Verzicht der CDU-Hamburg auf einen Untersuchungsausschuss zum G20-Gipfel

Einmal mehr sehen wir hier ein Beispiel für demokratische Willensbildung von oben nach unten. Viele sagen dies ist der normale Weg in unseren Parteien, auch wenn im Parteiengesetz und der Verfassung etwas anderes steht.

Die Bundesvorsitzende Angela Merkel gibt die aus ihrer Interessenlage wohl auch richtige Ansage vor und die nachgeordneten Einheiten  folgen.

Aufschlussreich ist dieser Verzicht der Hamburger CDU-Fraktion in der Bürgerschaft aber auch deshalb, weil es keinen mächtigen potentiellen Spitzenkandidaten für die nächste Bürgerschaftswahl gibt, der sich gegen Olaf Scholz Chancen ausrechnen könnte. Nur ein solcher Politiker könnte sich einen Untersuchungsausschuss für seine Strategie der Machteroberung nicht entgehen lassen.

Weder Roland Heintze , der Landesvorsitzende, noch Andre Trepoll, der Fraktionsvorsitzende, sehen also eine Chance für sich.

In Sachen innerparteiliche Demokratie hat kürzlich aber ein SPD-Politiker das seit langem einzigartige Glanzstück abgeliefert: Es war Sigmar Gabriel, der-natürlich nach Beratung im kleinen Kreis, als Bundesvorsitzender der SPD den Spitzenkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2017(Martin Schulz), den nächsten Parteivorsitzenden(Martin Schulz), den nächsten Außenminister(sich selbst) und die nächste Wirtschaftsministerin(Brigitte Zypries) durch öffentlichen Vorschlag faktisch bestimmt hat. Wir denken an sein Interview im Stern. Die Sache war optimal auf die Funktionsbedingungen dieser Mediengesellschaft ausgerichtet und entsprechend erfolgreich, wie der Schulz-Hype bewiesen hat.

G20-Gipfel in Hamburg 2017- Die Strategie der Abschreckung ist gescheitert

Bis heute ist nicht wirklich klar, warum Olaf Scholz das Risiko einging, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen.

Viele  Erfahrungen sprachen dagegen:

Die Hamburger Polizei hatte bisher schon kein Mittel gegen gewalttätige Ausschreitungen gefunden. Die Machtprobe im Dezember 2013, als 4500 Gewalttätige die Polizei herausforderten, war auch nicht zugunsten der Polizei ausgegangen. Die  jährlichen Maikrawalle im Schanzenviertel konnten nicht wirklich beherrscht werden.

Die Erfahrungen der bisherigen G 20-Gipfel sprachen ebenfalls  eher dagegen.

Ein Konzept gegen gewalttätige Randalierer, Brandstifter und Plünderer in Großstädten gab es nicht, wohl auch nicht im geheimen Gipfel-Strategiepapier der Hamburger Polizei.

Ich war gespannt. Wie wollen die das nun machen?

Die Hamburger Polizei verfolgte zusammen mit den Medien eine Strategie der Abschreckung.

Zunächst die Drohung mit schierer Zahl, 20000 Polizisten sollten im Einsatz sein.

Dann die Berichte über Spezialeinheiten aus verschiedenen Ländern.

Die hervorragende Ausrüstung der Einsatzkräfte wurde  mit Anerkennung herausgestellt.

Die Beschreibung der Gefahren für Demonstranten, die bei dem Versuch entstehen würden, Wagenkolonnen mit ihrem wenig zimperlichen Bewachungspersonal auf dem Weg vom Fughafen zur Innenstadt zu blockieren.

Knapp vor dem Gipfel kam die Schusswaffenerlaubnis für  das Bewachungspersonal der Staatsgäste hinzu.

Abschreckung durch die Androhung der massenweisen Identifizierung. Dafür die Einrichtung von Sammelstellen. Die Identifizierung der Autonomen war bei keiner Demonstration bisher in größerem Maße gelungen.

Richter und Staatsanwälte für Vernehmungen, Haftbefehle und Ingewahrsamnahmen.

Die Darstellung des Einsatzleiters als „harten Hund“. Wobei schwer zu verstehen ist, dass ein Polizeiführer, der sich an die Gesetze hält, schon als „hart“ gilt. Wir sind weit gekommen mit der begrifflichen Desinformation. Allerdings müsste geprüft werden, ob ein Einsatzkonzept der Deeskalation  angesichts der versammelten Gewalttäter eine Alternative hätte sein können.

