Untersuchungsausschussgesetz(UAG) in Hamburg

Wenn sich das Untersuchungsausschussgesetz(UAG) in Hamburg an vielen Stellen als wenig wirksam und Exekutive-freundlich erweist, so trifft die derzeitige Opposition ein Gesetz, das sie 1997 als Mehrheit zur Zeit der Regierung Runde beschlossen hat.

Möglicherweise waren Ortwin Runde und Jan Ehlers an einem wirksamen Untersuchungsausschussgesetz gar nicht sonderlich interessiert, da sie die Sache aus der Perspektive einer langjährigen Exekutive betrachteten.

So trifft die heutige Opposition die Tücke der Geschichte.

Wenn die Juristen der Exekutive oder die Öffentlich-Bediensteten im Parlament den Gesetzgebungsprozess dominieren, dann wird ein Untersuchungsausschussgesetz sicherlich nicht zu einer scharfen parlamentarischen Waffe geschmiedet.

Innensenator Christoph Ahlhaus: „linke“ Gewalttäter

SPD-Senaten wurde über Jahre von der Hamburger Presse angelastet, sie versagten beim Vorgehen gegen die Besetzer der Hafenstraße und Ausschreitungen des „Schwarzen Blocks“ bei sogenannten Demonstrationen im Schanzenviertel oder in der Innenstadt.

Dagegen nimmt sich die Kritik an den Einsatzstrategien des Innensenators bei den mindestens zweimal im Jahr stattfindenden Ausschreitungen im Schanzenviertel doch vergleichsweise milde aus, es sei denn die Erinnerung trügt.

Auch 377 vom Staatsschutz registrierte „linke“ Gewalttaten in den ersten drei Quartalen des Jahres 2009, darunter viele Autobrände, werden leicht gereizt, aber eher noch schonend kommentiert.

Der kürzlich versuchte Sturm auf eine Hamburger Polizeirevierwache zeigt allerdings, dass die dafür verantwortlichen Kräfte es am Respekt vor den Inhabern des Gewaltmonopols fehlen lassen oder besser das Gewaltmonopol radikal in Frage stellen.

Ob die Bürger, die 2001 den von Ortwin Runde geführten SPD/GAL-Senat auch wegen seiner Innenpolitik abgewählt haben, auf Dauer den CDU/GAL-Senat unterstützen werden? Symbolische Politik oder Reden über innere Sicherheit zaubert selbige nicht herbei.

Nach der Wahlschlappe: Kandidatenaufstellung für den Wahlkreis Eimsbüttel

Der Nominierungskonflikt in Eimsbüttel sollte ebenfalls wie die Petersen-Kontroverse von der Hamburger SPD aufgearbeitet werden, weil sie dadurch den Spiegel vorgehalten bekommt und so zu einer realistischen Selbsteinschätzung gelangen kann.

Ich befürchte allerdings, dass sich heute niemand finden wird, der so etwas zu tun bereit ist und auch noch die entsprechende Kompetenz mitbringt. Als ich meine Dissertation zum Thema „Kandidatenaufstellung und innerparteiliche Demokratie in der Hamburger SPD“ schrieb, hatten Parteien noch ein anderes Standing in der Gesellschaft. Parteienforschung war „in“. Die großen Skandale kamen erst noch. Parteien galten als wirksames Instrument gesellschaftlicher Veränderung, ihre Demokratisierung galt als ein Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Demokratisierung.

Es kommt ein weiteres hinzu: Keiner der Akteure käme ohne erhebliche Kritik weg:

Nils Annen wegen seiner versuchten Schlafwagenkandidatur.

Der Kreisvorstand Eimsbüttel, der durch seinen späten Termin für die Bekanntgabe von Kandidaturen, selbst deutlich machte, dass er eine breite demokratische Auseinandersetzung unter Einbeziehung der Mitglieder gar nicht im Auge hatte, und die theoretischen Chancen für das Unterlaufen dieses Auswahlverfahrens nicht gesehen, noch schlimmer jedoch, auch in der Praxis nichts gemerkt hat.

