Das Hamburger Abendblatt : Neutralität im Hamburger Wahlkampf 2011-keine Kampagnen

Das Hamburger Abendblatt hat im Bürgerschaftswahlkampf 2011 zur Überraschung mancher Beobachter parteipolitisch Neutralität gewahrt.

Seine Berichterstattung zeigte, soweit erkennbar, keinerlei Züge einer Kampagne für oder gegen eine Partei. Es wäre sogar schwer nachzuweisen, dass die Linke doch nicht ganz so gut wegkam wie die anderen Parteien.

Auch die Berliner Akteure wurden annähernd gleich behandelt. So erhielten die Parteivorsitzenden die ihnen angemessene Aufmerksamkeit. Selbst die Kanzlerin wurde nicht erkennbar oder nur leicht begünstigt.

Der Chefredakteur Claus Strunz griff mindestens einmal mit einem nachdrücklichen Kommentar in das Geschehen ein, als Olaf Scholz mit seinen Wahlversprechen hervortrat. Die unmissverständliche Forderung an den Spitzenkandidaten der SPD , die Finanzierung dieser Versprechen den Wählern darzulegen, wurde von diesem und dem finanzpolitischen Sprecher Dr. Tschentscher ziemlich umgehend erfüllt.

Wahlberichterstattung ist dabei zweifellos eine Gradwanderung.

Trotz Neutralität hat das Hamburger Abendblatt nicht darauf verzichtet, objektive Unterschiede bei den Spitzenkandidaten herauszustellen. Die Alternative Bundespolitiker mit Ministererfahrung gegen den erst kurze Zeit im Amt befindlichen Bürgermeister, und damit doch „nur“ Landespolitiker, Christoph Ahlhaus wurde schon deutlich gemacht. Auch die angeblichen oder wirklichen Stilfehler des damaligen Bürgermeisters wurden nicht ausgespart. Die echten Wahlkampf-Coups des heutigen Bürgermeisters wurden als politische Leistung erkannt und entsprechend gewürdigt. Überraschend und überzeugend waren für die bürgerliche Presse Scholz´ Politikangebote für nahezu das gesamte Bürgertum und seine starke Position in der SPD.

Ob es gelungen ist, die sachlichen Alternativen herauszuarbeiten, bedürfte einer genaueren Untersuchung. Der Versuch wurde nach meiner Erinnerung am deutlichsten beim Thema Hafenpolitik. Ob das beim Bürger durchgedrungen ist, ist schwer zu beurteilen.

Problematisch an der Berichterstattung waren nach meinem Eindruck am ehesten die Aussparungen und „blinden“ Flecken:

Darunter waren die gesamte Zuwanderungspolitik einschließlich der Zuwanderung in die Sozialsysteme durch Familienzusammenführung, die Frage der Legalisierung illegaler Zuwanderer, die Frage der Abschiebungen, die Probleme von Flüchtlingen und Asylbewerbern.

Einige Probleme der Sicherheitspolitik spielten leider nur eine Nebenrolle.

Genau so wenig wurden außer in meinen Webblogs die Probleme der Gesundheitspolitik wie etwa die für die Patienten gefährlichen Krankenhauskeime thematisiert. Auch die ansonsten medial recht präsenten mindestens drei Mediziner auf sicheren Plätzen trugen dazu nichts bei.

Das Thema der parteipolitischen Neutralität des Hamburger Abendblatts aufzugreifen macht schon Sinn, da die Zeitungen des Springer-Verlags auch heute noch Kampagnenfähigkeit besitzen, die sie übrigens in Hamburgs Geschichte durchaus schon nachdrücklich unter Beweis gestellt haben.

Olaf Scholz: Meister der symbolischen Personalpolitik

Eines der besten Elemente der Wahlkampfstrategie Olaf Scholz´ war die im Wahlkampf präsentierte Personalie Frank Horch, mit der Scholz den Kampf um die Zuschreibung der Wirtschaftskompetenz zwischen CDU und SPD eindeutig entschied. Hinzu kam, dass Olaf Scholz damit auch im direkten Vergleich mit Christoph Ahlhaus die Demonstration von Führungsstärke gelang, da bekanntlich Ahlhaus ebendiese Personalie nicht gegen die GAL hatte durchsetzen können, während Scholz diese Entscheidung für den Wirtschaftsenator durchaus auch mit Blick auf eine notwendige Koalition mit der GAL bewusst präjudizierte. Er signalisierte nicht nur an dieser Stelle dem wirtschaftsfreundlichen, sozial eingestellten, leicht grün angehauchten bürgerlichen Wähler: du bekommst meine Politik natürlich am ehesten, wenn du „Scholz pur“ wählst.

