Keine der Parteien nimmt die
brisantesten Themen der Medienpolitik auf: die Konzentration bei den
Printmedien in Hamburg, aber auch in Fernsehen und Rundfunk mit dem NDR.
Nicht einmal der kürzliche
Beitrag des Springer-Verlags zur Reduzierung der Pressekonzentration wird
angemessen gewürdigt oder nur angesprochen: Der Springer-Verlag hat das
Hamburger Abendblatt an die Funke-Gruppe verkauft und damit seine Medienmacht
in Hamburg formal reduziert, wenn das HA auch in personeller Struktur und
Ausrichtung erhalten bleiben dürfte.
Es war über Jahrzehnte die Schule
der Anpassungsfähigkeit für Hamburger Politiker, das Thema Pressekonzentration
nicht zu erwähnen , die Macht des Springer-Verlags schon gar nicht in Zweifel zu
ziehen und auch die Rolle der Medien als politische Akteure nicht zu
thematisieren.
Dies haben massiv nur zwei
Hamburger Politiker getan und verloren: am stärksten Hans-Ulrich Klose 1978-81,
einige erinnern sich an den Stoltzenbergskandal und den Rathausmarktumbau, aber
auch Prof.Dr. Biallas,FDP, der eine öfffentlich-rechtliche Zeitung gefordert
hatte und nach Afrika ging.
Es fehlt z.B. eine schonungslose
Aufarbeitung der Sicherheitslage, der Folgen von Migration und Zuwanderung,
aber auch auf anderen Gebieten wie Bildung und Gesundheit. Das ewige
Verschweigen und Beschönigen sollte auf allen Gebieten beendet werden.
Fragen des politisch-medialen
Systems in Hamburg, das strukturell und in seiner konkreten Ausprägung auf den
Prüfstand gehört, werden nur verzagt angesprochen, so, wie immer mal wieder,
das Feierabend-Parlament (Grüne)und das Wahlrecht(SPD, Grüne, Linke, FDP).
Das Thema Gesundheit wird eher an
der Oberfläche behandelt, die gravierenden Misstände nur unzureichend
behandelt, z.B. gibt es beim Thema Hygiene in Krankenhäusern wie bei den
meisten wesentlichen Fragen nur allgemeine Sentenzen zur Verbesserung von
Hygiene-Standards, keine grundlegende Reform., die auch die SPD in ihren vier
Jahren Regierungszeit nicht gewollt hat, aber nötig wäre. Die Linke fordert
immerhin, etwas zugespitzt und holzschnittartig zusammengefasst, ein
öffentliches Gesundheitswesen, in dem dann alle Kranken dieser Erde als
Flüchtlinge kostenlos behandelt werden können.
Auf diesem Feld wie auf den
meisten anderen auch war das Hamburger Parlament politisch wenig wirksam. Die
HSH Nordbank hätte mit dem eingeweihten politischen Führungspersonal das Land
Hamburg vollständig ruinieren können, ohne dass das Parlament etwas gemerkt
hätte. Bilanz: Mangel an politischer Leistungsfähigkeit und
Durchsetzungsfähigkeit, aber auch eine zu geringe Wirksamkeit der laufenden
Kontrolle, und dies bereits seit Jahrzehnten. Dieser Befund gilt, obwohl es
eine ganze Reihe guter Abgeordneter in allen Fraktionen gibt und das Parlament
wichtige Entscheidungen getroffen hat.
Leider kann der eher kurze Wahlkampf in Hamburg die
inhalt-lichen Profile der Parteien kaum angemessen herausarbeiten, ein
differenzierter Vergleich ist viel zu aufwändig
und wäre von den Bürgern auch kaum zu verarbeiten.
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