Der Wahlkampf bleibt inhaltlich
eher an der Oberfläche. Viele brisante Fragen der inneren Sicherheit oder der
Zuwanderung bleiben ausgespart.
Mit Absicht? Einige Medien wie das Hamburger Abendblatt und die taz bemühen sich um Transparenz, stoßen aber auch an
Grenzen.
Insgesamt entfaltet dieser
Wahlkampf wenig politisch-legitimierende Wirkung für das Hamburgische
Regierungssystem.
Die Grünen sind immerhin der mögliche Koalitionspartner der SPD. Ihr ambitioniertes Programm,
an dem wohl bundesweit alle „Kreativabteilungen“ der Grünen mitgewirkt haben, kommt trotzdem nicht recht zur
Geltung. Das liegt nicht nur an der Länge von 125 Seiten.
Es ist anregend, aber auch
relativ kleinteilig. Für die Wirtschaft ist es brisant, für die Rechtsordnung
eine Herausforderung.
Man hört in der veröffentlichten
Meinung wenig vom „ökologischen Qualitätshafen“, vom „Masterplan Energie und Klima“, vom neuen
Geschäftsmodell für die HPA, das eine stärkere Finanzierung durch eigene Einnahmen
ermöglicht. Die enorme Umweltbelastung durch den Hafen wird von den Medien kaum
thematisiert. Interessant wäre es zu hören, was bereits getan wird. Dies steht
z.T. im SPD-Programm. Die Bürger sollten beurteilen können, wer denn die
ökologischen Anforderungen mit den Wettbewerbserfordernissen des Hafens am
besten vereinbaren kann.
Die Personal-und Geldforderungen
für Umweltbehörde, Klima-und Energieagenturen etc., die mit dem Masterplan
Energie-und Klima einhergehen, werden leider nicht quantifiziert.
Diskutiert werden müsste auch das
Politik-und Staatsverständnis der Grünen, wenn es um Wahlrechte für Ausländer
geht oder um ihre Forderung, alle Lampedusaflüchtlinge sollten Aufenthalts-und
Arbeitsrechte bekommen, obwohl sie nach EU-Recht kein Asylrecht in Deutschland
haben.
Die Grünen haben hier ein
gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung, es fehlt nur noch, dass sie in dieser
Frage ein übergeordnetes moralisches Prüfungsrecht wie die Evangelische Kirche
einschließlich ihrer Bischöfin in Anspruch nehmen.
Ist eine Partei regierungsfähig,
die in demagogischer Weise
folgende irrationalen Verknüpfungen vornimmt ?:
„Mit ihrer Flüchtlingspolitik hat
sie(die SPD) dafür gesorgt, dass man sich als Hamburgerin und Hamburger für
seine Stadt schämen muss, Hamburg ist eine Stadt, aus der einmal Menschen
fliehen mussten, um ihr Leben zu retten. Heute ist Hamburg eine Stadt, in die
Menschen fliehen wollen, um ihr Leben zu retten. Wir Grünen meinen: Wer nicht
begreift, was das für ein Glück ist, der hat überhaupt nichts begriffen.“
Die Hamburger Medien berichten
leider nicht darüber, dass überall in Deutschland und in Tirol Asylbewerber aufgegriffen
werden, die Italien unter Bruch von EU-Vereinbarungen nach Deutschland
„weitergeleitet hat“.
Für die Grünen ist Politik wesentlich ein Sammeln von Wünschbarkeiten
und ausgedachten oder auch nur
angeblich berechtigten moralischen Forderungen für Wirtschaftsflüchtlinge,
Asylbewerber, Behinderte, Sozialhilfeempfänger, Obdachlose und die Aufstellung
von Maßnahmenkatalogen zum Schutze der Umwelt. Im einzelnen durchaus
nachvollziehbar und überlegenswert.
Zuletzt ein Stück Bildungspolitik:Die Einführung der Inklusion an
den Gymnasien wird von den Grünen befürwortet.
So gibt es viele interessante
Forderungen der Grünen. Mit kaum einer ist Bürgermeister Olaf Scholz meines Wissens wirklich
ernsthaft konfrontiert worden, wenn er seinen bekannten Satz bringt, er werde
mit den Grünen zuerst reden, wenn er die absolute Mehrheit verfehlt.
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