Mittwoch, 3. November 2010

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss "HSH Nordbank": Erweiterung des Untersuchungsauftrags?


Warum ist das Führungsverhalten Prof. Nonnenmachers, sein interner „Kampfstil“ gegen Vorstandsmitglieder und den Leiter der „Londoner Zweigstelle“ noch nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses?

Warum sind die Vertragsgestaltung für Prof. Nonnenmacher, sein Sonderbonus von 2,9 Millionen Euro und seine Vertragsbedingungen für den Fall eines vorzeitigen Ausscheidens, die nun ein Hindernis für seine Entlassung sind, nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrags?

Wenn der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses wie auf der letzten Sitzung am 22.10.2010 geschehen, Fragen eines SPD-Abgeordneten zum Vertrag Nonnenmachers als unzulässig abweist, lässt dies wieder einmal Zweifel an der Arbeit des Ausschusses aufkommen. Übrigens sollte man häufiger einmal erwähnen, wer die Vertragsbedingungen auf Seiten der Anteilseigner zu verantworten hat.

Normalerweise werden Ergänzungen des Untersuchungsauftrags mit der Ankündigung durchgesetzt, man würde ansonsten einen weiteren Ausschuss genau zu diesem Gegenstand einberufen. So wurde während des Stoltzenberg-Skandals der Rücktritt des Senators Frank Dahrendorf nachträglich Gegenstand der Untersuchung. Eine echte und öffentliche Konfliktstrategie in Vefahrensfragen ist jedoch nicht erkennbar.

Der Berichterstattung der Hamburger Medien fehlt übrigens fast vollständig ein Sensorium für die eklatanten Schwächen des Hamburger Parlamentarismus , wofür der PUA ein gutes Beispiel ist.

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