Unterstrichen wurde diese Linie durch die Nominierung eines Reeders auf der SPD-Kandidatenliste.

In ähnlicher Weise verfuhr Olaf Scholz auch bei der Vervollständigung seines Senats.

Mit der Kandidatin für die Kulturbehörde gelang ihm ein weiteres starkes personalpolitisches Signal, da die parteilose Bewerberin in den Medien durchweg als unangreifbar sachkompetent und kommunikationsfähig herüberkam. Ihre Sprache allein war geradezu Balsam für die Seelen der Kulturschaffenden. Dies Ganze gelang ihm auf einem Felde, auf dem die angeblich bürgerliche CDU mit ihrem Senator mit einer verkorksten Sparpolitik schlichtweg versagt hatte.

Als drittes spielte Olaf Scholz die Karte der Frauenförderung und der Gleichstellung der Frau, indem er fünf weibliche und fünf männliche Kandidaten für den Senat präsentierte. Diese Karte zu spielen, ist deshalb relativ leicht, weil sich bekanntlich über politische Leistungsfähigkeit im Vorfeld trefflich streiten lässt, somit also die Überlegenheit von Männern nicht zwingend kommuniziert werden kann, insbesondere da die weiblichen Journalisten diese Art der Karriereförderung für Frauen vehement verteidigen. Scholz sorgte somit dafür, dass sein Senat nicht zu viele männliche Politiker enthält, die parteipolitische Machtpositionen innehaben, denn nur diese könnten sich eine eigenständige Position erlauben, was für die in diesem Sinne machtlosen Frauen keinesfalls gilt. Einer der beiden Männer mit theoretisch einflussreichen Parteiämtern, Ties Rabe, repräsentiert den sehr kleinen SPD-Kreis Bergedorf, der andere, Peter Tschentscher, zwar den großen SPD-Kreisverband Nord, übernahm jedoch mit dem Finanzressort ein Senatorenamt, mit dem man sich nicht zwingend profilieren kann.Bergedorf stellt noch den wichtigen Staatsrat der Senatskanzlei.  Eimsbüttel stellt die Wissenschaftssenatorin und  einen Staatsrat. Wandsbek besetzt  das wichtige Amt des Fraktionsvorsitzenden und stellt den Bundestagsnachrücker für Olaf Scholz. Dazu kommt ein Staatsrat für Sport. Harburg wurde  mit einem Staatsrat „saturiert“.  

Gut vertreten ist bei den Führungspositionen der Kreis Mitte mit dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Michael Neumann als Innensenator und Jana Schiedek als Justizsenatorin. Dazu kommt noch der Fraktionsgeschäftsführer Dirk Kienscherf.
Dies alles kann nicht vollständig sein. Der Eindruck von Kreisproporz kann durchaus trügen, denn Olaf Scholz war bei der Personalauswahl relativ unabhängig. Soweit Hamburger, kommen die Leute eben aus irgendeinem Kreisverband.
Jutta Blankau, IG Metall Bezirkssekretärin, war stellvertretende Landesvorsitzende, stammt aus dem Kreis Nord und repräsentiert vorrangig die Gewerkschaften. Noch stärker steht  Dorothee Stapelfeldt, Zweite Bürgermeisterin, für eine beachtliche  eigenständige  politische Karriere.

Die Frauenkarte zielt nicht nur auf Hamburger Wählerinnen, sondern wie schon erwähnt auf die bundesweit tätigen weiblichen Journalisten, die Scholz schließlich auch über Hamburg hinaus fördern sollen und werden.

50 Prozent Frauen sind ein Signal für die Bundesebene, für die 40 Prozent Frauen, die in der SPD durch die Quote in Führungspositionen gelangen, aber auch weit darüber hinaus.

Innensenator Heino Vahldieck- Kurzer Traum vom Fraktionsvorsitz

Das Hamburger Abendblatt hat früh die Sicherheitspolitiker von CDU und SPD für Karrierepositionen in Stellung gebracht. Heino Vahldieck wurde als Kandidat für das Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden gehandelt, neben Wersich und zunächst auch noch v.Schira, der am Wahlabend noch eine „Bewerbungsrede“ gehalten hatte, um zu zeigen, dass von ihm nicht nur leise Töne zu erwarten seien. Bei der SPD waren es Andreas Dressel und Michael Neumann, die beide als Innensenatoren gehandelt wurden, Dressel auch ersatzweise als Fraktionsvorsitzender.

