Online-Parteitag bei der Hamburger SPD: Beschluss des Koalitionsvertrags mit den Grünen

Schon auf normalen Parteitagen geht bei der Hamburger SPD seit Olaf Scholz für die Parteiführung nichts mehr schief. Aber Online-Parteitage, das ist doch wirklich ein noch schöneres Arbeiten für die Parteiführung, vorausgesetzt es klappt technisch.

Nur zur Erinnerung: Da muss auch noch ein Beschluss gefasst werden über die Liste der SenatorInnen-Kandidaten.

Leider kann seit Henning Voscherau nur noch über die Liste insgesamt abgestimmt werden. Kein Antragsrecht für Delegierte zu einzelnen Vorschlägen. Also ein „vordemokratisches Verfahren“ und Selbstgänger für den Bürgermeister. Die meisten online-Delegierten wissen sicher  schon nicht mehr, wie das Verfahren vorher aussah. Es war jedenfalls so demokratisch, dass Henning Voscherau 1988 die Bedingung stellte, dieses Senatorenwahlverfahren muss geändert werden, wenn ich Bürgermeister werden soll.

Nun ja, zugegeben, das Verfahren hat für Bürgermeister(Klose, von Dohnanyi)  arge Schwierigkeiten gebracht, weil sie zwei Flügel unter einen Hut bringen mussten, und „Parteitagsfähige“ Senatoren-Kandidaten brauchten.

Mehr grüne Demokratie wagen!

Habe ich da etwas missverstanden?

Nicht vergessen der Grünenparteitag in Hamburg hatte vor der Bürgerschaftswahl 2020 eine Abschwächung des Vermummungsverbots beschlossen. Es sollte wohl eine Ordnungswidrigkeit werden, die nicht automatisch von der Polizei verfolgt werden müsste. Das Signal war da, Katharina Fegebank kassierte den Parteitagsbeschluss, als es in den Hamburger Medien vor der Wahl Gegenwind gab, und bewies damit ihr besonderes Demokratieverständnis, einige würden das auch Führungsstärke nennen.

Aber, wo war denn da die Parteivorsitzende? Hätte nicht da mal jemand sagen müssen: Katherina, so geht das aber nicht!

Der Parteitagsbeschluss zeigte das enge Verhältnis der Grünen zu den Autonomen, es waren schließlich K-Gruppen-Leute, die die Hamburger Grün-Alternativen gegründet und jahrelang geführt haben. Immerhin einige unterhaltsame Leute dabei wie etwa Thomas Ebermann.

Warum habe ich ab und zu mal die Grünen politisch im Visier? Nicht, weil ich in der Sache wenig konfiktbereiten SPD-Funktionsträgern die Arbeit abnehmen wollte. Das geht alles auf eigene Rechnung. Wahrscheinlich sind die Grünen deshalb ein gutes Ziel, weil die Diskrepanz zwischen bürgerlichem Opportunismus, kosmopolitischem, Franziskus-gleichen Gutmenschentum und demokratischer Prinzipienfestigkeit so besonders groß ist.

Bürgerschaftswahl 2020-Duell der Spitzenkandidaten

Wie war das noch? Die Medien schufen den Klimawandel-Hype. Greta und „Fridays for future“. Die Werte der Grünen gingen durch die Decke. Waren das die von den Gebührenzahlern bezahlten Journalistinnen, die die Grünen zur neuen Volkspartei machen wollten?

Nun die Frage des Spitzenkandidaten-Duells. Wer kam auf die Idee, die Duelle aufgrund der Umfragen und nicht aufgrund der letzten Wahlergebnisse zusammenzustellen? Eingangs des Wahlkampfs lagen SPD und Grüne noch gleichauf.

Fegebank gegen Tschentscher- eine ideale Konstellation für Grüne und SPD, eigentlich zunächst besser für die Grünen.

Ich schätze, der NDR hat diese Inszenierung gewollt. Nur eins klappte nicht, Tschentscher knapp vor der Wahl mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank anzuzählen, hätte aber klappen können. Kein schlechtes Thema, wenig Beweise, Anti-Banken-Affekt, Scholz und Tschentscher betroffen. Schwäche: zu kompliziert.

Kann man sagen: die Medien entscheiden die Wahlen? Dass sie das wollen ist klar, sie sind schon lange politische Akteure.

Übrigens treten in Österreich alle Spitzenkandidaten gegeneinander an!