Ein cooler Einsatzleiter, der nachts gut schlafen kann. Ein schönes Bild, sicher auch für die Einsatzkräfte gedacht.

Der Bürgermeister stellte sich als Einflussreicher Politiker und bundesweiter politischer Akteur dar, dessen Glauben an das Gelingen nicht zu erschüttern war.

Das „Null-Toleranz-konzept“ und das Konzept der massenweisen Identifizierung ging bereits am Vorabend , dem Donnerstag,, daneben, weil man den „schwarzen Block“ nicht einschließen konnte und der größte Teil über die Hafenmauer entkam. Für massenweise Festnahmen reichten, wie man schließlich feststellte, übrigens auch die Einsatzkräfte nicht.

Die andere Strategie, die Protestbewegung zu einem Fest des friedlichen, demokratischen Protests, zu einem Anti- Gipfel der bunten Vielfalt zu stilisieren, hat möglicherweise Aggressionen herausgenommen In diesen Rahmen passt noch am ehesten die von der CDU –Hamburg und der AfD  kritisierte Rhetorik des Bürgermeisters.

Das von den Medien aufgebaute Leitbild von der bunten Anti-Gipfel-Demonstrationskultur konnte erwartungsgemäß keine  Einbindung  und Befriedung der gewaltbereiten Autonomen erreichen.

Es sollte zudem näher untersucht werden, ob auch die Anti-Trump-Propaganda der Medien die Emotionen gegen den Gipfel zusätzlich anheizte und emotional Gewaltanwendung   ein Stück legitimierte.

Was nun Herr Trepoll?

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Der Innenausschuss der Bürgerschaft wurde mit den G20-Krawallen befasst. Eine achtstündige Sitzung, in der die Mehrheit das Verfahren bestimmte. Der Senat berichtete und ließ berichten, die Mehrheitsfraktionen befragten die Senatsvertreter, die Oppositionsfraktionen zogen aus Protest aus, nahmen dann an der Befragung aus Protest nicht teil, weil sie den Aufklärungswillen der Mehrheit bezweifelten. Diese Aktionen waren nicht mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU abgestimmt, wie er in einem Zeit-Interview erklärt.

Auch im Sonderausschuss wird die Regierungsmehrheit die Mehrheit haben und die Linie vorgeben, was nicht heißt, dass sie keinen Aufklärungswillen hätte.

Worin besteht das Dilemma? Das Quorum   für einen Untersuchungsausschuss ist nicht erreichbar. Die CDU macht nicht mit, solange die Gefahr besteht, dass die Kanzlerin aussagen muss.

Die Kanzlerin hatte sich zudem ausdrücklich und deutlich gegen einen Rücktritt von Bürgermeister Scholz ausgesprochen. Außerdem sind diejenigen CDU-Abgeordneten an einem PUA nicht interessiert, die nicht wollen, das die Polizei auf den Prüfstand kommt. Das dürfte wohl ein nicht unwichtiger  Teil der Fraktion sein.

Wer nun dem Fraktionsvorsitzenden Trepoll Mangel an Courage und politischen Biss vorwirft, übersieht, dass er nicht die Macht hätte, einen PUA durchzusetzen. Denn Trepoll verdankt sein Amt dem Hamburger Wahlrecht und dem schlechten Abschneiden der CDU bei der letzten Wahl. Mindestens zwei mächtigere Anwärter auf den Fraktionsvorsitz kamen nicht ins Parlament, obwohl nach landläufiger Meinung auf der Landesliste gut platziert. Darunter auch der Landesvorsitzende  Roland Heintze. Zudem ist der Harburger Kreisverband der CDU, geführt von Ralf-Dieter Fischer, keine ausreichende Basis für Führung und Machtpolitik in der Fraktion.

Dies gilt, obwohl er zur Zeit in der Fraktionsspitze neben dem Fraktionsvorsitzenden mit Birgit Stöver noch eine stellvertretende Vorsitzende stellt, die ich schon vor einiger Zeit in einem meiner Blogs als Harburger Abgeordnete mit politischem Potential eingeschätzt hatte. Insgesamt jedoch eine für Harburg völlig ungewöhnliche Vertretung in der Führung  der  CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Es ist bei nüchterner Betrachtung sogar zweifelhaft, ob Andre Trepoll sich überhaupt als Spitzenkandidat für die nächste Bürgerschaftswahl würde durchsetzen können, wenn er das denn wollte.