Woher kommt diese Vorliebe des Abendblatts für die Innenpolitiker? Sie muss von einer besonderen Interessenlage herrühren. Es könnte sein, dass Innenpolitiker deshalb so beliebt sind, weil sie in ihren Parteiorganisationen eher rechts stehen. Es ist aber auch möglich ,dass der Springer-Verlag besonders intensiv mit der Innenbehörde zusammenarbeitet, da kann es nicht schaden, wenn man deren mögliche Leiter schon vorher medial gefördert hat.

Ist es übrigens ein Qualitätsnachweis, wenn das Abendblatt einen Politiker(in) für bestimmte Aufgaben empfiehlt? Wer macht diese Empfehlungen und was befähigt eigentlich diese Juroren der Politik-Casting-Show?

Der Fraktionsvorsitz war bei der CDU nach der Niederlage das interessanteste Amt, wegen des Einflusses, besonders aber wegen der Dotierung und Ausstattung. Nach der großen Verfassungsreform, die die Opposition in den Verfassungsrang erhob, wurde der Fraktionsvorsitzende bei der CDU in den Senatorenrang erhoben, d.h. mit den dreifachen Diäten ausgestattet plus der Differenz zur Bezahlung der Senatoren.

Heino Vahldieck wurde zunächst als Kandidat mit gutem Personenstimmenergebnis gefeiert, bis sich herausstellte, dass er sein gutes Ergebnis auch dem Platz 31 der Landesliste verdankte, der beim Abdruck der CDU-Kandidatenliste auf der zweiten Seite ganz oben stand. Man vermutet einen Tipp aus dem Landeswahlamt.

Außerdem fehlte ihm wohl die Hausmacht und es war zweifelhaft, ob er rhetorisch der Aufgabe gewachsen sein würde.

Nach dem Ende seiner Hoffnungen auf den Fraktionsvorsitz war das Interesse an der Berufspolitik sehr schnell verpflogen, da die zweifachen Diäten als Stellvertreter, ca. 5000 Euro monatlich, dem ehemaligen Senator, ca. 14 000 Euro monatlich, zu wenig waren. Vahldieck steht eine Amtsleiterfunktion in einer Behörde, ca. 8000-9000 Euro, zu, diese ist aber unvereinbar mit der Rolle als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. So werden wir Heino Vahldieck wieder als Amtsleiter in einer Behörde mit B4 bis B6 erleben.

Schade dass der Mann nun als Diskussionspartner in der Innenpolitik wegfällt, er hätte sicherlich noch das eine oder andere, auch aus der Zeit seines Amtsvorgängers Christoph Ahlhaus, politisch zu verantworten gehabt, insbesondere wenn auch im Bereich innere Sicherheit für mehr Transparenz gesorgt wird. Vor allem hat er trotz vieler Baustellen im Sicherheitsbereich die Sicherheitslage statistisch so erfolgreich schön rechnen lassen.

Aber vielleicht gibt es ja noch Amtsleiterstellen in Hamburg, die eine wirkliche Herausforderung für Kurzzeit- Senatoren und Verfassungsschützer sind.

Prevent AG: Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Hamburg

Die Abgeordneten Thomas Böwer und Thomas Völsch, beide SPD, haben eine Vielzahl detaillierter und ausgefeilter Kleiner Anfragen zum HSH-Nordbank-Komplex gestellt. Darunter die Drucksachen 19/7612 und 19/7731 .Im Vordergrund stand was die Prevent AG betrifft auch das Interesse der Abgeordneten an dem Besuch von Prevent-Beobachtern bei politischen Veranstaltungen, aber auch die Zusammenarbeit der Prevent AG mit dem LKA.

Mich hätte schon interessiert, ob bei den Gesprächen zwischen LKA und Prevent AG auf Seiten der Prevent AG ehemalige Mitarbeiter des LKA beteiligt waren. Wer waren jeweils die Ansprechpartner bei der formellen und der informellen Zusammenarbeit? Interessant auch, welche Art von Zusammenarbeit bezüglich des Projekts Silence vereinbart worden ist.

