die Finanzierung der Forderungen

Keine der Parteien rechnet ihre Vorschläge finanziell durch oder liefert gar Einsparvorschläge.

Am seriösesten arbeitet insgesamt die SPD, die den Senat von 2011-2015 gestellt hat.

Als einzige Partei verweist sie in einem eher nüchternen Programm eingangs auf die bisherigen Verluste durch die HSH Nordbank und die noch ausstehenden potentiellen Belastungen für den Haushalt aus der Bad Bank in Höhe von 21 Milliarden Euro. Die anderen Parteien tun  das nicht, auch nicht die CDU, obwohl das Desaster der Bank in ihre Regierungszeit fiel. Die FDP fordert eine geordnete Ausstiegsstrategie, was immer das auch heißen mag.

Die SPD  hält sich übrigens mit neuen Forderungen ausgenommen beim Sozialwohnungsbau, Radwegeausbau, Ausbau des ÖPNV, Investitionsprogrammen für das UKE sehr stark zurück.

Sie kann auch darauf verweisen, dass sie ihre Versprechen alle eingehalten hat, und dies trotz der Durchführung von Sparmassnahmen. Der Haushalt 2013/2014 soll nach Hamburger Morgenpost sogar mit einem Plus von 400 Euro abschließen.

Die Linke verweist für die Finanzierung ihrer enormen Forderungskataloge auf ein langes Programm von politisch wohl eher unrealistischen Steueränderungen auf Bundesebene und nur nebenbei, wie die Grünen,  auf die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes  in Hamburg auf 490 Prozent.

Die Linke findet sich in einem Bieterwettbewerb mit den Grünen und verspricht Transferempfängern und auch Flüchtlingen und Zuwanderern jeder Art nahezu alles. Das wirkt eher unseriös.

Bei CDU und AfD finden sich u.a. Haushaltsrelevante Vorschläge im Bereich Innere Sicherheit. Allein bei der Polizei will die AFD bis zu 500 Polizeibeamte mehr.Auch die CDU will in Sicherheitsbereich und Justiz mehr Stellen und Stellenhebungen.

Übrigens einen Einsparvorschlag hat die Linke: sie will das Landesamt für Verfassungsschutz auflösen. Ansonsten ist sie noch, als einzige Partei, für die Aufhebung der Schuldenbremse.

Die FDP möchte die Gewerbesteuer absenken, das führt zu  Mindereinnahmen.  Die Gesundheitsbehörde soll mit der Sozialbehörde zusammengelegt werden. 

Die Grünen verlangen auch aus Einspargründen von der Hamburg-Port-Authority(HPA) ein neues Geschäftsmodell, realistische Gebühren pro Quadratmeter und die Einstellung des Bieterwettbewerbs mit den Konkurrenzhäfen zu Lasten der Steuerzahler. Sie haben aber auch beachtliche Personalforderungen für den Umwelt-, Energie- und Stadtentwicklungsbereich.