Untersuchungsausschussgesetz(UAG) in Hamburg

Wenn sich das Untersuchungsausschussgesetz(UAG) in Hamburg an vielen Stellen als wenig wirksam und Exekutive-freundlich erweist, so trifft die derzeitige Opposition ein Gesetz, das sie 1997 als Mehrheit zur Zeit der Regierung Runde beschlossen hat.

Möglicherweise waren Ortwin Runde und Jan Ehlers an einem wirksamen Untersuchungsausschussgesetz gar nicht sonderlich interessiert, da sie die Sache aus der Perspektive einer langjährigen Exekutive betrachteten.

So trifft die heutige Opposition die Tücke der Geschichte.

Wenn die Juristen der Exekutive oder die Öffentlich-Bediensteten im Parlament den Gesetzgebungsprozess dominieren, dann wird ein Untersuchungsausschussgesetz sicherlich nicht zu einer scharfen parlamentarischen Waffe geschmiedet.