Hier interessiert mich natürlich, ob auch Maßnahmen, z.B. Observationen von Bloggern und Abgeordneten dazugehörten, siehe das Konzeptpapier der Prevent AG, und das LKA möglicherweise Teilaufgaben des Projektes Silence übernommen hat. Möglicherweise indem man sie als eigene Ermittlungen „getarnt“ hat. Dabei könnten die Grenzen der Legalität und auch des Graubereichs überschritten worden sein.

Die Zusammenarbeit fiel, wenn sie zweifelhaft gewesen sein sollte, in die Amtszeit des ehemaligen Innensenators und heutigen Ersten Bürgermeister Christoph Ahlhaus.

Ist das eine Sache für die „Interne Ermittlung“ ?

Qualifikationsanforderungen an einen Hamburger Innensenator

Am transparentesten für die Bürger ist es, wenn die Parteien bekannt geben, wer nach einem Wahlsieg für die Ressorts vorgesehen ist. Die Kandidaten sollten sich schon vor der Wahl stellen. Das gilt natürlich auch für die SPD.

Wir brauchen keine angepassten Galeonsfiguren an der Spitze dieses Ressorts, die sich ständig vor die intransparenten Sicherheitsapparate stellen, wenn etwas erkennbar schief gelaufen ist, Ergebnisse vortäuschen, Sparvorgaben niedrig halten, symbolisch Sicherheit vermitteln wollen. Langjährig war es auch sehr beliebt, Stellen zu vermehren und Stellenkegel zu verbessern. Gerade Letzteres auch mit dem Hintergedanken, so am sichersten im Amt zu bleiben. Je schwächer die Amtsträger, um so nötiger haben sie diese Absicherung.

Ob Warnholz, Nagel , Ahlhaus und Vahldieck eine Garantie für Effizienz und Demokratietauglichkeit des Polizeiapparates einschließlich der auch im Grauzonenbereich opperierenden Abteilungen des Landeskriminalamts waren? Warum sollten die Bürger gerade Sicherheitspolitikern vertrauen oder besonders viel zutrauen?

Eine große Anzahl von Anfragen der Opposition macht sich zwar gut, kann den Apparat aber nicht wirklich kontrollieren.

Ein Paar Anforderungen an einen Innensenator seien formuliert:

1. Ein Politiker von Gewicht und mit Rückendeckung der jeweiligen Fraktion und des Bürgermeisters. Noch besser: mit eigener Machtbasis.

2. Kein Mann des nicht-militärischen Sicherheitsapparats. Schon die Bundeswehr ist relativ dicht dran. Das gilt auch für Hochschullehrer für die Wissenschaft, Mediziner für das Gesundheitsressort.

3. Politiker mit Gestaltungswillen und Distanz zum Apparat, kein Amtsverwalter. Kleiner Scherz: Ein SPD-Linker, oder gibt es die in Hamburg nicht wirklich- oder ein Gallier. Der vermutlich kritischere Blick auf unseren teuren Sicherheitsapparat könnte richtig ungemütlich werden.

4.Kein Politiker, der im Anschluss an seine Amtszeit in privaten Sicherheitsdiensten am Ort großes Geld verdienen will, wie Herr Nagel, und das auch noch mit Leuten aus dem eigenen Apparat.

Unser Bürgermeister hat Recht, Innere Sicherheit ist ein wichtiges, wenn auch brisantes Politik-Feld. Es sollten sich auch mehr Online-Journalisten und Linke schwerpunktmäßig um die innere Sicherheit in Hamburg kümmern.

CDU-Kronzeuge Prof. Dr. Greven

Auf der CDU-Homepage wird Michael Greven als Kronzeuge für die angebliche „demonstrative Überheblichkeit von Olaf Scholz beim Duell bei Hamburg 1“ zitiert:

„Scholz könnte arrogant wirken“. Greven hatte wohl auch noch von „zu flapsig“ gesprochen.

Allerdings hatte er auch Scholz´ rhetorische Überlegenheit festgestellt, was die CDU natürlich nicht erwähnt.

Das Problem war, dass die in der Sendung Schalthoff live sitzenden Kommunikationsexperten Mühe hatten überhaupt etwas zum Besten zu geben, was nicht unter beliebiger Interpretation und Kaffeesatzleserei abzuhaken wäre. Insgesamt blieb das Gespräch gemütlich und freundlich, und nur wenig kontrovers.