Andre Trepoll  hat also mit der Medienwirksamen Rücktrittsforderung schon das ihm in dieser Konstellation Mögliche erreicht.

Regierung und CDU spielen auf Zeit. Man will die Sommerpause nicht für eine zeitnahe Aufklärung nutzen. Ob die Oppositionsfraktionen das Ziel PUA wirklich so scharf im Visier haben? Wer will denn schon  in  der Urlaubszeit in einen Untersuchungsausschuss mit vielen langen Sitzungen und einem Berg von Akten, und dies auch noch in Wahlkampfzeiten?

Die  Sommerpause bricht jedoch die heiße Phase des Skandals ab. Die politische Spannung dieser Phase wird nach der Sommerpause nicht mehr vorhanden sein bzw. aufgebaut werden können.

Die Vorteile eines PUA lägen jedoch ebenfalls auf der Hand:

-ein Arbeitsstab von mindestens 7 Mitarbeitern des höheren Dienstes unter Vorsitz eines Richters

-das Recht Zeugen zu laden und anzuhören

-ein umfassendes Akteneinsichtsrecht

-ein Ausschuss mit einem hohen medialen Aufmerksamkeitswert

-ein Ausschuss mit Profilierungsmöglichkeiten für die Obleute und den Ausschussvorsitzenden

Nur mit einem solchen Ausschuss käme auch die Polizei und ihre Strategie angemessen auf den Prüfstand. Die Lageeinschätzungen der Dienste und des Bundeskanzleramts wären wohl nur mit einem PUA zu erhalten, wenn überhaupt. Die Entscheidungsprozesse im Vorfeld des Gipfels kämen auf den Tisch. Eine Befragung der Hauptakteure kann nur ein PUA erreichen.

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Wie es aussieht, werden die Kanzlerin und der Bürgermeister im Wahlkampf nicht wirklich mit ihrer Verantwortung für den Gipfel in Hamburg konfrontiert werden. Die politische Belastung durch eine langwierige Untersuchung wird beiden wohl erspart bleiben.

Die Frage, ob die deutschen Sicherheitskräfte überhaupt Mittel gegen dezentralisierte Plünderungen und Vandalismus  in Großstädten anzubieten haben, die auch der Öffentlichkeit vermittelt werden könnten, wird wohl noch eine  gute Weile offen bleiben.

Polizeidirektion Lüneburg-keine Solidarität mit Hamburger Polizei beim G20-Gipfel?

Bezug: Hamburger Abendblatt  11.7.17 und Landeszeitung 14.7.17

Die Hamburger Einsatzleitung hatte, als sie spät die Ausmaße der Gewalt erkannte, von ihren Kollegen in den anderen Bundesländern weitere Einsatzhundertschaften erbeten.

Ein Insider machte nun öffentlich, dass die PD Lüneburg sich gegenüber dem Innenministerium in Hannover geweigert habe, diesem Ersuchen nachzukommen. Die Begründung des Sprechers der Polizeidirektion Mathias Fossenberger wirkt mehr als fadenscheinig. Demnach war es nötig, die Kräfte für zu erwartende eigene Einsatzlagen im Raum der Polizeidirektion Lüneburg zurückzuhalten.

Wer weiß, mit welchem Einsatz Polizeibeamte plötzlich arbeiten können, wenn Kollegen gefährdet sind, wird hierin einen Verstoß gegen den Ehrenkodex der Polizei sehen müssen. Es sei denn, dieser kollegiale Ehrenkodex endet an Landesgrenzen.

Wurde nicht vor kurzem für die Polizeidirektion Lüneburg durch mehrere regionale Polizeigewerkschafter und den Landesvorsitzenden der CDU Bernd Althusmann, der im Landkreis Harburg für den Landtag kandidiert, mehr Personal eingefordert? Sollte hier kaschiert durch polizeitaktische Überlegungen gezeigt werden, wie knapp die Personallage ist? Oder gab es andere sachfremde Motive?