Ilkhanipours Mannschaft wollte eine offene Auseinandersetzung und eine Mobilisierung der Mitglieder durch die beiden konkurrierenden Gruppen vor den Mitgliederversammlungen vermeiden. Er erklärte seine Kandidatur erst nach Abschluss der Delegiertenwahlen in den Ortsvereinen, mobilisierte aber seine Anhänger für die Mitgliederversammlungen der Ortsvereine und sorgte dafür, dass seine Unterstützer so weit möglich zu Delegierten gewählt wurden. Niemand außerhalb der Ilkhanipour-Anhänger erfuhr offensichtlich etwas von dieser verdeckten Mobilisierung. Die nicht eingeschworenen, gegnerischen bzw. potentiell gegnerischen Mitglieder erfuhren von Ilkhanipours Bewerbung also erst nach den Wahlen, stimmten also in Unkenntnis der Kandidatenalternative ab. Sie wurden also über die wirkliche Lage im unklaren gelassen und gingen deshalb möglicherweise gar nicht zur Versammlung. Ilkhanipour konnte also seine Anhänger unter den Delegierten auszählen und nach Einschätzung seiner Chancen noch rechtzeitig vor der vom Kreisvorstand gesetzten Frist seine Kandidatur erklären. Trotz der Fristsetzung des Kreisvorstands hätte übrigens sogar noch auf der Wahlkreiskonferenz eine Kandidatur erklärt werden können.

Klar ist nach dem Abstimmungsergebnis in der Wahlkreiskonferenz, dass Nils Annen nicht genügend Mitglieder mobilisiert und zu wenig eigene Delegierte durchgesetzt hat.

Innerparteiliche Demokratie verlangt eindeutig ein transparentes Verfahren, in dem die Mitglieder schon vor den Delegiertenwahlen über die Kandidatenlage informiert sein müssen. Auf den Versammlungen haben sie Anspruch darauf, die konkurrierenden Kandidaten zu befragen und eine Personaldebatte zu führen, um danach die Wahlkreisdelegierten ebenfalls nach einer Befragung zu wählen. Dieses transparente Verfahren hat Danial Ilkhanipour verhindert.

Kein Kampf mit offenem Visier, dagegen eine Geheimhaltungsstrategie , wie sie bisher noch selten gelungen sein dürfte. Satzung und Wahlordnung wurden formal allerdings nicht verletzt, so die Hamburger Schiedskommission.

Noch schlimmer die Reaktion der Hamburger Linken: Sie betrieb eine öffentliche Kampagne gegen einen nach Wahlordnung korrekt nominierten Kandidiaten der SPD. Man erinnere sich an die Unterschriften der 170 Hamburger Linken geführt von Ortwin Runde u.a. Dieser Verstoß gegen die Parteiordnung ist in seiner Schwere dem Fehlverhalten Wolfgang Clements gleichgewichtig, für das viele Linke bekanntlich zu Recht den Parteiausschluss verlangt haben.

Ilkhanipours Kritiker warfen ihm öffentlich "Hinterlist" und das Erschleichen einer Kandidatur vor. Wer von diesen Kritikern aber würde, wenn es für ihn wirklich um etwas geht, wie bei einer Bundestagskandidatur, Grundsätzen innerparteilicher Demokratie den Vorrang vor seinen eigenen persönlichen Interessen einräumen?

Die Rolle des Landesvorstands wäre ebenfalls kritisch zu hinterfragen. Dazu die öffentlichen Statements zum Nominierungsverfahren von Andrea Nahles, Franz Müntefering, Hans-Ulrich Klose, Peter Struck , Henning Voscherau u.a. .

Der Kreis Eimsbüttel und die Hamburger SPD haben vor genau vierzig Jahren eine ähnlich konfliktreiche Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 1969 erlebt. Damals traten Peter Blachstein und Wilhelm Nölling gegeneinander an. Kein anderer Kreis in der Hamburger SPD hat bisher vergleichbare Konflikte geliefert. Wenn Eimsbüttel sich auch weiterhin an den 40-Jahres-Rhythmus hält, mag das noch hingehen und für die Hamburger SPD verkraftbar sein.

Man könnte auch noch fragen: War eigentlich die Lage der SPD nach den Umfrageergebnissen zum Zeitpunkt der Kandidatur schon als kritisch zu erkennen oder glaubten alle in schöner Verkennung der Lage an das Motto ihres Vorsitzenden Franz Müntefering „Wir können Wahlkampf“?

Olaf Scholz - der Retter der Hamburger SPD ?

Zum zweiten Mal wird Olaf Scholz Landesvorsitzender der Hamburger SPD nach dem Rücktritt eines Landesvorsitzenden während der laufenden Amtsperiode.

Im Jahre 2000 war dies nach dem Rücktritt von Jörg Kuhbier am Ende der Regierungsphase der SPD in Hamburg. Es verblieben keine Gegenkandidaten, nachdem Monate vorher noch Hermann Scheunemann, Dorothee Stapelfeldt und Christoph Krupp aus Bergedorf im Gespräch gewesen waren. Der letztere war zunächst die erste Wahl des damaligen Bürgermeisters Ortwin Runde.