Ergebnisse: Der Bürgermeister war der Herausforderer. Scholz Strategie war es, keine Fehler zu machen und doch einige wenige, finanzwirksame politische Schwerpunkte zu setzen.

Auch Greven hatte sichtlich Mühe etwas beizusteuern , was als Beitrag der Politikwissenschaft hätte durchgehen können.Das lag diesmal nicht an seinem Schwerpunkt Politische Thorie, sondern an der schwierigen Aufgabe, die Wirkung der Kandidaten einzuschätzen, und dabei mehr als subjektive Mutmaßungen zum Besten zu geben.

Möglicherweise bewegten sich die Fragen im Duell der Spitzenkandidaten auf einem zu allgemeinen Niveau und betrafen bereits in der Presse ausgiebig berichtete Themen. Es muss wohl erst noch gelingen, sachliche Kontroversen auf den Feldern der Hamburger Politik herauszuarbeiten.

Dafür haben die Medien und die Politiker nicht mehr lange Zeit.

Der Bruch der CDU/GAL-Koalition in Hamburg am 28.11.2010: das gescheiterte historische Experiment

Als die GAL/CDU-Koalition 2008 gebildet wurde, handelte die Hamburger GAL im Vollgefühl ihrer historischen Bedeutung auch im Einverständnis mit der Berliner Führung der Grünen, die sich eine historische Option für 2013 eröffnen lassen wollte.

Die Sache ist nun nach zweieinhalb Jahren danebengegangen.

Der erste schwere Schlag war für die grüne Basis die Einsicht, das Kohlekraftwerk in Moorburg würde von der zuständigen grünen Senatorin Anja Hajduk nicht verhindert werden können.

Die dramatischte Niederlage war das Scheitern der sechsjährigen Primarschule, die von allen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, nicht aber von der FDP, mitgetragen, aber bei einem Volksentscheid klar abgelehnt wurde. Das wichtigste Projekt für die GAL war gescheitert, und das auch noch durch das Volk in einem Volksentscheid, den die GAL 2008 erst als verbindliches Entscheidungsverfahren in Hamburg durchgesetzt hatte.

Dazu erfolgte gleichzeitig mit dem gescheiterten Volksentscheid der Rücktritt von Beusts, der mit der GAL-Führung offensichtlich gut konnte.

Wenig Freude hatten GAL und CDU zudem mit den nötigen Sparmaßnahmen. Sie würden eine ernsthafte Profilierung für die GAL in naher Zukunft kaum ermöglichen. Gefährliches Thema für die GAL-Klientel: Erhöhung der Kita-Gebühren.

Die GAL-Basis, besonders in Altona, hatte zudem Schwierigkeiten, die Unterstützung für den HSH Nordbank-Chef Nonnenmacher mit zu tragen, der die öffentliche Diskussion mit immer neuen Negativmeldungen speiste.

Dann änderte sich auch noch die bundespolitische Lage: Die schwarz-gelbe Koalition beschloss die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Zudem erklärte Dr.Merkel schwarz-grüne Spekulationen für den Bund als “Hirngespinste“.

Der neue Bürgermeister Ahlhaus konnte von Beust nicht ersetzen und machte in der Personalpolitik Fehler. Sein Kultursenator scheiterte in der Öffentlichkeit mit seinen Sparvorschlägen. Die Realisierung des letzten großen Projekts, die Stadtbahn, wurde auch aus Finanzierungsgründen immer zweifelhafter. Anderthalb Jahre Kleinkrieg und zunehmende Zermürbung waren zu erwarten.

Die CDU-Basis, inzwischen aufgewacht, forderte eine klarere inhaltliche Profilierung der CDU ein. Das ließ für die GAL nichts Gutes erwarten, denn die sogenannte „Modernisierung“ der Großstadt-CDU war offensichtlich nur solange erfolgreich, wie Ole von Beusts Macht sie erzwang und kommunikativ vermitteln konnte.

Der Zeitpunkt für den Bruch ist nicht ungeschickt gewählt: Die Umfrageergebnisse im Bund sind für die Grünen günstig, die FDP ist in Hamburg und im Bund zur Zeit in einem Tief, die mögliche neue Partei Scheuerls ist noch nicht gegründet und hat nur wenig Zeit für ihre Profilierung, die Grünen können auch noch einmal personell und vielleicht auch inhaltlich neu starten. Ein kurzer Wahlkampf dürfte auch eher günstig eingeschätzt werden. Die stärker im Fokus stehende überaus „liberale“ Zuwanderungspolitik der GAL hofft man mit der SPD-Parteilinken leichter umsetzen zu können. Außerdem kann man aus dem SPD-Wählerumfeld Stimmen ziehen, wenn man eine rot-grüne Regierung in Aussicht stellt.

