Montag, 29. November 2010

Der Bruch der CDU/GAL-Koalition in Hamburg am 28.11.2010: das gescheiterte historische Experiment


Als die GAL/CDU-Koalition 2008 gebildet wurde, handelte die Hamburger GAL im Vollgefühl ihrer historischen Bedeutung auch im Einverständnis mit der Berliner Führung der Grünen, die sich eine historische Option für 2013 eröffnen lassen wollte.

Die Sache ist nun nach zweieinhalb Jahren danebengegangen.

Der erste schwere Schlag war für die grüne Basis die Einsicht, das Kohlekraftwerk in Moorburg würde von der zuständigen grünen Senatorin Anja Hajduk nicht verhindert werden können.

Die dramatischte Niederlage war das Scheitern der sechsjährigen Primarschule, die von allen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, nicht aber von der FDP, mitgetragen, aber bei einem Volksentscheid klar abgelehnt wurde. Das wichtigste Projekt für die GAL war gescheitert, und das auch noch durch das Volk in einem Volksentscheid, den die GAL 2008 erst als verbindliches Entscheidungsverfahren in Hamburg durchgesetzt hatte.

Dazu erfolgte gleichzeitig mit dem gescheiterten Volksentscheid der Rücktritt von Beusts, der mit der GAL-Führung offensichtlich gut konnte.

Wenig Freude hatten GAL und CDU zudem mit den nötigen Sparmaßnahmen. Sie würden eine ernsthafte Profilierung für die GAL in naher Zukunft kaum ermöglichen. Gefährliches Thema für die GAL-Klientel: Erhöhung der Kita-Gebühren.

Die GAL-Basis, besonders in Altona, hatte zudem Schwierigkeiten, die Unterstützung für den HSH Nordbank-Chef Nonnenmacher mit zu tragen, der die öffentliche Diskussion mit immer neuen Negativmeldungen speiste.

Dann änderte sich auch noch die bundespolitische Lage: Die schwarz-gelbe Koalition beschloss die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Zudem erklärte Dr.Merkel schwarz-grüne Spekulationen für den Bund als “Hirngespinste“.

Der neue Bürgermeister Ahlhaus konnte von Beust nicht ersetzen und machte in der Personalpolitik Fehler. Sein Kultursenator scheiterte in der Öffentlichkeit mit seinen Sparvorschlägen. Die Realisierung des letzten großen Projekts, die Stadtbahn, wurde auch aus Finanzierungsgründen immer zweifelhafter. Anderthalb Jahre Kleinkrieg und zunehmende Zermürbung waren zu erwarten.

Die CDU-Basis, inzwischen aufgewacht, forderte eine klarere inhaltliche Profilierung der CDU ein. Das ließ für die GAL nichts Gutes erwarten, denn die sogenannte „Modernisierung“ der Großstadt-CDU war offensichtlich nur solange erfolgreich, wie Ole von Beusts Macht sie erzwang und kommunikativ vermitteln konnte.

Der Zeitpunkt für den Bruch ist nicht ungeschickt gewählt: Die Umfrageergebnisse im Bund sind für die Grünen günstig, die FDP ist in Hamburg und im Bund zur Zeit in einem Tief, die mögliche neue Partei Scheuerls ist noch nicht gegründet und hat nur wenig Zeit für ihre Profilierung, die Grünen können auch noch einmal personell und vielleicht auch inhaltlich neu starten. Ein kurzer Wahlkampf dürfte auch eher günstig eingeschätzt werden. Die stärker im Fokus stehende überaus „liberale“ Zuwanderungspolitik der GAL hofft man mit der SPD-Parteilinken leichter umsetzen zu können. Außerdem kann man aus dem SPD-Wählerumfeld Stimmen ziehen, wenn man eine rot-grüne Regierung in Aussicht stellt.

Für die SPD scheint der Zeitpunkt wegen der Lage der CDU ebenfalls günstig, was die Umfragen zur Zeit bestätigen. So könnte für den vorzeitigen Bruch der Koalition eine Option auf Rot-Grün in Aussicht gestellt worden sein.

Die ZDF-Sendung „heute“ um 19.00 Uhr lieferte am Sonntag, dem 28.11.2010, mit journalistischem Feinschliff die knappste Interpretation, die Grünen in Hamburg hätten mit Christoph Ahlhaus nicht warm werden können.

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