Der Focus berichtete, dass nach acht Monaten Arbeit alle LKA-Ermittler der Sonderkommission „Nordland“ auf Druck der Staatsanwaltschaft Hamburg ausgetauscht worden sind. Zu den zwei Staatsanwälten dieser Kommission soll nunmehr ein dritter hinzukommen. Die Sonder-Kommission ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und der Bilanzfälschung gegen Professor Nonnenmacher und weitere Bankvorstände.
Natürlich ist der Austausch der Beamten ein erheblicher Rückschritt für die Ermittlungen. Die neuen Beamten werden eine erhebliche Einarbeitungszeit benötigen.
Als Begründung wurden „anhaltende Meinungsverschiedenheiten und wiederholte Streitigkeiten“ angeführt. Das Öffentliche Interesse verlangt, dass die wirklichen Gründe auf den Tisch kommen.
Der Austausch der Kriminalbeamten könnte nämlich ein geeigneter Zwischenschritt sein, um nach weiterem Zeitablauf zu einem günstigen Zeitpunkt die Ermittlungen auf Weisung der Politik einzustellen bzw. auf eine Anklageerhebung zu verzichten. Die bisher , sagen wir es vorsichtig, begrenzt erfolgreiche Arbeit des Untersuchungsausschusses in Hamburg passt in dieses Bild.
Die Kenntnis der Hamburger Geschichte hilft:
Auf diesem Hamburg-Block habe ich bereits am 12.Februar 2010 auf das Beispiel des Stoltzenberg-Skandals verwiesen. Damals wurden die disziplinarrechtlichen Vorermittlungen eingestellt und auf Anklageerhebungen verzichtet, nachdem der Senat sein Interesse an weiterer Aufklärung verloren hatte und die Hamburger Verwaltung wie auch ihre Berufsvertretungen wieder hinter sich scharen wollte.
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