Sollte man nicht die Polizeiführung der PD Lüneburg im Rahmen eines Disziplinarverfahrens ihre Argumente noch einmal ausführlich vortragen lassen?

Hamburger Morgenpost verlangt Offenheit von den Verantwortlichen des G20-Gipfels

Die Hamburger Morgenpost von heute, 14.7.2017, hat auf der Doppelseite  2-3 einen interessanten Versuch unternommen. Sie legte Dr. Angela Merkel, Olaf Scholz, RA Andreas Beuth, Katharina Fegebank, Katja Kipping, Hartmut Dudde u.a. die Worte in den Mund, die sie von ihnen nach dem G20-Gipfel gern gehört hätte. Es waren Worte der Einsicht  und der Übernahme von Verantwortung.

Aber: Hier ist zum Schein übersehen worden, dass es nach einem solchen Desaster bei allen Beteiligten darum gehen muss, seinen Kopf zu retten.

Kein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum G20-Gipfel in Hamburg?

 Das Hamburger Abendblatt von heute, dem 12.7.2017, kommt in seinem Artikel „Olaf Scholz-sein schwerster Gang“ zu dem Ergebnis, es würde in der Hamburger Bürgerschaft keine Mehrheit für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben.

Die Linke und die AfD seien dafür, die FDP überlege noch- zusammen kämen diese drei Parteien aber nur auf 26 Abgeordnete, fünf weniger als die erforderlichen 31. SPD und Grüne seien für einen Sonderausschuss ohne erweiterte Befugnisse, die CDU für die Aufarbeitung im Innenausschuss.

1979 hatte Jürgen Echternach bereits in der Anfangsphase des Stoltzenberg-Skandals ein „Rücktrittsersuchen“ an den Ersten Bürgermeister ins Parlament eingebracht, ein Misstrauensvotum hatte er gescheut, aber er trat trotz seiner Rücktrittsforderung auch für einen Untersuchungsausschuss ein, der schließlich beachtliche Wirkungen in Politik und Verwaltung zeitigte.

Es fällt besonders auf, dass die Partei des CDU-Fraktionsvorsitzenden Andre Trepoll, der vollmundig den Rücktritt von Olaf Scholz gefordert hat, nun nicht das angeblich schärfste Schwert des Parlaments einsetzen will, einen PUA mit großem Arbeitsstab und beachtlichen Rechten nach dem Gesetz über die Untersuchungsausschüsse und der StPO.

Die Kritik aus dem Kanzleramt an seiner Rücktrittsforderung kann dies kaum bewirkt haben. Befürchtet er, dass die Kanzlerin, Frau Dr. Merkel, und die Lagebeurteilungen des Bundesinnenministeriums in die Schusslinie des PUA geraten könnten? Oder konnte er sich nicht gegen seinen innenpolitischen Sprecher Joachim Lenders, Hamburger Chef einer Polizeigewerkschaft, durchsetzen, der wohl eher Polizeiführung und Polizei vor einem PUA bewahren möchte, der zu viel Transparenz schaffen könnte.

G20-Gipfel in Hamburg-Trägt Bürgermeister Scholz die Verantwortung?

  Wie konnte Hamburgs Erster Bürgermeister auf die Idee kommen, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen? Hat die Kanzlerin ihn unter Druck gesetzt? Wer hat ihn beraten?

Wer seit langen Jahren die jährlichen Krawalle zum 1.Mai und um Weihnachten beobachtet hat, musste wissen, dass schon bei diesen Ereignissen die Hamburger Polizei unter welchem Senat auch immer überfordert war und über die Jahre keine Lösung für diese Krawalle hatte. Es hatte immer wieder Zerstörungen im Schanzenviertel und Umgebung wie auch in der Innenstadt gegeben.

Dazu muss  allerdings gesagt werden, dass die Beamten vor Ort, insbesondere auch die jungen Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei enormen Einsatz zeigen mussten, möglicherweise auch wegen unzureichender Einsatzkonzepte.

Das Problem kleiner Aktionsgruppen, die schnell und überraschend zuschlagen, wurde nie gelöst. Spezialeinheiten bzw. „Greifertrupps“ waren meist nicht in der Lage, Täter zu identifizieren und zu überführen, möglicherweise auch weil sie nicht alle polizeilichen Mittel einsetzen durften.

Der Zuzug von Gewalttätern konnte nie unterbunden werden.