Für die SPD scheint der Zeitpunkt wegen der Lage der CDU ebenfalls günstig, was die Umfragen zur Zeit bestätigen. So könnte für den vorzeitigen Bruch der Koalition eine Option auf Rot-Grün in Aussicht gestellt worden sein.

Die ZDF-Sendung „heute“ um 19.00 Uhr lieferte am Sonntag, dem 28.11.2010, mit journalistischem Feinschliff die knappste Interpretation, die Grünen in Hamburg hätten mit Christoph Ahlhaus nicht warm werden können.

Linksautonome und Hafenstraße in Hamburg

Am 31.12.2009 verglich ich auf diesem Blog die derzeitige sicherheitspolitische Situation in Hamburg mit der Zeit, in der die Hafenstraße das große Thema war und von den Medien mit unterschiedlichen Ansätzen Lösungen angemahnt wurden. Verbunden habe ich den Vergleich mit dem Hinweis, der derzeitige Senat käme in den Medien relativ glimpflich weg, wenn mindestens zweimal im Jahr die Autonomen aus dem Schanzenviertel die Stadt aufmischen oder Revierwachen gestürmt werden.

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD Dr.Andreas Dressel brauchte für die entsprechende Dimensionierung des Themas noch die brennenden Barrikaden der Sylvesternacht und kam damit am 2.1.2010 in Bild und Morgenpost. Allerdings vermied er den politischen Angriff auf den Senat.

Hat er schon die oppositionelle Alternative herausgearbeitet?

Ansonsten liefert er fleissige Oppositionsarbeit, viele Kleine Anfragen etc., was auch schon nicht schlecht ist. Außerdem verlässt man sich auf die Fehler der Regierung und ihr Scheitern bei schwer lösbaren Problemen, was mehr Erfolg verspricht als der Versuch einer konturierten Alternative.

Frage an den Innensenator Christoph Ahlhaus :

Wo sind die Lösungen für das Problem? Wie kommt man zu besseren Ermittlungsergebnissen und wie kann sich die Polizei mehr Respekt verschaffen?

Innensenator Christoph Ahlhaus: „linke“ Gewalttäter

SPD-Senaten wurde über Jahre von der Hamburger Presse angelastet, sie versagten beim Vorgehen gegen die Besetzer der Hafenstraße und Ausschreitungen des „Schwarzen Blocks“ bei sogenannten Demonstrationen im Schanzenviertel oder in der Innenstadt.

Dagegen nimmt sich die Kritik an den Einsatzstrategien des Innensenators bei den mindestens zweimal im Jahr stattfindenden Ausschreitungen im Schanzenviertel doch vergleichsweise milde aus, es sei denn die Erinnerung trügt.

Auch 377 vom Staatsschutz registrierte „linke“ Gewalttaten in den ersten drei Quartalen des Jahres 2009, darunter viele Autobrände, werden leicht gereizt, aber eher noch schonend kommentiert.

Der kürzlich versuchte Sturm auf eine Hamburger Polizeirevierwache zeigt allerdings, dass die dafür verantwortlichen Kräfte es am Respekt vor den Inhabern des Gewaltmonopols fehlen lassen oder besser das Gewaltmonopol radikal in Frage stellen.

Ob die Bürger, die 2001 den von Ortwin Runde geführten SPD/GAL-Senat auch wegen seiner Innenpolitik abgewählt haben, auf Dauer den CDU/GAL-Senat unterstützen werden? Symbolische Politik oder Reden über innere Sicherheit zaubert selbige nicht herbei.

Innensenator Christoph Ahlhaus-Raserei im Elbtunnel

Über Jahre verfolge ich, dass im Hamburger Elbtunnel besonders in Verkehrsschwachen Zeiten , etwa in den Abendstunden, mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird. Mit Tempo 100 gehört man dann fast schon zu den langsamen Fahrzeugen.

Gibt es überzeugende Gründe warum dagegen nichts getan wird?

Könnte nicht die Tunnelzentrale wenigstens Geschwindigkeiten über 100 km/h bei erlaubten 80 km/h wegen der erhöhten Unfallgefahr sanktionieren?