Am transparentesten für die Bürger ist es, wenn die Parteien bekannt geben, wer nach einem Wahlsieg für die Ressorts vorgesehen ist. Die Kandidaten sollten sich schon vor der Wahl stellen. Das gilt natürlich auch für die SPD.
Wir brauchen keine angepassten Galeonsfiguren an der Spitze dieses Ressorts, die sich ständig vor die intransparenten Sicherheitsapparate stellen, wenn etwas erkennbar schief gelaufen ist, Ergebnisse vortäuschen, Sparvorgaben niedrig halten, symbolisch Sicherheit vermitteln wollen. Langjährig war es auch sehr beliebt, Stellen zu vermehren und Stellenkegel zu verbessern. Gerade Letzteres auch mit dem Hintergedanken, so am sichersten im Amt zu bleiben. Je schwächer die Amtsträger, um so nötiger haben sie diese Absicherung.
Ob Warnholz, Nagel , Ahlhaus und Vahldieck eine Garantie für Effizienz und Demokratietauglichkeit des Polizeiapparates einschließlich der auch im Grauzonenbereich opperierenden Abteilungen des Landeskriminalamts waren? Warum sollten die Bürger gerade Sicherheitspolitikern vertrauen oder besonders viel zutrauen?
Eine große Anzahl von Anfragen der Opposition macht sich zwar gut, kann den Apparat aber nicht wirklich kontrollieren.
Ein Paar Anforderungen an einen Innensenator seien formuliert:
1. Ein Politiker von Gewicht und mit Rückendeckung der jeweiligen Fraktion und des Bürgermeisters. Noch besser: mit eigener Machtbasis.
2. Kein Mann des nicht-militärischen Sicherheitsapparats. Schon die Bundeswehr ist relativ dicht dran. Das gilt auch für Hochschullehrer für die Wissenschaft, Mediziner für das Gesundheitsressort.
3. Politiker mit Gestaltungswillen und Distanz zum Apparat, kein Amtsverwalter. Kleiner Scherz: Ein SPD-Linker, oder gibt es die in Hamburg nicht wirklich- oder ein Gallier. Der vermutlich kritischere Blick auf unseren teuren Sicherheitsapparat könnte richtig ungemütlich werden.
4.Kein Politiker, der im Anschluss an seine Amtszeit in privaten Sicherheitsdiensten am Ort großes Geld verdienen will, wie Herr Nagel, und das auch noch mit Leuten aus dem eigenen Apparat.
Unser Bürgermeister hat Recht, Innere Sicherheit ist ein wichtiges, wenn auch brisantes Politik-Feld. Es sollten sich auch mehr Online-Journalisten und Linke schwerpunktmäßig um die innere Sicherheit in Hamburg kümmern.
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