Verurteilungen gab es nur selten.

Links-Autonome, die überregionalen Zulauf hatten, suchten zu besonderen Ereignissen erklärtermaßen regelrecht ein Kräftemessen mit der Polizei.

Wie sollte vor diesem Hintergrund ein Ereignis ganz anderer Dimension wie der G20-Gipfel 2017 bewältigt werden?

Die Einschätzung der sicherheitspolitischen Gesamtlage war  möglicherweise unzureichend. Sind externe Experten gehört worden?

Die Polizeiführung  hat sicherlich vor der Entscheidung über die Durchführung des Gipfels ihre skeptische Meinung geäußert?

Die Möglichkeiten der  Polizei wurden überschätzt.

Deshalb hätte besser anders entschieden werden müssen: kein G20-Gipfel in Hamburg.

Allerdings war es für einen ambitionierten Politiker schon reizvoll zu zeigen, dass G20 in einer Großstadt möglich ist. Das Polizeiaufgebot  und die Vorbereitung waren einmalig und sicherlich war den Hamburger politischen Köpfen der Autonomen schon deutlich gemacht worden, was an Strafverfolgung  und anderen Gegenmaßnahmen auf ihre Anhänger zukommen würde.

Sie haben aber wohl nicht hinreichend realisiert, dass der Preis für Ausschreitungen auch für sie  hoch sein würde.

Andre Trepoll, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Hamburger Bürgerschaft, fordert Rücktritt von Bürgermeister Scholz.

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Andre Trepoll ist in den eigenen Reihen häufig kritisiert worden, er sei zu unbekannt, weil er zu leise auftrete. Nun hat er mit der Maximalforderung Bürgermeisterrücktritt gleich den Innensenator Andy Grote übersprungen, der zunächst die politische Verantwortung tragen müsste.

Aber: Schlimmer noch, er ist seiner staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden, an die ihn der Bundesminister  Peter Altmaier erinnern musste, als er wohl ganz im Sinne der Kanzlerin ein Zusammenstehen der Demokraten gegen die Chaoten forderte. Der G20-Gipfel war schließlich ein Gemeinschaftswerk der Bundesregierung und des Hamburger Senats.

Nun ist Herr Trepoll auch Ortvorsitzender der CDU in Hamburg-Süderelbe. Dort steht die Revierwache PK 47/LKA 18 wegen mangender Leistung und Einsatzbereitschaft in der Kritik. Es gibt Gerüchte um diese Wache und ihre Zusammenarbeit mit halb-kriminellen privaten Sicherheitsdiensten in EKZ und Kaufhäusern, die flächendeckende Observations- und Spitzelnetze im gesamten Süderelbe-Raum geknüpft haben und einsetzen.

Wo bleibt sein Einsatz vor Ort gegen die „Süderelbe-Maffia“?

Eine neue Sicherheitsexpertin: Sabine Rossbach, Direktorin des Landesfunkhauses Hamburg.

Vor allen Untersuchungen, u.a. auch im Innenausschuss der Bürgerschaft oder gar einem möglichen Untersuchungsausschuss hat sie bereits ein Ergebnis: das Null-Toleranz-Konzept der Hamburger Polizei  bei Demonstrationen mit Teilnehmern des Schwarzen Blocks sei gescheitert. Will sie damit die geringe Affinität vieler „liberaler“ weiblicher Journalistinnen gegenüber dem Sicherheitsbereich insgesamt und insbesondere gegenüber harten Maßnahmen zur Einhaltung von Gesetz und Recht nochmals unterstreichen?

Sie sollte sich besser um die Berichterstattung ihres Senders im Vorfeld des G20-Gipfels kümmern und sie einmal empirisch aufarbeiten lassen, bevor alle Sendungen in der Versenkung verschwinden. Das Interesse des Staates an der Durchführung des Gipfels, da einmal entschieden, trat –wie es scheint- hinter den Interessen der vielen bunten Demonstrationen und eines Teils der Zivilgesellschaft wie auch  der Herren Blechschmidt und von Aken zurück.

 Gesendet:7.7.2017,17.08 uhr; Kommentar Sabine Rossbach : "No Tolerance" gegen Gewalt

Ein Untersuchungsausschuss zum G20-Gipfel in Hamburg?

