Die Rettung der HSH Nordbank: die Folgen

Die Rettungsaktion für die HSH Nordbank liegt nahezu drei Jahre zurück. Damals setzten die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg je 1,5 Milliarden Euro für die „Rettung“ der Bank ein. Zusätzlich übernahmen sie eine Bürgschaft von zusammen 10 Milliarden Euro. Die Bank legte ein neues, wenn auch nicht unumstrittenes, Geschäftsmodell vor.

Lange hieß es beschwichtigend, es sei bisher kein Euro geflossen.

Dies war spätestens dann zu Ende, als „kleinere“ Abschreibungen fällig wurden bzw. In den städtischen Fonds keine Gewinne mehr anfielen, sondern Verluste. Das war schon sehr früh der Fall. Übrigens weitgehend unbeachtet von den Medien der Weltstadt Hamburg.

Die Bürgerschaft hatte auch zur Begleitung dieser Rettungsfolgen den „Ausschuss für Öffentliche Unternehmen“ eingesetzt, der stets wenn es um die Folgewirkungen des HSH-Nordbank-Desasters ging, ohne Öffentlichkeit tagte. Nun ja, es ist schließlich auch besser, wenn die Bürger nicht gleich mitbekommen, wie die Folgen der Misswirtschaft sozialisiert werden oder gar wer eigentlich gerettet wurde. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss HSH Nordbank mit seiner eingeschränkten Öffentlichkeit war in den Augen einiger Abgeordneter bereits ein Zuviel an Transparenz.

Nun sind die Abschreibungen so hoch, dass sie nicht mehr übersehen werden können, da der damals angesetzte Aktienkurs erheblich nach unten revidiert werden musste. Nunmehr müssen Hamburg und Schleswig-Holstein, d.h. der für die Rettung der Bank gemeinsam gebildete Fonds, durch die Neubewertung der Aktien 951 Millionen Euro abschreiben, d.h. die ehemals eingeschossenen drei Milliarden Euro sind nur noch zwei Milliarden wert.

Auch die „Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH(HGV)“ und der „Pensionsfonds für ehemals städtische Bedienstete“ müssen den Wert der von ihnen gehaltenen Nordbank-Aktien um etwa 180 Millionen Euro herabsetzen.

Außerdem nimmt die Bank erstmalig die Bürgschaft der Länder mit 308 Millionen Euro in Anspruch.

Schon hört man wieder Beschwichtigungserklärungen, diesmal besonders von der im Wahlkampf befindlichen Regierung Schleswig-Holsteins: Das sei alles ganz gelassen zu nehmen, denn das Minus in den Finanzfonds schlage ja erst auf die Haushalte der Länder durch, wenn der Fonds die HSH-Nordbank-Anteile verkaufe. Und dies sei im Moment nicht beabsichtigt.

Übrigens hat damals die SPD-Opposition in Hamburg in einer „Staats-tragenden“ Aktion dem Rettungspaket sogar zugestimmt, allen voran Michael Neumann, Thomas Völsch und Dr.Tschentscher. Letzterer immerhin mit Kritik am festgesetzten Aktienkurs.

Auch der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück behauptete stets, die HSH Nordbank sei eine systemrelevante Bank. Er folgte wie die Bundeskanzlerin dem einfachen Regierungs-Motto: nur keine unkalkulierbaren strukturellen Eingriffe, alles weiter aufrechterhalten, koste es die Steuerzahler was es wolle. Und es wurde bekanntlich teuer.

Nun kommen die Folgen immer deutlicher auf die Hamburger und Holsteiner zu.

Alles nicht so schlimm, wenn’s hart auf hart kommt kürzen wir bei den Beamten, wie bereits in Hamburg mit dem bisher 60 Prozent betragenden 13.Monatsgehalt teilweise geschehen. Eine Einkommenskürzung, bei vollständigem Wegfall, um ca. 4 Prozent. Ole von Beust, als Bürgermeister qua Funktion einer der Haupt-Verantwortlichen für das Bank-Desaster, war der Vorreiter, Olaf Scholz folgte mit Abschwächungen.

Eine Gemeinsamkeit beim Konzept des „guten Regierens“?

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank am 5.2.2010: Strategie der Opposition

Die Abgeordneten der Opposition im PUA haben am 5.2.2010 durchaus erkennen lassen, dass Prof. Nonnenmacher trotz seiner Vertragsbedingungen eigentlich nicht der Gegner sein kann, da die entscheidenden Fehler bereits vor seiner Zeit begangen worden waren. Der Zeuge wurde durchaus schonend behandelt, obwohl er in Fällen eigener Betroffenheit weitgehend „abtauchte“. Diese Strategie dürfte mit dem Fraktionsvorsitzenden Neumann und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr.Tschentscher abgestimmt worden sein.

Die Arbeit der Abgeordneten war durchaus effektiv: Nach meiner Mitschrift geraten Dr.Freytag und der Senat zunehmend unter Druck.

Die Äußerung von Dr.Freytag im Oktober 2008, die Bank sei im Kern gesund, ist nach den Ausführungen Prof. Nonnenmachers nicht mehr haltbar und unzutreffend. Der Zustand der Bank sei auf allen Gebieten kritisch gewesen: Subprime-Krise, Liquiditätskrise, Kreditersatzgeschäft kritisch, Kapitalstruktur unzureichend. Die Bank habe im Herbst bereits am Abgrund gestanden. Ein einziger kleiner Vorbehalt: Die Krise sei noch nicht auf das reale Bankgeschäft durchgeschlagen.

Eine ebenso gefährliche Entwicklung zeichnet sich für die Frage ab, ob der Senat die Öffentlichkeit über seinen wahren Kenntnisstand bzw. den Kenntnisstand des Aufsichtsrats vor der Wahl im Februar 2008 hinreichend aufgeklärt hat. Die Lage der Bank sei in der Aufsichtsratssitzung am 10. Dezember von Vorstandschef Hans Berger 2007 kritisch beurteilt worden, die Subprime-Krise mit nicht mehr weiterzureichenden Risiko-Krediten in Höhe von 30 Milliarden Euro, bedenkliche Kapitalstruktur und erheblicher Kapitalbedarf in Höhe von etwa 1,7 Milliarden Euro hätten eine Kapitalerhöhung in beachtlicher Höhe notwendig erscheinen lassen.Es habe eine Herabstufung durch die Ratingagenturen gedroht.

Hier sollte das Wortprotokoll der PUA-Sitzung abgewartet werden.