Nunmehr wurde Olaf Scholz im Einvernehmen mit den Kreisvorsitzenden vom zurückgetretenen Landesvorsitzenden Ingo Egloff dem Landesvorstand als Kandidat präsentiert, der eine durch die Petersen-Kontroverse und die Eimsbütteler Bundestagskandidatur stark zerstrittene Partei befrieden solle. Die Hamburger SPD hat inzwischen bereits drei verlorene Bürgerschaftswahlen zu verkraften.

Scholz steht also allein zur Wahl, ohne dass der gesamte Landesvorstand gewählt wird.

Diesmal verlangte er vom Landesvorstand nach einer vernichtenden Wahlniederlage, die Hamburger SPD verlor mehr Stimmen als im Bundesdurchschnitt, einstimmige Unterstützung. Das Hamburger Abendblatt hatte bereits im Vorfeld noch knapp vor der Bundestagswahl Scholz als den kommenden Mann präsentiert, für den Egloff im Falle einer Wahlniederlage wahrscheinlich zurücktreten würde. Der Kreis Mitte hatte für die Unterstützung von Olaf Scholz bereits im Vorfeld eingefordert, dass es trotz innerparteilicher Kritik keine Veränderungen an der Spitze der Fraktion geben dürfe.

Die Übernahme des Landesvorsitzes ist für Scholz eine starke Unterstützung für seine Positionierung in der Spitze der Bundespartei. Olaf Scholz ist allerdings in der Hamburger SPD nach seiner Rolle als Generalsekretär der SPD unter Schröder nicht unumstritten gewesen, schließlich hatte er die Aufgabe übernommen , die Agenda 2010 öffentlich zu kommunizieren.

Auf einem Bundesparteitag wurde er wegen dieser Rolle bei seiner Wiederwahl zum Generalsekretär schwer abgestraft, einige sagen auch stellvertretend für Gerhard Schröder.

Die SPD-Führung ließ ihn jedoch nicht fallen und machte ihn zum Arbeits-und Sozialminister, als Franz Müntefering dieses Amt aufgab. In diesem Amt, für das seine berufliche Tätigkeit als Anwalt für Arbeitsrecht eine gute Vorbereitung war, konnte sich Olaf Scholz nach außen und in die Partei hinein profilieren. Er gilt zu Recht als unumstrittener, guter Minister, der auch in seiner kurzen Amtszeit zum politischen Profil der SPD nicht unerheblich beigetragen hat.

Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass bei Kandidaturen von Bundestagsabgeordneten zum Landesvorsitzenden der Hamburger SPD stets das Argument ins Feld geführt wurde, ein Abgeordneter könne nicht genügend in Hamburg präsent sein. Dies scheint in diesem Fall nicht zu gelten.

Wichtig für die Beurteilung eines Kandidaten für den Landesvorsitz sollte sein, ob er die Berliner Parteiführung gegen politische Initiativen aus dem Landesverband abschirmt oder die innerparteiliche Willensbildung, so sie noch vorhanden ist, anregt und ihre Ergebnisse weitervermittelt. Außerdem gilt es Flügelkonflikte zu entschärfen, die extreme Formen angenommen haben. Sie sind für Betrachter von außen mit intellektuellem Anspruch unattraktiv und nicht mehr nachzuvollziehen. Fehlende innerparteiliche Diskussionskultur, eine Art normativer Substanzverlust, Defizite innerparteilicher Demokratie, aber auch die modernen innerparteilichen Kampagnen werden den Vorsitzenden stark fordern. Der Landesvorstand traut nur noch Olaf Scholz die nötige Neuaufstellung der Hamburger SPD nach der Wahlniederlage zu.

Ingo Egloff hat selbst Verantwortung für die Wahlniederlage übernommen, seine Position war aber auch so schon schwer haltbar geworden. Er versuchte jedoch mit seinem schnellen Rücktritt auch Schadensbegrenzung für seine eigene Position. Er hatte als Direktkandidat im Wahlkreis Wandsbek eine schwere Niederlage eingesteckt. Um die Nominierung im Wahlkreis Wandsbek zu erreichen, hatte er Ortwin Runde verdrängen müssen, und damit viele alte, linke Anhänger Rundes gegen sich aufgebracht. Egloff bleibt stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

GAL-Strategie für Hamburg- Eimsbüttel gescheitert- SPD-Kandidat auf Platz 3

Ziel der GAL und insbesondere der ehrgeizigen Bundestagsabgeordneten Christa Sager war der Gewinn eines zweiten Direktmandats für die Grünen. Damit wollte sie es Christian Ströbele gleichtun, der in Berlin bereits ein Mandat direkt gewonnen hatte.