Die Partei „Die Linke“ hat durch ihre Vertreterinnen Sabine Boeddinghaus und Canzu Özdemir einen Untersuchungsausschuss zum G20-Gpfel gefordert.

Nun ist Hamburg quasi Weltmeister bei der nachgängigen Kontrolle durch Untersuchungsausschüsse, zu erinnern ist an den Stoltzenberg-Ausschuss und viele andere, Dies liegt  wohl auch daran, dass die laufende Kontrolle der Senatspolitik durch die Hamburger Bürgerschaft trotz aller Bemühungen seit Jahrzehnten unzureichend erfolgt, Untersuchungsausschüsse außerdem mit großzügigen Arbeitsstäben ausgestattet werden, anders als die übliche Parlamentsarbeit.

Der Innenausschuss der Bürgerschaft hat unter Mitwirkung der innenpolitischen Sprecherinnen von Grünen und Linken   allerdings  bereits regelmäßig nach jeder der Hamburger Krawall-Demonstrationen die Einsatzkonzepte analysiert. Ein total überzeugendes gemeinsames Sicherheitskonzept scheint nicht herausgekommen zu sein.

Neben der politischen Entscheidungsfindung und dem Polizeieinsatz sollte die Rolle der Hamburger Medien im Vorfeld des Gipfels und die Rolle der  Hamburger Gerichte untersucht werden. Auch das Verhältnis der Linken zur autonomen Szene und das Verhältnis der Schanzenbewohner zu den autonomen Randalierern ,müsste untersucht werden.

Die AfD ist übrigens auch für einen PUA.

Ein PUA sollte ernsthaft erwogen werden.

Höhere Strafen für Wohnungseinbruch-Änderung des Strafgesetzbuches(StGB)am 29.6.2017

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Der Wohnungseinbruch wird zu einem Verbrechenstatbestand. Die Änderung des Strafgesetzbuches sieht nunmehr eine Mindeststrafe von einem Jahr vor.

Dies verhindert zukünftig vermutlich eine zu „liberale“ Rechtsprechung. Den Richtern wird nunmehr durch Gesetz nahegelegt, härtere Strafen zu verhängen.

Es darf nicht vergessen werden, dass Richter  im Gerichtssaal faktisch  unter Druck stehen, durch Familienclans oder Banden.

Allerdings konnte der Wohnungseinbruch als Bandendelikt immer schon schärfer verurteilt werden.

Die höhere Strafandrohung ist aber keineswegs ein Allheilmittel, sondern lediglich eine Maßnahme unter vielen notwendigen.

Das Hauptproblem beim Wohnungseinbruch bleibt nämlich die niedrige Aufklärungsquote von etwa 17 Prozent. Hier muss auch mehr Personal eingesetzt werden, nicht mit der Gießkanne, sondern für technische Aufklärung.

Bei den Bürgern wird allerdings kaum Begeisterung ausbrechen, wenn es durch die  Neuregelungen auch möglich wird, dass die Ermittler Telefon- und Internetdaten nutzen können, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung bis zu zehn Wochen aufbewahrt werden müssen. Bislang ist dies bei Einbruchdiebstählen nicht möglich.

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 Beim Anschluss eines Verdächtigen soll künftig nachvollzogen werden, von welcher Funkzelle aus telefoniert oder eine Internetverbindung genutzt wurde. Auch kann eher als bisher abgefragt werden, wer sich mit seinem Mobiltelefon in einer bestimmten Funkzelle aufhielt und als Täter infrage kommt(Bild online 29.6.2017).

 

Diese Maßnahmen sollten zentralen Ermittlungseinheiten vorbehalten bleiben und nicht durch örtliche Polizeibeamte ausgeübt werden.

Allerdings ist vor kurzem von der Netzagentur wegen entgegenstehender neuerer Rechtsprechung  die Vorratsdatenspeicherung zunächst ausgesetzt worden.

Bernd Althusmann im Wahlkampf: Mehr Polizisten für Niedersachsen und den Landkreis Harburg

Nach seiner überraschenden Niederlage im Wahlkreis  Lüneburg bei der Landtagswahl  2013 in Niedersachsen, damals noch Kultusminister, und seiner  anschließenden Tätigkeit bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia hat Bernd Althusmann nunmehr seine politische Heimat im Landkreis Harburg gefunden. Er wurde mit großer Mehrheit für den Wahlkreis Seevetal, Rosengarten, Neu Wulmstorf nominiert, obwohl er noch in Heiligenthal im Landkreis Lüneburg wohnt. Für den Spitzenkandidaten bei der Niedersächsischen Landtagswahl hat die CDU also einen neuen Wahlkreis gefunden, der Dr.Bernd Althusmann den erfolgreichen Einzug ins Landesparlament ermöglichen soll.

