Verfassungsschutz und NPD-Verbot

Warum schaffen die Verfassungsschützer von 16 Bundesländern und das Bundesamt für Verfassungsschutz es seit Jahrzehnten nicht, eine fundierte Begründung für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu liefern? Hier ist glasklar Leistung gefragt.

Wenn es schon unser Inlandsgeheimdienst nicht schafft, was leisten die überaus ambitionierten, wenn auch nicht über jeden Zweifel erhabenen, Rassismus- und Extremismusforscher an den Hochschulen und in Instituten. Bringen sie einfach zu wenig, wenn es um juristisch wasserdichte und intersubjektiv überprüfbare Belege und Argumentationen geht?

"Helden" im Kampf gegen rechts

Da werden Listen ungeklärten Ursprungs und ungeklärter Bedeutung gefunden und ein Teil der 10000 (!) Betroffenen erklärt sich auf Nachfrage ihr Erscheinen auf diesen Listen mit dem nachhaltigen Kampf gegen rechts. Meistens waren dies wohlfeile Forderungen nach einem NPD-Verbot, auch zu Zeiten als es als wenig erfolgversprechend angesehen werden musste.

Jedenfalls konnte man in bestimmten Medien immer wieder auf ein positives Presseecho hoffen.

In Hamburg waren diese „Helden“ die Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs,SPD, und Jürgen Klimke,CDU.

Rechtsterroristische Netzwerke- der unentdeckte Nazi-Terror

Das Versagen der Verfassungsschutzämter in dieser Sache berührt die Glaubwürdigkeit des gesamten Sicherheitsapparats.

Geheimdienste werden aber bekanntlich von allen staatlichen Einrichtungen am wenigsten kontrolliert. Weder ihre Leistung noch die Gesetzmäßigkeit ihres Handelns noch ihr Handeln in Grauzonen werden von den Parlamenten, aber auch nicht von den politischen Spitzen der Exekutive hinreichend kontrolliert.

Die kleinen parlamentarischen Kontrollkommissionen sind wegen ihrer Größe , der Besetzung mit Fraktionsführungspersonal und den Geheimhaltungsvorschriften mit ziemlicher Sicherheit nur symbolische Kontrollinstanzen.

Wenn schon die laufende Kontrolle der allgemeinen Verwaltung nur eingeschränkt funktioniert, wie die vielen Untersuchungsausschüsse im Nachhinein immer wieder feststellen, die Kontrolle von Landesbanken in Form einer Aktiengesellschaft selbst durch Parlamentarische Untersuchungsausschüsse(HSH Nordbank) außerordentlich schwierig ist , was kann man dann von Gremien erwarten , die die Arbeit der Geheimdienste prüfen sollen?

Niemand kann wissen, ob diese geheimen Organisationen überhaupt demokratisch zuverlässig sind.

Merkwürdig am Medienecho zu den rechtsterroristischen Aktivitäten ist, dass sofort wieder Diskussionen losgetreten werden wie die NPD-Verbotskampagnen oder die Einrichtung neuer zentraler Dateien und flächendeckender Überwachungsmaßnahmen. Die Aufarbeitung des eklatanten Versagens soll wohl in den Hintergrund gedrängt werden. Eine weitere unangenehme Eigenart der Diskussionen über Innere Sicherheit: weitreichende Forderungen werden häufig von den Vertretern verschiedener, für die Bürger kaum zu unterscheidender Polizeigewerkschaften erhoben.