Entgegen kam der GAL der öffentlich ausgetragene Streit um die Bundestagskandidatur im Wahlkreis Eimsbüttel bei der SPD. Hier hatte die Hamburger Linke nach der Nierderlage ihres Eimsbütteler Bundestagsabgeordneten Nils Annen eine öffentliche Kampagne gestartet, die den innerparteilich siegreichen Kandidaten Danial Ilkhanipour diskreditierte. Ortwin Rundes Vorstoß, Ilkhanipour habe seine Kandidatur auf “ hinterlistige“ Art und Weise erworben, assistiert durch eine öffentliche Erklärung von 170 SPD-Linken, zielte darauf ab, nach der innerparteilichen Niederlage der Linken die Wahl Ilkhanipours bei der Bundestagswahl zu verhindern. Ein schwerer Verstoß gegen die innerparteiliche Ordnung. Ein schwacher Landesvorstand hatte in dieser Sache nichts unternommen. Den Zustand der SPD kennzeichnet, dass über diese Kandidatenaufstellung in Eimsbüttel in der SPD nur Flügel-orientiert diskutiert werden kann.

Richtig ist, dass Ilkhanipour sich gemessen am Stil der Hamburger Linken in den siebziger und achtziger Jahren durchaus normal verhalten hat. Die Linke kreierte nunmehr aber ganz neue Ansprüche an innerparteiliche Demokratie und legitimes Parteiverhalten, die Ilkhanipours Vorgehen- er hatte seine Kandidatur erst nach der Wahl der Delegierten bekanntgegeben, als illegitim erscheinen lassen sollte.

Da Eimsbütteler SPD-Funktioäre der Linken öffentlich erklärten, sie würden Ilkhanipour nicht unterstützen und für ihn keinen Wahlkampf machen, sah Christa Sager gute Chancen zu versuchen, den Wahlkreis direkt zu gewinnen und dafür besondere Anstrengungen zu unternehmen. Die GAL hatte 2005 immerhin bei einem SPD-Linken Kandidaten in einem Koalitionswahlkampf auf Bundesebene bereits 12,5 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Als bundesweit bekannte Spitzenkandidatin der GAL hatte Frau Sager medial klare Vorteile gegenüber einem Neuling auf der politischen Bühne.

Die Hamburger Medien stiegen auf die Kampagne der Hamburger Linken ein, die ja immerhin von ehemaligen Hamburger Bürgermeistern unterstützt wurde, in der Annahme diese hätten moralisch-politisch ein besonderes Sensorium. Besonders engagiert war die Hamburger Morgenpost. Abendblatt, Bild und Welt stiegen spät aus der Kampagne aus, als sie erkannten, dass kein Satzungsverstoß bzw. Verstoß gegen die Wahlordnung vorgelegen hat.

Die Morgenpost aber blieb ihrer Linie auch noch im Wahlkampf treu.

Herbert Schalthoff leistete -durchaus legitim- einen Beitrag zum Ziel der GAL, den Wahlkreis direkt zu gewinnen, indem er mindestens zwei Schalthoff-live-Sendungen mit Christa Sager besetzte: Zu der ersten im Juli 2009 zum Kernkraftwerk Krümmel lud er Christa Sager(GAL), Rüdiger Kruse(CDU), Ingo Egloff(SPD) und den Chef der Handelskammer.

Bei einer Runde der Spitzenkandidaten knapp vor der Wahl konnte sich Frau Sager auch wieder in Szene setzten, die CDU schickte Fischer, die SPD Christian Carstensen in Vertretung von Olaf Scholz und die Linke ihren Spitzenkandidaten. Beide Gesprächsrunden waren so konzipiert, dass jedenfalls einer nicht auftauchen konnte, nämlich Ilkhanipour.

Während des Wahlkampfs kam es in Eimsbüttel dann auch noch zu Parteiordnungsverfahren.

Schon im Vorfeld wurde die Einschätzung geäußert, die CDU könnte der lachende Dritte sein, was ja auch der Fall war. Ihr Kandidat Kruse gewann den Wahlkreis mit 31,3 Prozent, Christa Sager erhielt 25.9 und Ilkhanipour 23,8 Prozent der Stimmen. Dieses Ergebnis ist für die SPD insgesamt ein Fanal und eine schwere Niederlage, weil es neben dem bundesweiten Desaster die spezielle Lage der Hamburger SPD wiederspiegelt.