Nun haben sich Bernd Althusmann und die niedersächsische CDU gleich mit erheblichen Stellenforderungen für den Polizeibereich sicherheitspolitisch erheblich aus dem Fenster gehängt. Sie fordern 3000 zusätzliche Stellen bis 2022. Ich hoffe, er hat geprüft, ob diese Zahl realistisch ist, nicht nur von den Kosten und den Bedarfen her, sondern auch nach der Bewerberlage und den  vorhandenen Ausbildungskapazitäten. Wenn nicht, wäre dies ein äußerst peinlicher Einstieg in die Sicherheitspolitik.

Bei allen Parteien sind Personalforderungen für den Sicherheitsbereich angesichts der Terrorbedrohung und der Internet-Kriminalität wohlfeile Instrumente der Politik.

Bernd Althusmann hat gleich mit einer weiteren Variante sicherheitspolitischer Aktivität aufgewartet, er hat sich der Forderung von drei Polizeigewerkschaften nach mehr Polizeistellen für den Landkreis Harburg vollmundig angeschlossen, Nachsteuerungsbedarf  und eine Benachteiligung des Landkreises Harburg festgestellt.

Ich hoffe, er hat damit nicht einen Anfängerfehler in der Sicherheitspolitik gemacht, indem er sich den Lobby-Forderungen einer der cleversten Gewerkschaftsgruppierungen einfach angeschlossen hat, in der Erwartung, dass deren Gefolgschaft  ihn wählen wird. Polizeigewerkschafter jeder Couleur sind nämlich Experten in der Disziplin, Lobbyforderungen durch Vergleiche zu unterlegen. In diesem Fall wurden einfach der Landkreis Harburg und der Landkreis Hameln verglichen, beide mit einer Personalstärke von 340 Mitarbeitern, aber sehr unterschiedlichen Fallzahlen bei der Einbruchsdiebstahlskriminalität(Hameln 321 und Harburg 966)

Noch viel besser  als bei diesen eher eindimensionalen Vergleichen sind die Polizeigewerkschaften, wenn es um den Vergleich der Stellenkegel geht, um damit nämlich Forderungen nach Stellenhebungen zu stützen.

Übrigens: Gibt es nicht noch andere Forderungen zur Leistungssteigerung der Polizei als Stellenvermehrungen?

Der Untersuchungsführer des Senats  für den Stoltzenberg-Skandal 1979/80 Staatsrat Dr.Rabels soll noch unter dem Eindruck seiner damaligen Ermittlungen erklärt haben, die Hamburger Verwaltung, einschließlich der Polizei, sei ein Misthaufen, auf den immer weiter draufgesattelt würde.

Unter dem Strich: Diese beiden politischen Aktionen des Spitzenkandidaten Dr.Althusmann sind zunächst keineswegs zwingend der Beleg für besondere sicherheitspolitische Kompetenz.

Landtagswahl Schleswig-Holstein: Niederlage für Albig und Stegner

Wie immer sind die Wahlanalysen sehr schwierig. Auch die Ergebnisse von Infratest dimap reichen nicht aus, um mehr als plausible Erklärungen zu liefern. Es sind mehr oder weniger plausible Mutmaßungen.

Es bedürfte viel differenzierterer Fragestellungen zu den wirklich kritischen Feldern der Politik, so etwa zur Zuwanderungskrise. Die Zustimmung zum Umgang mit Flüchtlingen reicht da nicht aus .Einzubeziehen wären die Umfragen zu umstrittenen Entscheidungen der Regierung aus den  letzten Jahren.

Weitere Schwierigkeit: Man braucht eine Analyse der floatierenden Wähler, hier insbesondere der SPD-Wähler, die zur CDU gegangen sind sowie der Nichtwähler , die zur CDU bzw. FDP gegangen sind.

