Mittwoch, 14. April 2010

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank am 9.4.2010: Zeugin Heide Simonis



Frau Simonis war seit 1988 Finanzministerin in Kiel und danach Ministerpräsidentin. In letzterer Funktion war sie Vorsitzende des Aufsichtsrats der HSH Nordbank von 2003 bis 2005. Die Übernahme dieser Funktion könnte man aus heutiger Sicht als politisch falsch beurteilen. Frau Simonis, von der Ausbildung her Volkswirtin, galt unter den bundesdeutschen Politikern stets als finanzpolitische Expertin.

Frau Simonis kam im Ausschuss gut über die Runden.

Sie plauderte über Atmossphärisches zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein und der beiden Bankteile, die von englischen Spezialtermini beherrschte Gremienarbeit und ihre Erlebnisse mit Vertretern von Ratingagenturen, die die HSH Nordbank praktisch zu hochrisikoreichen Geschäften gezwungen hätten, die Rivalität zwischen den Landesbanken u.a. Deutlich wurde in jedem Fall, dass die höchste Repräsentantin eines linken SPD-Landesverbandes dem neoliberalen Zeitgeist in ihrer praktisch-politischen Arbeit voll erlegen ist.

Das von ihr vorgetragene angeblich Banken-übliche Amtsverständnis als Aufsichtsratsvorsitzende, der Aufsichtsrat, auch die Vorsitzende, müsse dem Vorstand vertrauen und in der Sache folgen, sollte sie optimal von Verantwortung freistellen. Dieses problematische Amtsverständnis wurde nicht hinterfragt. Zudem berief sich Frau Simonis darauf, es hätte keine Warnungen seitens des Bundesfinanzministeriums, der Bundesbank, der BaFin, der Wirtschaftsprüfer, der Wirtschaftsvertreter im Aufsichtsrat gegeben.

Die Strategie des Understatements und des freundlichen Entgegenkommens zur Verminderung der „Beißhemmung“ der Abgeordneten, ist voll aufgegangen. Deutlich wurde dies, als ein junger CDU-Abgeordneter begann ihr Fachfragen zu stellen, z.B. ob sie dem Ausschuss erklären könne, was ein Schnellankaufverfahren sei. Frau Simonis ließ sich keinesfalls zu agressiver Reaktion verleiten, sondern lieferte eine knappe Erklärung. Auf konkrete Vorhaltungen wie ein Aufsichtsratsprotokoll aus 2004, in dem die differenzierten Forderungen der Ratingagenturen zu Papier gebracht waren, reagierte sie freundlich ausweichend.

Angesprochen auf Probleme wie die Auseinandersetzung mit Barclays, die Strategie der Kreditersatzgeschäfte, die Anhäufung von Liquidität in der Schlussphase der Gewährträgerhaftung, die Verluste der WestLB, die Renditeforderungen führten nur zu eher allgemeinen lockeren Ausführungen und Stellungnahmen. Die Probleme seien im Aufsichtsrat besprochen worden.

Interessant noch die Einlassung, man habe eigentlich immer wechselseitig auf die Wahltermine der jeweils anderen Seite Rücksicht genommen, weil dadurch die Aussage von Dr. Peiner zweifelhaft erscheint, der Bürgerschaftswahlkampf 2008 habe in seiner Arbeit als Aufsichtsratsvorsitzender nie eine Rolle gespielt.

Frau Simonis leistete sich durchaus einige Widersprüche, diese wurden allerdings vom Ausschuss nicht explizit aufgegriffen.


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