Es fehlen übrigens auch Daten zum Komplex Ralf Stegner und die linke SPD in SH, sicherlich ein Thema der CDU-Opposition im Wahlkampf, aber nicht der zugänglichen Umfragen.

Ein weiteres Dilemma wird sich wohl nicht leicht lösen lassen, nämlich wie kommen wir, die Wähler, zu Wahlumfragen mit für die jeweiligen Auftraggeber „unangenehmen“ Fragen.

Wie sieht es mit der Aussagekraft der verfügbaren Umfragewerte aus?

Welchen Erklärungswert haben die geringen Kompetenzzuweisungen für die Regierung in Fragen des Straßenverkehrs28(SPD)/45(CDU) oder der Kriminalität 28/45(CDU)),Bildung 36/38(CDU):Es sind jedenfalls gefährliche Werte für die Regierung. Sie erlauben aber dennoch nur sehr allgemeine Schlüsse.

Selbst der Einbruch der Direktwahlwerte Albigs im Vergleich mit seinem CDU-Konkurrenten im im April 2017 kann nicht zweifelsfrei zur Erklärung des  schlechten Ergebnisses für die SPD  herangezogen werden, denn ein Rückgang in der heißen Phase der Wahlkämpfe ist bei den Spitzenkandidaten nicht unüblich.. Allerdings waren Albigs Werte immer recht niedrig im Vergleich zu den siegreichen Ministerpräsidenten der letzten Landtagswahlen. Ein Brigitte-Interview des Ministerpräsidenten vom 20.April 2017 für das Absacken der Werte des MP von 55 auf 48 verantwortlich zu machen, wie dies Katarina Barley in der Berliner Runde getan hat, ist ein äußerst zweifelhaftes Unterfangen.

Es gibt übrigens die hier angemahnten differenzierteren Umfrageergebnisse in der Regel in den Regierungszentralen. Möglicherweise hat auch Frau Dr. Merkel einen Umfragenpool besonderer Art.

Man kann z.B. die Wähler oder potentiellen Wähler fragen nach den Gründen ihrer Meinungsänderungen bei der Beurteilung von Personen oder Regierungstätigkeit, und dies über Monate. Man fragt sie auch zu einzelnen Entscheidungen.

Ohne diese Daten kann man auch versuchen, das besondere Profil der Regierungstätigkeit in dem speziellen Bundesland heranzuziehen:

In SH war dies wohl. die Zusammenarbeit eines linken SPD-Verbandes mit eher linken Grünen. Die Machtposition Ralf Stegners gegenüber einem relativ machtlosen Thorsten Albig. Das spezielle Profil in der Zuwanderungsfrage(Verfassungsänderung(Signal für Sinti und Roma), Verzicht auf Abschiebung nach Afghanistan als einziges Bundesland, Unterbringung ausländischer Straftäter in deutschen Gefängnissen anstelle der Abschiebung. Albigs  Äußerung zur Kanzlerkandidatenfrage  in der SPD)

Die eher plakative Kampagne der SH-SPD für soziale Gerechtigkeit ist von der SPD nicht in ihrer Zweischneidigkeit erkannt worden. Viele Wähler der Mitte gehen davon aus , dass weitere soziale Verbesserungen für das untere Drittel der Gesellschaft zu ihren Lasten gehen werden, weil die Politiker sich bisher stets als unfähig erwiesen haben, die „Reichen“ zur Kasse zu bitten.

Ob dieses spezielle Profil  der Regierungstätigkeit in SH und der Wahlkampf der Landes-SPD für die Wechselwähler wahlentscheidend waren, kann  nicht bewiesen werden.

Die Ursachen für die erste Abwahl eines amtierenden Ministerpräsidenten seit Jahren könnten aber hier liegen.

Klare Belege würden allerdings nur Umfragen liefern, die nach der Bedeutung bestimmter Regierungsaktivitäten  und Wahlkampfslogans für die Willensbildung der Bürger fragen.

Außerdem blieb zwangsläufig die verfehlte Wahlkampfstrategie der Bundes-SPD bei der Betrachtung der Wahlergebnisse außer Betracht.

Kann sich übrigens jemand vorstellen, dass Umfragen und Erklärungen, die die Zuwanderungspolitik und Ausländerpolitik als ursächlich für Wahlergebnisse belegen würden,  in den politisch agierenden  angeblichen Mainstream-Medien veröffentlicht würden?